Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.7 § 4 UStG (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)

• 2016

Fahrschulunterricht / § 4 Nr. 21 UStG

 

Nach Auffassung der FinVerw ist Fahrschulunterricht in den Fahrerlaubnisklassen A und B nicht nach § 4 Nr. 21 UStG von der USt befreit. Anders ist dies im Rahmen der Ausbildung von Bus- und LKW-Fahrern. Der Auffassung der FinVerw bezüglich des Fahrschulunterrichts in den Fahrerlaubnisklassen A und B ist nicht zu folgen. Die Steuerbefreiung bestimmt sich nicht nach § 4 Nr. 21 UStG, sondern nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL, auf die sich der Stpfl. unmittelbar berufen kann. Die Voraussetzungen von Art 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL liegen vor. Die Privatlehrereigenschaft ist zu bejahen. Hierfür reicht es aus, dass der Unterricht im eigenen Namen erteilt wird. Des Weiteren ist im Rahmen der genannten Richtlinienregelung jede Art von Unterrichtsleistung umsatzsteuerbefreit, sofern die dahinter stehende Tätigkeit nicht lediglich Freizeitgestaltungscharakter hat. Im Übrigen lässt sich eine Vergleichbarkeit mit dem Unterricht an allgemeinbildenden Schulen auch aus den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz ableiten. Umstritten ist die Problematik der Umsatzsteuerfreiheit von Fahrschulunterricht im Rahmen der Fahrerlaubnisklassen A und B auch innerhalb der Finanzgerichtsbarkeit (FG Berlin-Brandenburg v. 10.11.2015, 5 V 5144/15; Niedersächsisches FG v. 26.5.2016, 11 K 10284/15). Entsprechende Verfahren sollten daher offen gehalten werden.

(so Trinks/Trinks, Führerschein umsatzsteuerfrei? Widerstreitende Rechtsprechung der Finanzgerichte, DStR 2016, 2374)

Ästhetisch-Plastische-Chirurgie / Gutachterliche Tätigkeit / Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) / § 4 Nr. 14 UStG

 

Ärztliche Heilbehandlungen sind bei medizinischer Indizierung nach § 4 Nr. 14 UStG von der USt befreit. Die Abgrenzung zwischen USt-Pflicht und USt-Freiheit stellt sich inbesondere im Rahmen der Ästhetisch-Plastischen Chirurgie, bei gutachterlichen Tätigkeiten und bei individuellen Gesundheitsleistungen. Bei ästhetischen Behandlungen besteht USt-Freiheit, wenn es sich insoweit nicht um rein kosmetische Eingriffe handelt, sondern diese medizinisch indiziert sind. Liegt diesen eine psychische Erkrankung zugrunde, ist regelmäßig ein psychologisches Gutachten erforderlich. Die umsatzsteuerliche Einordnung von gutachterlichen Tätigkeiten hängt davon ab, ob die sich daraus ergebenden medizinischen Leistungen umsatzsteuerfrei oder umsatzsteuerpflichtig bzw. medizinisch indiziert sind oder nicht. Auch individuelle Gesundheitsleistungen sind umsatzsteuerfrei, sofern sie medizinisch indiziert sind. Allein die Tatsache, dass derartige Leistungen nicht von der Krankenkasse übernommen werden, hat nicht deren USt-Pflicht zur Folge. Soweit die genannten Leistungen der USt unterliegen, kann die Kleinunternehmerregelung anwendbar sein. Handelt es sich um Personengesellschaften, ist hinsichtlich der Prüfung der Voraussetzungen für das Vorliegen der Kleinunternehmerregelung auf die Personengesellschaft abzustellen. Je nachdem, ob die Kleinunternehmerregelung greift oder nicht, kann dies für den Patienten zu unterschiedlichen Endpreisen führen.

(so Kußmaul/Naumann: Umsatzsteuerliche Fallstricke bei ärztlichen Heilbehandlungen, DStR 2016, 1777)

Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr / Verwendung einer inländischen Lieferadresse / § 4 Nr. 1 UStG

 

Unter bestimmten Voraussetzungen sind Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr nach § 4 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 6 UStG steuerfrei. Fraglich ist, ob diese Steuerbefreiung auch in den Fällen des Online-Handels im Grenzgebiet mit einer vereinbarten Lieferung an eine inländische Adresse gilt. Betroffen hiervon sind insbesondere Online-Bestellungen aus der Schweiz, in denen die jeweiligen Internet-Händler die zuvor von der Schweiz aus online bestellten Waren vereinbarungsgemäß an die inländische Lieferadresse eines Dienstleisters versenden. Von dort werden die Waren dann von den Schweizern abgeholt und im persönlichen Reisegepäck in die Schweiz ausgeführt. Auch in den genannten Fällen dürfte bei Vorliegen der Voraussetzungen die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr nach § 4 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 6 UStG Anwendung finden. Die Ausführlieferung ist von daher unabhängig davon, ob der Abnehmer den Liefergegenstand im Ladengeschäft, einem davon abweichenden Lager oder bei einem Paket-Shop abholt, bei Vorliegen der Voraussetzungen des nichtkommerziellen Reiseverkehrs steuerfrei.

(so Esser/Staib, Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr - Online-Bestellungen unter Verwendung einer inländischen Lieferadresse steuerfrei?, NWB 2016, 2100)

Verkauf zahlungsgestörter Forderungen / § 4 Nr. 8 UStG

 

Durch das BMF-Schreiben v. 2.12.2015, III C 2 - S 7100/08/10010 wird in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung die Problematik des Verkaufs zahlungsgestörter Forderungen geregelt. Beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen zahlt der Käufer einen unter dem Nennwert der zahlungsgestörten Forderung liegenden Kaufpreis. Diese ...

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