• 2017

Online-Kreditvermittlung / § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG

 

Von der Finanzverwaltung wird die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG bei Online-Kreditvermittlungen vielfach versagt, weil insoweit keine Vermittlungsleistung, sondern eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Dienstleistung vorliegen soll. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob auf elektronischem Weg erbrachte Vermittlungsleistungen bei Online-Krediten der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen. Dies dürfte zu bejahen sein, wenn es sich um echte Vermittlungsleistungen handelt. Beurteilungskriterien hierfür sind neben der tatsächlichen Durchführung die vertragliche Gestaltung, die Leistungsbeschreibung, die Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung und das Entstehen des Vergütungsanspruchs erst bei Vertragsabschluss. Liegen die genannten Voraussetzungen vor, können echte Vermittlungsleistungen auch bei Zuführungsprovisionen angenommen werden. Gleiches gilt auch beim Suchmaschinenmarketing. Keine echten Vermittlungsleistungen liegen vor, wenn es sich bei diesen Leistungen um Hilfstätigkeiten - z.B. in Form von Werbemaßnahmen - für den Leistungsempfänger handelt. Problem kann jedoch sein, dass der echte Vermittler steuerfreie Leistungen erbringt, dies jedoch nicht erkennt und Rechnungen mit USt ausstellt. Dies kann als Option zur Steuerpflicht nach § 9 UStG gewertet werden.

(so Langer/Mateev, Steuerbefreiung bei Online-Kreditvermittlung, UR 2017, 534)

Schwarze Online-Lotterien / § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG / § 21 RennwLottG

 

Fraglich ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Schwarzen Lotterien. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass Vermittler und Veranstalter ihren statuarischen Sitz in Malta oder Gibraltar haben. Über das Internet bietet der Vermittler dem Spieler die Möglichkeit an, in eigenem Namen und für eigene Rechnung an der Schwarzen Lotterie des Veranstalters teilzunehmen und Wetten auf eine im Inland lizenzierte Referenzlotterie zu platzieren. Bei der Beurteilung wird davon ausgegangen, dass die Spielteilnahme einen Vorgang auf der nichtunternehmerischen Ebene darstellt. Der Veranstalter dürfte eine sonstige Leistung i. S. d. § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG erbringen, die als eine auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistung i. S. d. § 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG einzustufen und die nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerbefreit ist. Auch bei der Vermittlungsleistung des Vermittlers dürfte es sich um eine sonstige Leistung i. S. d. § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG handeln, bei der es sich aber nicht um eine Leistung i. S. d. § 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG handelt und die auch nicht nach § 4 Nr. 5 Satz 1 Buchst. c UStG steuerbefreit ist. Von daher dürfte die Vermittlungsleistung vor dem Hintergrund der Regelung in § 3a Abs. 3 Nr. 4 UStG der Besteuerung nach dem UStG mit einem Steuersatz von 19 % unterliegen. Des Weiteren dürfte der Vermittler auch den Tatbestand des § 21 RennwLottG verwirklichen. Ein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Anwendung von § 21 RennwLottG dürfte nicht vorliegen.

(so Irkes/Johannes/Figatowski, "Schwarze Online-Lotterien" im Spannungsfeld zwischen elektronischer Dienstleistung und dem nicht harmonisierten Glücksspielrecht - ein Praxisfall, UR 2017, 485)

Kostenteilungszusammenschlüsse / Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL / § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG

 

Von der USt sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL befreit Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der USt befreit ist, oder für die sie nicht Stpfl. sind, an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit erbringen, soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern, vorausgesetzt, dass die Befreiung nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Derartige Kostenzusammenschlüsse sind in Deutschland nur für den Gesundheitsbereich in § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG geregelt. Fraglich ist, ob diese Einschränkung mit der MwStSystRL vereinbar ist. Dies dürfte zu verneinen sein. Von daher können sich, sofern alle Voraussetzungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL erfüllt sind, andere Kostenzusammenschlüsse unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL berufen. Ebenfalls fraglich ist, ob grenzüberschreitende Kostenzusammenschlüsse möglich sind. Dies dürfte vor dem Hintergrund der Vermeidung von Steuerumgehungen zu verneinen sein. Im Übrigen können Kostenzusammenschlüsse eine sinnvolle Alternative zur Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bzw. zur interkommunalen Kooperation der öffentlichen Hand nach § 2b Abs. 3 UStG darstellen.

(so Sterzinger, Besteuerung von Kostenteilungszusammenschlüssen, UR 2017, 773)

Fahrschulunterricht / Jagdschulen / § 4 Nr. 21 UStG / Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL

 

Das FG Berlin-Brandenburg (10.11.2015, 5 V 5144/15) sah im Gegensatz zum Niedersächsischen FG (1.4.2016, 11 K 10284/15, Az. des BFH: V R 38/16) die Leistungen einer Fahrschule im Bereich der Fa...

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