Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.5 § 3 UStG (Lieferung, sonstige Leistung)

• 2016

Abwärmenutzung von Biogasanlagen / § 3 Abs. 1b UStG

 

Bei Biogasanlagen ist Voraussetzung für den Erhalt der Einspeisevergütung die Abwärmenutzung. Fraglich in diesem Zusammenhang sind die sich daraus ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen. Die FinVerw vertritt insoweit überwiegend die Auffassung, dass es sich bei der Abgabe der Wärme um eine unentgeltliche Zuwendung i. S. v. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG handelt (Abschn. 2.5 Abs. 1923 UStAE; BMF v. 19.9.2014, IV D 2 – S 7100/10/10005). Zu folgen ist dieser Auffassung nicht. Sowohl die Betreiber von Biogasanlagen als auch die Betreiber von Nahwärmenetzen sind Unternehmer. Sie beabsichtigen nicht die Erbringung von unentgeltlichen Leistungen. Es liegt vielmehr ein Leistungsaustausch vor, in dessen Rahmen sich der Wärmenetzbetreiber verpflichtet, sein Netz bis zur Biogasanlage des Anlagenbetreibers zu bauen und ihm sein Verteilnetz an die Endkunden zur Einspeisung der Abwärme zur Verfügung zu stellen. Der Anlagenbetreiber verpflichtet sich im Gegenzug zur Wärmelieferung. Vor diesem Hintergrund sind als Entgelte anzusehen der vom Abnehmer der elektrischen Energie bezahlte KWK-Bonus (Niedersächsischen FG v. 28.11.2013, 16 K 247/12, Az. des BFH: XI R 2/14) und das Entgelt für die Netzbereitstellung des Netzbetreibers. Dabei werden von den Beteiligten die Leistungen als gleichwertig angesehen, soweit kein zusätzliches Entgelt für die Wärmeabgabe vereinbart wird. Wird ein solches vereinbart, ist diesem der Gegenwert für die Bereitstellung des Wärmenetzes hinzuzurechnen. Keine Anwendung finden von daher § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 UStG. Die Beteiligten sollten in ihren vertraglichen Vereinbarungen ausdrücklich klarstellen, dass es sich um einen Leistungsaustausch handelt und entsprechende Rechnungen erteilen.

(so Reichert/Meier, Abwärmenutzung von Biogasanlagen - eine unentgeltliche Wertabgabe? - Besiegelt die umsatzsteuerrechtliche Behandlung das Ende der Kraft-Wärme-Kopplung bei Biogasanlagen?, UR 2016, 861)

• 2017

Verwendung für eine unentgeltliche Wertabgabe / § 3 Abs. 9a UStG / § 3 Abs. 1b UStG

 

Nach Auffassung des BFH in seinem Urteil v. 8.10.2014, V R 56/13 kommt ein Vorsteuerabzug nicht in Betracht, wenn der Unternehmer beabsichtigt, die Eingangsleistung für eine unentgeltliche Wertabgabe i.S.v. § 3 Abs. 9a UStG zu verwenden. Die FinVerw folgt dieser Rechtsprechung und wendet sie auch in den Fällen des § 3 Abs. 1b UStG an (Abschn. 15.2b Abs. 2 Satz 5 UStAE). Zu folgen ist weder der Auffassung des BFH noch der der FinVerw. Beide Auffassungen sind mit dem Erfordernis der Neutralität der USt auf der Ebene des Unternehmers nicht vereinbar. Vor diesem Hintgergrund führt die Verwendung von Eingangsleistungen für Zuwendungen an Arbeitnehmer einerseits zum Vorsteuerabzug, andererseits aber nach § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 2 oder Abs. 9a Nr. 1 UStG zu steuerbaren unentgeltlichen Wertabgaben. Folge ist, dass der Unternehmer - im Gegensatz zur Auffassung der FinVerw - im Fall der Absichtsänderung - Verwendung der Eingangsleistung für eine besteuerte wirtschaftliche Tätigkeit - den Vorsteuerabzug behält und keine unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern hat.

(so Teufel, Vorsteuerabzug auch bei Leistungsbezug für unentgeltliche Wertabgabe an Arbeitnehmer oder für Werbezwecke, DStR 2017, 293)

Tilgung von Steuerschulden / § 3 Abs. 1b UStG

 

Der EuGH hat mit Urteil v. 11.5.2017, C-36/16 entschieden, dass Lieferungen von zur Veräußerung bestimmten Unternehmensgegenständen durch einen der USt unterliegenden Unternehmer an einen Steuergläubiger bei Hingabe an Zahlungs statt zur Tilgung einer Steuerschuld keine der Mehrwertsteuer unterliegenden Lieferungen gegen Entgelt darstellen. In Betracht kommen kann aber eine Steuerbarkeit als Entnahme, wenn der Stpfl. hinsichtlich der an Zahlungs statt hingegebenen Liefergegenstände vorsteuerabzugsberechtigt war. Zwar überzeugt die Entscheidung des EuGH sowohl hinsichtlich des Ergebnisses als auch hinsichtlich der Begründung nicht. Sie ist aber anzuwenden. Folglich führt die Hingabe von Unternehmensgegenständen an Zahlungs statt zur Tilgung von Steuerschulden durch einen Unternehmer nach deutschem Recht zur Besteuerung einer Entnahme nach § 3 Abs. 1b UStG, wenn der Stpfl. hinsichtlich der hingegebenen Liefergegenstände vorsteuerabzugsberechtigt war. Dies kann, verglichen mit einer Besteuerung als Lieferung, zu einer geringeren Bemessungsgrundlage und damit zu einer USt-Ersparnis führen. Damit haben die Beteiligten die Möglichkeit, eine USt-Ersparnis zu erzielen, indem Steuergläubiger und Steuerschuldner übereinkommen, dass der Steuerschuldner seine Steuerschuld nicht durch eine Geldzahlung begleicht, sondern durch aus seinem Unternehmen erbrachte Lieferungen oder sonstige Leistungen, die der Steuergläubiger sonst erwerben müsste. Wem die USt-Ersparnisse zugutekommen, ist letztlich eine Frage der Vereinbarung. In Betracht kommen könnte auch eine Aufteilung. Außerdem besteht die Möglichkeit, wenn es um die Begleichung der GewSt ge...

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