• 2017

Verwendung für eine unentgeltliche Wertabgabe / § 3 Abs. 9a UStG / § 3 Abs. 1b UStG

 

Nach Auffassung des BFH in seinem Urteil v. 8.10.2014, V R 56/13 kommt ein Vorsteuerabzug nicht in Betracht, wenn der Unternehmer beabsichtigt, die Eingangsleistung für eine unentgeltliche Wertabgabe i.S.v. § 3 Abs. 9a UStG zu verwenden. Die FinVerw folgt dieser Rechtsprechung und wendet sie auch in den Fällen des § 3 Abs. 1b UStG an (Abschn. 15.2b Abs. 2 Satz 5 UStAE). Zu folgen ist weder der Auffassung des BFH noch der der FinVerw. Beide Auffassungen sind mit dem Erfordernis der Neutralität der USt auf der Ebene des Unternehmers nicht vereinbar. Vor diesem Hintgergrund führt die Verwendung von Eingangsleistungen für Zuwendungen an Arbeitnehmer einerseits zum Vorsteuerabzug, andererseits aber nach § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 2 oder Abs. 9a Nr. 1 UStG zu steuerbaren unentgeltlichen Wertabgaben. Folge ist, dass der Unternehmer - im Gegensatz zur Auffassung der FinVerw - im Fall der Absichtsänderung - Verwendung der Eingangsleistung für eine besteuerte wirtschaftliche Tätigkeit - den Vorsteuerabzug behält und keine unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern hat.

(so Teufel, Vorsteuerabzug auch bei Leistungsbezug für unentgeltliche Wertabgabe an Arbeitnehmer oder für Werbezwecke, DStR 2017, 293)

Tilgung von Steuerschulden / § 3 Abs. 1b UStG

 

Der EuGH hat mit Urteil v. 11.5.2017, C-36/16 entschieden, dass Lieferungen von zur Veräußerung bestimmten Unternehmensgegenständen durch einen der USt unterliegenden Unternehmer an einen Steuergläubiger bei Hingabe an Zahlungs statt zur Tilgung einer Steuerschuld keine der Mehrwertsteuer unterliegenden Lieferungen gegen Entgelt darstellen. In Betracht kommen kann aber eine Steuerbarkeit als Entnahme, wenn der Stpfl. hinsichtlich der an Zahlungs statt hingegebenen Liefergegenstände vorsteuerabzugsberechtigt war. Zwar überzeugt die Entscheidung des EuGH sowohl hinsichtlich des Ergebnisses als auch hinsichtlich der Begründung nicht. Sie ist aber anzuwenden. Folglich führt die Hingabe von Unternehmensgegenständen an Zahlungs statt zur Tilgung von Steuerschulden durch einen Unternehmer nach deutschem Recht zur Besteuerung einer Entnahme nach § 3 Abs. 1b UStG, wenn der Stpfl. hinsichtlich der hingegebenen Liefergegenstände vorsteuerabzugsberechtigt war. Dies kann, verglichen mit einer Besteuerung als Lieferung, zu einer geringeren Bemessungsgrundlage und damit zu einer USt-Ersparnis führen. Damit haben die Beteiligten die Möglichkeit, eine USt-Ersparnis zu erzielen, indem Steuergläubiger und Steuerschuldner übereinkommen, dass der Steuerschuldner seine Steuerschuld nicht durch eine Geldzahlung begleicht, sondern durch aus seinem Unternehmen erbrachte Lieferungen oder sonstige Leistungen, die der Steuergläubiger sonst erwerben müsste. Wem die USt-Ersparnisse zugutekommen, ist letztlich eine Frage der Vereinbarung. In Betracht kommen könnte auch eine Aufteilung. Außerdem besteht die Möglichkeit, wenn es um die Begleichung der GewSt geht, heimische Unternehmer zu beauftragen. Gegen die Zulässigkeit der Begleichung von Steuerschulden durch Annahme von Lieferungen oder Leistungen an Zahlungs statt dürften keine Bedenken bestehen.

(so Reiß, Tilgung von Steuerschulden durch nichtsteuerbare Lieferungen von Unternehmensgegenständen - Auswirkungen des EuGH-Urteils C-36/16, UVR 2017, 205)

Konsignationslager / § 3 Abs. 6 UStG / § 5 EStG / § 176 Abs. 2 AO

 

Der BFH hat mit Urteil v. 20.10.2016, V R 31/15 entschieden, dass bei einer Lieferung über ein Auslieferungslager eine Direktlieferung vorliegt, wenn der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung zum Lager aufgrund eines verbindlichen Rechtsgeschäfts feststeht. Die Zwischenlieferung bleibt dann unberücksichtigt. Er ist damit der Auffassung der FinVerw nicht gefolgt (OFD Frankfurt/M v. 15.12.2015, S 7100a A - 4 St 110). Voraussetzung ist das Vorliegen einer verbindlichen Bestellung. Damit sind Direktlieferungen grundsätzlich nur bei Lagerungen in Call-off-Stocks anzunehmen. Von einer verbindlichen Bestellung dürfte aber auch dann noch auszugehen sein, wenn der Lieferer bei verbindlicher Bestellung nach Transportbeginn noch umdisponiert und den Gegenstand an einen anderen Abnehmer liefert. Ebenfalls ausreichend sein dürfte ein Rahmenvertrag. Nicht erforderlich ist allerdings der Übergang des zivilrechtlichen Eigentums. Unschädlich ist nur eine kurze Zwischenlagerung. Hier dürfte ein Zeitraum von mehreren Wochen noch als kurz gelten. Für Altfälle besteht Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO. Zu beachten sind die Wechselwirkungen zur Bilanzierung. Einerseits soll umsatzsteuerrechtlich eine Direktlieferung vorliegen, andererseits soll bis zur Lagerentnahme eine Bilanzierung beim Lieferer erfolgen. Die Vertragsgestaltung muss daher so erfolgen, dass zwar der Abnehmer feststeht, das wirtschaftliche Eigentum aber beim Lieferanten verbleibt. Schwierig dürfte es auch sein, die Vorschriften zur Rechnungsstellung und Deklaration ordnungsgemäß zu erfüllen, da die Lieferung in d...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge