Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.33 § 27 UStG (Allgemeine Übergangsvorschriften)

• 2016

Vertrauensschutz für Bauleistende

 

Nach dem BFH-Urteil v. 17.12.2015, Xl B 84/15 bestehen Zweifel, ob die Vertrauensschutzregelung nach § 176 Abs. 2 AO durch § 27 Abs. 19 UStG suspendiert wird. Aussetzung der Vollziehung ist zu gewähren. Nach dem Urteil des FG Niedersachsen v. 29.10.2015, 5 K 80/15 stellt § 27 Abs. 19 UStG eine verfahrensrechtliche Sonderregelung zu § 174 Abs. 3 AO dar. Auch die Vertrauensschutzregelung nach § 173 Abs. 2 AO hindert nicht die Änderung der Veranlagung. § 27 Abs. 19 UStG führt zu keiner echten Rückwirkung. Auch bei Insolvenz des Bauträgers ist das Finanzamt zur Annahme der Abtretung verpflichtet. Nach dem Urteil des LG Köln v. 30.10.2015, 7 O 103/15 ergibt sich der Zahlungsanspruch des Bauunternehmers hinsichtlich der Umsatzsteuer gegenüber dem Bauträger aufgrund ergänzender Vertragsauslegung. Der Bauunternehmer ist nicht zur Klage wegen der Verfassungswidrigkeit der Umsatzsteuer insoweit verpflichtet. Dessen Mitwirkungspflicht besteht nur, wenn und soweit er hierzu vom Bauträger aufgefordert wird und dieser sämtliche Kosten des Verfahrens trägt. Hinsichtlich der Einrede der Verjährung gegen die Berichtigung der Rechnungen beginnt die Verjährungsfrist mit Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände, also des Antrags des Bauträgers auf Änderung seiner Veranlagung. Eine erfolgte Umsatzsteuererstattung an den Bauträger ist nicht Voraussetzung für dessen Zahlungspflicht gegenüber dem Bauunternehmer. Das geringste Risiko bei der Rückabwicklung besteht, wenn diese gemäß der von der Finanzverwaltung vorgegebenen Vorgehensweise erfolgt.

(so Schmidt, Rückabwicklung der Umkehrung der Steuerschuld bei Bauleistungen - Die neuere Rechtsprechung und ihre Folgen für die Praxis, NWB 2016, 595)

 

Gegen § 27 Abs. 19 UStG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar beinhaltet § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG eine echte Rückwirkung. Diese ist aber vor dem Hintergrund des Bagatellvorbehalts verfassungsrechtlich zulässig. Nach dem Bagatellvorbehalt führen sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderungen nicht zu einem Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, wenn durch sie kein oder nur ein ganz unerheblicher Schaden verursacht wird. Diese Voraussetzungen liegen beim Bauleistenden vor. Bei ihm kommt es nicht zu finanziellen Belastungen. Ebenfalls beinhaltet § 27 Abs. 19 UStG keinen Verstoß gegen das Unionsrecht. Verfassungs- bzw. unionsrechtlich kritisch sind dagegen die Fälle, in denen Bauleistender und Bauträger einen absoluten Festpreis vereinbart haben, da hier davon auszugehen ist, dass dem Bauleistenden kein zivilrechtlicher Anspruch auf Nachforderung der USt gegen den Bauträger zusteht. Zwar tritt in diesen Fällen die Erfüllungswirkung nach § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG nicht ein. Die USt dürfte aber nach § 227 AO wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen sein.

(so Kessens, Vertrauensschutz für Bauleistende? – Die Rückabwicklung von Bauträgerfällen nach § 27 Abs. 19 UStG, MwStR 2016, 226)

 

Es stellt sich die Frage, ob § 27 Abs. 19 UStG verfassungswidrig ist. Dies ist zu verneinen. Es liegt weder eine echte bzw. unechte Rückwirkung noch eine rückwirkende Steuerfestsetzung vor. Auch fehlt es in sonstiger Weise an einer Verletzung des Vertrauensschutzprinzips. Vielmehr stellt § 27 Abs. 19 UStG eine rechtstaatlich gebotene Regelung durch den Gesetzgeber dar, durch die allen schützenswerten Vertrauensinteressen aller Beteiliogten Rechnung getragen wird. Ebenfalls vereinbar ist § 27 Abs. 19 UStG mit dem Unionsrecht. Zu folgen ist auch nicht der Auffassung, wonach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG in entsprechender Anwendung einer von § 27 Abs. 19 UStG gebotenen Berichtigung entgegensteht.

(so Reiß, Verfassungswidriger Vertrauensschutz nach Kassenlage oder verfassungsrechtlich und europarechtlich gebotene Änderung von Steuerfestsetzungen gegen Bauunternehmer nach § 27 Abs. 19 UStG, MwStR 2016, 361)

 

Fraglich ist, ob die Regelung in § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG, soweit sie den Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO ausschließt, den verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben genügt. Der BFH bezweifelt dies und hat insoweit Aussetzung der Vollziehung gewährt (BFH v. 17.12.2015, XI B 84/15; BFH v. 27.1.2016, V B 87/15). Er brachte allerdings zum Ausdruck, dass § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG dann mit den verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Regelungen vereinbar sein kann, wenn dem Bauleister im Rahmen der Rückabwicklung keine Vermögensschäden drohen. Zu beachten ist, dass § 176 Abs. 2 AO bei einer erstmaligen Steuerfestsetzung nicht anwendbar ist. Des Weiteren vertritt der BFH in seiner Entscheidung v. 27.1.2016, V B 87/15 die Auffassung, dass in den Bauträgerfällen - unabhängig von der Anwendung von § 27 Abs. 19 UStG - § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG entsprechend anzuwenden ist. Folge ist zum einen, dass der Bauleistende vom Finanzamt erst zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden kann, zu dem ihm der Bauträger den Steuerbetrag zurückgezahlt hat. Zum anderen hat der Bauträger solange gegen das Finanzamt keinen ...

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