• 2017

Rückabwicklung von Bauträgerfällen / § 27 Abs. 19 UStG / § 176 AO / § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG

 

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BFH v. 23.2.2017 ist die Regelung in § 27 Abs. 19 UStG als verfassungs- und unionsrechtlich unbedenklich anzusehen. Voraussetzung ist, dass dem Leistenden gegen den Leistungsempfänger ein abtretbarer zivilrechtlicher Anspruch auf Zahlung der vom FA an den Leistungsempfänger zu erstattenden USt zusteht und das FA zur Annahme der Abtretung verpflichtet ist. Der Anspruch ergibt sich dabei aus § 313 BGB. Außerdem muss das Bestehen und die Abtretbarkeit der entsprechenden Forderung nicht erst im Anschluss an die Änderung des USt-Bescheids im Erhebungsverfahren, sondern bereits im Festsetzungsverfahren geklärt werden. Liegen die genannten Voraussetzungen vor, ist das FA zur Annahme der Abtretung verpflichtet. Des Weiteren steht dem Leistenden die Inanspruchnahme des Erfüllungssurrogats "Abtretung" auch dann zu, wenn er die festgesetzte Steuer bereits mittels Zahlung getilgt hat und die Steuerschuld erloschen ist. Eine entsprechende Anwendung von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zugunsten des Leistenden bzw. zu Lasten des Bauträgers kommt nicht in Betracht. Es fehlt insoweit an der entsprechenden Regelungslücke. Es stellt sich die Frage, ob die dargestellte Rechtsauffassung im Rahmen der noch zur Entscheidung anstehenden Revisionsverfahren XI R 22/16, VII ZR 206/16 undV R 6/17 bestätigt wird.

(so Sterzinger, Aktuelle Bestandsaufnahme zur Rückabwicklung der Bauträgerfälle unter Berücksichtigung der Grundsätze der Entscheidung des V. Senats des BFH vom 23.2.2017, UR 2017, 325)

Rückabwicklung von Bauträgerfällen / Verfassungsmäßigkeit / § 27 Abs. 19 UStG / § 176 AO / § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG

 

Nach Auffassung des BFH in seinem Urteil v. 23.2.2017, V R 16/16, V R 24/16 ist § 27 Abs. 19 UStG verfassungs- und unionsrechtlich unbedenklich. Daran dürften nach wie vor Zweifel bestehen. Des Weiteren ist nach Auffassung des BFH - entgegen dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung - die Änderungsbefugnis des Finanzamts nach § 27 Abs. 19 S. 1 UStG nur gegeben, wenn es zuvor geprüft und festgestellt hat, dass dem Leistungserbringer gegen den Leistungsempfänger ein Anspruch auf Zahlung der auf das vereinbarte Entgelt entfallenden Umsatzsteuer zusteht, wobei sich dieser Anspruch aus § 313 Abs. 1 BGB ergibt. Fraglich ist allerdings, ob die für diese Fragestellung zuständigen Zivilgerichte dem folgen werden. Von daher besteht Rechtssicherheit insoweit nicht. Da die Steuerfestsetzung gegen den Leistungserbringer nach Auffassung des BFH nur geändert werden darf, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht, dürfte ein Änderungsbescheid nicht in Betracht kommen, wenn der Leistungserbringer gegenüber dem Leistungsempfänger auf seinen Umsatzsteuernachforderungsanspruch verzichtet oder diesen Anspruch zuvor an einen anderen abgetreten hat. Gleiches dürfte gelten, wenn der Leistungsempfänger Gewährleistungsansprüche geltend gemacht oder in sonstiger Weise eine Aufrechnung erklärt hat. Keine Anwendung findet § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Dies dürfte damit abschließend durch den BFH entschieden sein.

(so Lippross, Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen nach § 27 Abs. 19 S. 1 UStG - Kritische Anmerkungen zur Entscheidung des BFH v. 23.2.2017, V R 16/16, V R 24/16, DStR 2017, 1297)

Rückabwicklung von Bauträgerfällen / Verfassungsmäßigkeit / Störung der Geschäftsgrundlage / § 27 Abs. 19 UStG / § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG / § 313 Abs. 1 BGB

 

Der BFH hat in seiner Entscheidung v. 23.2.2017, V R 16/16, V R 24/16 die Auffassung vertreten, dass die Änderungsbefugnis nach § 27 Abs. 19 S. 1 UStG nur dann gegeben ist, wenn die Finanzverwaltung zuvor geprüft und festgestellt hat, dass dem Leistungserbringer gegen den Leistungsempfänger ein Anspruch auf Zahlung der auf das vereinbarte Entgelt entfallenden USt zusteht. Der BFH geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass dem Leistungserbringer in den Bauträger-Altfällen regelmäßig ein entsprechender Anspruch aufgrund Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB zusteht. Fraglich ist allerdings, ob die Zivilgerichte, die letztlich darüber zu entscheiden haben, dem BFH darin folgen werden. Des Weiteren hat der BFH entschieden, dass die Bauträger-Altfälle über eine entsprechende Anwendung von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht gelöst werden können. Damit dürfte hinsichtlich dieser Problematik eine endgültige Entscheidung vorliegen. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 27 Abs. 19 UStG bestehen auch nach der Entscheidung des BFH.

(so Lippross, Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen nach § 27 Abs. 19 S. 1 UStG - Kritische Anmerkungen zur Entscheidung des BFH v. 23.2.2017, V R 16/16, V R 24/16, DStR 2017, 1297)

• 2018

Rückabwicklung von Bauträgerfällen / Verjährung von Umsatzsteuernachforderungen gegen Bauträger / § 27 Abs. 19 UStG

 

Nach § 27 Abs. 19 UStG kann sich der bauleistende Unternehm...

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