• 2017

Haftung nach §§ 13c, 25d UStG / § 13c UStG / § 25d UStG

 

Die Haftung nach § 13c UStG umfasst grundsätzlich alle abgetretenen Forderungen. Sie gilt daher z.B. auch für die Globalzession. Ausgenommen ist unter bestimmten Voraussetzungen das echte Factoring. Nicht möglich ist ein Ausschluss der Haftung durch privatrechtliche Vereinbarung. Vereinbar ist die Regelung in § 13c UStG sowohl mit dem Verfassungs- als auch mit dem Unionsrecht. Eine Ermessensausübung kommt im Rahmen von § 13c UStG nicht in Betracht. Im Verhältnis zu § 25d UStG dürfte es nicht zu einer vorrangigen Inanspruchnahme des Abtretungsempfängers nach § 25d UStG kommen. Von daher dürfte es rechtswidrig sein, wenn die Finanzverwaltung von einer Haftung nach § 25d UStG – bei § 25d UStG handelt es sich um eine Ermessensvorschrift – absieht, weil zunächst der Abtretungsempfänger nach § 13c UStG in Anspruch zu nehmen ist. Maßgebend für die Anwendung von § 13c UStG sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Endes der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht. Zu berücksichtigende Zahlungen im Rahmen von § 13c UStG sind sowohl solche des Haftungsschuldners als auch solche des Steuerschuldners. Im Rahmen von § 25d UStG ist bei Karussellgeschäften fraglich, ob das Entschließungsermessen auf null reduziert ist, weil der Haftungsschuldner nicht nur haften soll, sondern auch seinen Vorsteuerabzug verliert. Es dürfte davon auszugehen sein, dass es in diesen Fällen keiner Haftung mehr bedarf. Im Übrigen dürfte § 25d UStG, da es sich um eine Ermessensentscheidung handelt, mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Dem steht auch Abschn. 25d.1 Abs. 8 S. 1 UStAE mangels gesetzlicher Grundlage nicht entgegen.

(so Nacke, Zu den Haftungstatbeständen der §§ 13c und 25d UStG – Aktuelle Rechtsprechung und die Bedeutung des allgemeinen Haftungsrechts für umsatzsteuerrechtliche Haftungsvorschriften, UR 2017, 830)

• 2018

Haftungsanforderungen / § 25d UStG

 

§ 25d Abs. 1 UStG ist als Haftungsnorm des UStG auf die Bekämpfung des USt-Betrugs ausgerichtet. Speziell betrifft sie Karussellgeschäfte. Fraglich ist, ob § 25d UStG auch normale Umsatzgeschäften erfasst, die keine mit Karussellgeschäften vergleichbare Handlungsabläufe aufweisen. Dies ist in Übereinstimmung mit der Entscheidung des BFH v. 10.8.2017, V R 2/17 zu verneinen. § 25d UStG deckt also nicht alle Fallkonstellationen ab, in denen der Fiskus seinen USt-Anspruch gegenüber den leistenden Unternehmern nicht realisieren kann. Insbesondere ist die Anwendung von § 25d UStG in nicht offenkundig betrügerischen Fällen ausgeschlossen. Dabei erstreckt sich der Anwendungsbereich der Norm nicht nur auf die USt aus dem unmittelbar vorangegangen Eingangsumsatz, sondern auch auf die USt aus weiter vorgelagerten entsprechenden Umsätzen, sofern Gegenstandsidentität besteht. Die Anforderungen an den durch die Finanzverwaltung zu führenden Nachweis hinsichtlich der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 25d UStG sind hoch. Kenntnisse über irgendwelche steuerlichen Unregelmäßigkeiten auf der Ebene des leistenden Unternehmers reichen nicht aus, um eine Haftung des Leistungsempfängers zu begründen. Erforderlich sind vielmehr Anhaltspunkte, die beim Leistungsempfänger den sicheren Schluss zulassen, dass in Bezug auf das in Betracht kommende konkrete Umsatzgeschäft USt hinterzogen werden soll. Hierfür reicht auch steuerstrafrechtlich bedeutsames Verhalten des leistenden Unternehmers im Rahmen vergangener Umsatzgeschäfte nicht aus. Auch treffen den Leistungsempfänger, wenn er Kenntnis über steuerstrafrechtliche Ermittlungen gegen den leistenden Unternehmer hat, keine erhöhten Sorgfaltspflichten (BFH v. 10.8.2017, V R 2/17). Bestehen für den Leistungsempfänger konkrete, auf eine Betrugsabsicht hindeutende Indizien, erhöhen sich dessen Sorgfaltspflichten. Er hat dann alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den entsprechenden Verdacht zu entkräften. In diesem Zusammenhang kann es sich auch empfehlen, eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung einzuholen. Auch sollte bei Unstimmigkeiten der leistende Unternehmer oder mit diesem regelmäßig kontrahierende Geschäftspartner befragt und die jeweiligen Auskünfte schriftlich festgehalten werden.

(so Carlé/Mirbach, Die Grenzen der Haftungsinanspruchnahme nach § 25d Abs. 1 UStG - Zugl. Anm. zu BFH, Urteil V R 2/17 v. 10.8.2017, UR 2018, 97)

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