Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.28 § 25a UStG (Differenzbesteuerung)

• 2016

Vertrauensschutz

 

Im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs durch den Wiederverkäufer führt die Lieferung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung durch den Vorlieferanten für den Wiederverkäufer dazu, dass er die Differenzbesteuerung nicht anwenden kann (§ 25a Abs. 7 Nr. 1 Buchst. a UStG). Erfährt der Wiederverkäufer z. B. erst im Rahmen einer Betriebsprüfung davon, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Differenzbesteuerung nicht vorliegen, stellt sich die Frage, ob er sich auf die Rechtsprechungsgrundsätze zum Vertrauensschutz - Billigkeitsmaßnahmen nach §§ 163, 227 AO - berufen und die Regelung zur Differenzbesteuerung weiter anwenden kann. Entscheidungen des EuGH bzw. des BFH zu dieser Problematik liegen bisher nicht vor. Die Frage dürfte aber zu bejahen sein (vgl. auch FG Berlin-Brandenburg v. 4.11.2015, 7 K 7189/15). Vertrauensschutz kommt aber nur dann in Betracht, wenn der Stpfl. gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen. Auch muss seine Beteiligung an einer Steuerhinterziehung ausgeschlossen sein.

(so Osterloh, Vertrauensschutz im Rahmen der Differenzbesteuerung, UVR 2016, 207)

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