Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.19 § 17 UStG (Änderung der Bemessungsgrundlage)

• 2016

Zwangsrabatte nach § 1 AMRabG

 

Fraglich ist, ob Zwangsrabatte der pharmazeutischen Unternehmen zugunsten der Unternehmen der privaten Krankenversicherung nach § 1 AMRabG die Steuerbemessungsgrundlage mindern. Hierzu liegen zwei unterschiedliche Entscheidungen vor. Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13.5.2015, 7 K 7223/13, Az. des BFH: XI R 14/15 entschieden, dass die Abschläge nach § 1 AMRabG nicht bei der Bemessung des Entgelts nach § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG oder als Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zu berücksichtigen sind. Demgegenüber vertritt das FG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 24.9.2015, 6 K 1251/14, Az. des BFH: V R 42/15 die Auffassung, dass die Abschläge nach § 1 AMRabG das Entgelt i. S. d. §§ 10, 17 UStG mindern. Zu folgen ist der Auffassung des FG Berlin-Brandenburg. Die Auszahlung des Abschlags nach § 1 AMRabG an die Unternehmen der privaten Krankenversicherung und die Träger der Beihilfe und der Heilfürsorge stellt keine Minderung der Bemessungsgrundlage nach §§ 10, 17 UStG für die Lieferung der pharmazeutischen Unternehmen an seine Abnehmer der nächsten Stufe dar. Es handelt sich insoweit nicht um unmittelbar Beteiligte in der Lieferkette. Bis zur endgültigen Klärung der Rechtsfrage sollten entsprechende Verfahren offen gehalten werden.

(so Tehler, Mindern Zwangsrabatte der pharmazeutischen Unternehmen zugunsten der Unternehmen der privaten Krankenversicherung nach § 1 AMRabG die Steuerbemessungsgrundlage?, UVR 2016, 94)

Preisnachlässe bei mehrstufigen Lieferketten im Rahmen von Reverse Charge

 

Fraglich ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Preisnachlässen in mehrstufigen Vetriebsketten, wenn die Steuerschuldnerschaft in solchen Ketten für einzelne Umsätze auf den Leistungsempfänger übergeht. Vielfach stellt sich diese Problematik in den Fällen des § 13b Abs. 2 Nr. 10 i. V. m. Abs. 5 UStG. Anwendung finden dürften auch hier die vom EuGH im Urteil v. 24.10.1996, C-317/94 entwickelten Grundsätze, wonach Rabatte, die in einer mehrstufigen Lieferkette durch einen ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gewährt werden, wobei es sich hierbei um Preiserstattungen oder Preisnachlässe handeln kann, den ersten Lieferer zu einer Minderung seiner Ausgangssteuerschuld berechtigen. Es sind keine Gesichtspunkte erkennbar, warum dies nicht auch im Rahmen von Reverse Charge gelten soll. Vor diesem Hintergrund ist § 17 Abs. 1 UStG in diesen Fällen dahingehend unionsrechtskonform auszulegen, dass der Hersteller den Preisnachlass als negativen Umsatz mit einer entsprechenden negativen USt-Schuld zu erfassen hat. Insoweit ist von der Steuerschuldnerschaftsregelung des § 13b UStG eine Ausnahme zu machen.

(so Prätzler/Stuber, Entgeltminderung bei Preisnachlass in mehrstufigen Lieferketten und Reverse Charge – ein Diskussionsbeitrag, MwStR 2016, 286)

Rangrücktritt

 

Vereinbaren Gläubiger und Schuldner einer Forderung einen Rangrücktritt, hat dies auch umsatzsteuerliche Konsequenzen. Hierbei ist unerheblich, ob es sich um einen einfachen oder qualifizierten Rangrücktritt handelt. Beruht die dem Rangrücktritt zugrunde liegende Forderung auf einem nach dem UStG steuerpflichtigen Umsatz, besteht bei Uneinbringlichkeit des Entgelts Berichtigungspflicht nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 UStG. Uneinbringlich ist dabei die Forderung auch insoweit, als der Gläubiger dem Schuldner gegenüber auf die Einforderung des Entgelts verzichtet. Einwenden kann in diesen Fällen der Schuldner nur, dass trotz des Rangrücktritts das Zahlungsziel um nicht mehr als sechs Monate überschritten wird mit der Folge, dass es dann an dem Tatbestandsmerkmal "geraume Zeit" fehlt. Aufgrund der Regelung in § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 UStG ist der Schuldner grundsätzlich zur Rückzahlung der von ihm in Anspruch genommenen Vorsteuer verpflichtet. Die Vorsteuerkorrektur kann auch nicht dadurch vermieden werden, dass die entsprechende Entgeltforderung vor dem Rangrücktritt in ein Darlehen umgewandelt oder in ein Kontokorrent eingestellt wird. In Betracht kommen kann eine solche Ausweichgestaltung nur dann, wenn der Schuldner das geschuldete Entgelt tatsächlich leisten könnte. Geltung dürfte dies aber nur dann haben, wenn dem Schuldner hierdurch keine Zahlungsunfähigkeit droht.

(so Wübbelsmann, Umsatzsteuerrechtliche Wechselwirkung des Rangrücktritts, DStR 2016, 1723)

• 2018

Rabattzahlungen / Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage / Private Krankenversicherung / § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG

 

Der EuGH hat mit Urteil v. 20.12.2017, C-462/16 entschieden, dass Rabattzahlungen, die pharmazeutische Unternehmen den privaten Krankenversicherungen bzw. den beamtenrechtlichen Kostenträgern gewähren, die Bemessungsgrundlage für die von ihnen im Zusammenhang mit den Arzneimittellieferungen geschuldete USt mindern. Entsprechendes gilt auch bei Rabattzahlungen an die gesetzlichen Krankenversicherungen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, zu der sich der EuGH nicht eindeutig geäuße...

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