• 2018

Rabattzahlungen / Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage / Private Krankenversicherung / § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG

 

Der EuGH hat mit Urteil v. 20.12.2017, C-462/16 entschieden, dass Rabattzahlungen, die pharmazeutische Unternehmen den privaten Krankenversicherungen bzw. den beamtenrechtlichen Kostenträgern gewähren, die Bemessungsgrundlage für die von ihnen im Zusammenhang mit den Arzneimittellieferungen geschuldete USt mindern. Entsprechendes gilt auch bei Rabattzahlungen an die gesetzlichen Krankenversicherungen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, zu der sich der EuGH nicht eindeutig geäußert hat, wie der Zusammenhang zwischen dem eigenen Umsatz und der eigenen Zahlung sein muss, damit es zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage für den erbrachten Umsatz kommt. Sachgerecht dürfte es sein, auf die Kausalität zwischen dem eigenen Umsatz und der eigenen Zahlung abzustellen. Zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage kommt es also nur dann, wenn der eigene Umsatz kausal für die eigene Zahlung ist. Von daher führen zu einer Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH z. B. Auszahlungen anlässlich von Cashback-Bonusprogrammen und Preiserstattungsgutscheinen sowie Gewinnspielen. Entsprechendes müsste entgegen der Rechtsprechung des EuGH auch bei Auszahlungen bzw. Preisnachlässen eines Vermittlers sowie eines Zentralregulierers gelten. An der erforderlichen Kausalität fehlt es dagegen, wenn die eigene Zahlung mit einer anderen Leistung des Zahlungsempfängers im Zusammenhang steht. Des Weiteren führt die Entscheidung des EuGH dazu, dass Steuerklauseln in Rabattverträgen, wonach der pharmazeutische Hersteller etwaig anfallende USt zusätzlich zum Rabattbetrag zu entrichten hat, überflüssig sind.

(so Krieg, Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage durch Rabattzahlungen im System der privaten Krankenversicherung - Zugleich Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 20.12.2017, C-462/16, Boehringer Ingelheim, DStR 2018, 509)

Skontounterschüsse bei Zentralregulierern / § 17 Abs. 1 Satz 6 UStG

 

Gewährt die Zentralregulierungsgenossenschaft ihren Händlern höhere Skonti als sie selbst von ihrem Lieferanten erhält, stellt sich die Frage, ob nach § 17 Abs. 1 Satz 6 UStG die aufgrund des Zusatzskontos erzielten Skontounterschüsse vom Zentralregulierer umsatzsteuermindernd geltend gemacht werden können. Dies dürfte zu verneinen sein. Der Wortlaut von § 17 Abs. 1 Satz 6 UStG ist insoweit eindeutig. Ihm kann nicht entnommen werden, dass aufgrund einer Überzahlung durch einen Dritten ein Erstattungsanspruch entsteht. Gewährt die Zentralregulierungsgenossenschaft ihren Händlern geringere Skonti als sie selbst von ihrem Lieferanten erhält, gilt hinsichtlich des weitergeleiteten Skontos § 17 Abs. 1 Satz 6 UStG. Der der Zentralregulierungsgenossenschaft verbleibende Skontoertrag ist als Entgelt für eine steuerfreie Kreditgewährung i. S. v. § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG mit der Möglichkeit zur Option nach § 9 UStG anzusehen.

so L'habitant, Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 6 UStG in Fällen von Skontounterschüssen (Zusatzskonto), UR 2018, 235)

Nachträglicher Preisnachlass aufgrund gesammelter Kundenpunkte in Form einer Sach- oder Dienstleistungsprämie / § 17 UStG

 

Es ist fraglich, ob sich nachträgliche Preisnachlässe aufgrund gesammelter Kundenpunkte auch dann entgeltmindernd auf die Ursprungsumsätze auswirken, wenn der Unternehmer seinem unmittelbaren Leistungsempfänger oder einem Abnehmer auf der nachgelagerten Umsatzstufe einen Preisnachlass nicht in Form einer Geldprämie, sondern in Form einer Sach- oder Dienstleistungsprämie gewährt. Dies dürfte - entgegen der Auffassung des FG Rheinland-Pfalz v. 15.9.2015, 6 K 1844/13 - zu bejahen sein. Für das Vorliegen eines Preisnachlasses dürfte es keinen Unterschied machen, ob dieser in Form einer Geldprämie oder in Form einer Sach- bzw. Dienstleistungsprämie gewährt wird. Ebenfalls dürfte nicht relevant sein, ob der Preisnachlass den unmittelbaren Leistungsempfänger oder einen Abnehmer auf der nachgelagerten Umsatzstufe betrifft. Der den Preisnachlass gewährende Unternehmer hat im Zeitpunkt der Einlösung der Punkte seine Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG um die Anschaffungskosten der Prämien zu mindern und der prämienerhaltende Kunde nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG seinen Vorsteuerabzug zu korrigieren. Dabei ist die Prämienausgabe nicht als zusätzlicher steuerbarer Vorgang anzusehen. Eine unentgeltliche Zuwendung i. S. v. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG dürfte nicht vorliegen. Eine Gestaltungsalternative bestände darin, die Prämie in Form der Sach- oder Dienstleistung gegen ein symbolisches Entgelt abzugeben.

(so Kessler/Reingen, Mehrwertsteuerliche Behandlung umsatzbezogener Sachprämien im Rahmen eines Verkaufsförderungsprogramms, DStR 2018, 889)

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