• 2017

Berichtigung von Rechnungen / Rückwirkung des Vorsteuerabzugs / § 15 Abs. 1 UStG

 

Es stellt sich die Frage, welche Konsequenzen sich aus den Entscheidungen des EuGH v. 15.9.2016, C-518/14 und v. 18.2.2016, C-516/14 ergeben. Im Fall einer Rechnungsberichtigung wirkt diese auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde. Dies dürfte aber nur dann gelten, wenn der Leistungsempfänger überhaupt eine Rechnung über die bezogene Leistung besitzt. Fehlt es daran, kommt ein Vorsteuerabzug nicht in Betracht. Das Problem der Rechnungsberichtigung stellt sich dann nicht. Fraglich ist allerdings, welche Mindestanforderungen an ein Dokument zu stellen sind, damit es umsatzsteuerrechtlich als Rechnung angesehen werden kann. Insoweit dürfte zu verlangen sein, dass das Dokument Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. Fehlt es daran, ist ein Vorsteuerabzug mangels Rechnung nicht möglich. Eine Rechnungsberichtigung scheidet auch in diesem Fall aus. Ansonsten ist es für die Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug ausreichend, wenn der Aussteller die Rechnung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG berichtigt (BFH v. 20.10.2016, V R 26/15). In diesem Zusammenhang ist der Vorsteuerabzug auch dann zu versagen, wenn sich ein Dokument nicht als Berichtigung einer zuvor erteilten Rechnung darstellt.

(so Huschens/Mahlow, Berichtigung von Rechnungen - Nationale Rechtslage im Lichte des EuGH-Urteils C-518/14, UVR 2017, 45)

Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen / Mindestanforderungen an Rechnungen / § 15 Abs. 1 UStG

 

Vor dem Hintergrund der Entscheidungen des EuGH v. 15.9.2016, C-518/14 und v. 18.2.2016, C-516/14 zur rückwirkenden Berichtigung von Rechnungen stellt sich die bisher nicht geklärte Frage, welche Mindestanforderungen an eine Rechnung zu stellen sind. Insoweit dürfte mindestens zu verlangen sein, dass das Dokument Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. Von daher dürfte keine rückwirkend berichtigungsfähige Rechnung vorliegen bei vollständig fehlenden Angaben zum Rechnungsaussteller, bei Angabe eines unzutreffenden Rechnungsausstellers, bei Angaben zum Rechnungsaussteller, die die realistische Möglichkeit der Verwechslung mit einem anderen Rechnungsaussteller beinhalten. Entsprechendes gilt grundsätzlich auch bei den Angaben zum Leistungsempfänger. An der rückwirkenden Berichtigungsfähigkeit der Rechnung fehlt es auch, wenn Angaben zur Leistungsbeschreibung vollständig fehlen oder eine Leistung so unzutreffend beschrieben wird, dass die beschriebene Leistung vollständig von der tatsächlich erbrachten Leistung abweicht. Gleiches gilt bei einem Dokument, das keine Angaben zum Entgelt enthält, in dem nicht über das vollständige Entgelt abgerechnet wird oder das keine Angaben zur Höhe der Umsatzsteuer enthält.

(so Matheis, Wann gilt ein Abrechnungsdokument als Rechnung? - Zu den Mindestanforderungen an die rückwirkend berichtigungsfähige Rechnung, UVR 2017, 56)

Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen / Mindestanforderungen an Rechnungen / Vorsteuerabzug ohne Rechnung / § 15 Abs. 1 UStG

 

Aus den Entscheidungen des EuGH v. 15.9.2016, C-516/14 und C-518/14 und der Entscheidung des BFH v. 20.10.2016, V R 26/15 ist zu entnehmen, dass die Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug grundsätzlich an den Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung i.S.v. Art. 226 MwStSystRL gebunden ist. Der Rechnung kommt Beweis- und Kontrollcharakter zu. Sie ist aber nicht als alleiniges Beweismittel im Hinblick auf die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug anzusehen. Der Nachweis kann auch durch andere Informationen gleich welcher Art und losgelöst vom Rechnungsdokument erbracht werden. Des Weiteren wirkt bei einer fehlerhaften Rechnung die Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung zurück. Hinsichtlich der Mindestvoraussetzungen für das Vorliegen einer Rechnung orientiert sich der BFH an § 14c UStG. Erforderlich sind danach Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Fraglich ist, ob auf der Grundlage der aufgezeigten Rechtsprechung ein Vorsteuerabzug auch ohne Rechnung möglich ist. Dies dürfte in Ausnahmefällen zu bejahen sein, wenn mittels anderweitiger leicht und einwandfrei nachprüfbarer Informationen der Nachweis der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen erbracht werden kann.

(so Höink/Hudasch, Das Spannungsverhältnis - Rückwirkung der Rechnungsberichtigung sowie Vorsteuerabzug ohne Rechnung?, BB 2017, 215)

Vorsteuerabzug bei Teiloption / § 15 Abs. 1 UStG

 

Fraglich ist, welche Auswirkungen das Urteil des BFH v. 10.8.2016, XI R 31/09 auf den Vorsteuerabzug in den Fällen einer Teiloption beim Erwerb eines gemischt genutzten Grundstücks hat. Optiert der Grundstücksveräußerer hins...

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