Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.17 § 15 UStG (Vorsteuerabzug)

• 2016

Führungsholding / § 15 Abs. 1 UStG

 

Reinen Führungsholdings steht grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. Die Eingriffe einer Führungsholding in die Verwaltung der jeweiligen Gesellschaften stellen, wenn sie entgeltlich erfolgen, eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Von daher werden Führungsholdings unternehmerisch tätig und erbringen steuerpflichtige Umsätze. Nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist die Führungsholding, wenn sie auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende steuerfreie Umsätze tätigt. Dann ist nur ein anteiliger Vorsteuerabzug möglich. In Betracht kommt dies z. B. bei Zinsen aufgrund von Darlehensvergaben, bei denen es sich grundsätzlich um steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 8 UStG handelt. Eine Ausnahme besteht allerdings dann, wenn es sich bei den Darlehensvergaben um Hilfsumsätze handelt, die nach der Vereinfachungsregelung des § 43 Nr. 3 UStDV unberücksichtigt bleiben können. Vermeiden lässt sich die Einschränkung des Vorsteuerabzugs durch eine Option. Auftreten kann die Problematik insbesondere bei Verrechnungskonten und Cash Poolings innerhalb eines Konzerns. Gelöst werden kann die Problematik auch durch Bildung einer umsatzsteuerlichen Organschaft.

(so Küffner/Rust, USt-Fallen Cash Pooling und Organschaft, DB 2016, 728)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen von nicht existenten Wirtschaftsbeteiligten / § 15 Abs. 1 UStG

 

Der EuGH hat mit Urteil v. 22.10.2015, C-277/14 den Vorsteuerabzug aus einer Lieferung und Rechnung einer Person zugelassen, obwohl diese nach der im entschiedenen Fall in Betracht kommenden polnischen Regelung wegen fehlender Registrierung und Konzession und wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen als ein nicht existenter Wirtschaftsteilnehmer anzusehen war. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung stellt sich die Frage, ob diese auch Auswirkungen auf das deutsche Umsatzsteuerrecht hat. Dies ist zu verneinen. Zum einen gibt es im deutschen Umsatzsteuerrecht eine vergleichbare Regelung nicht. Der Vorsteuerabzug ist vielmehr allein abhängig von dem Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung und der Erfüllung der dafür erforderlichen materiell-rechtlichen Voraussetzungen. Zum anderen lag in dem vom EuGH entschiedenen Fall auch nicht die Rechnung einer Scheinfirma vor. Es wurde in der Rechnung also nicht eine tatsächlich nicht existierende Person als Aussteller der Rechnung und Lieferant benannt. In diesen Fällen ist nach deutschem Recht ein Vorsteuerabzug erst möglich, wenn in der Rechnung der tatsächliche Lieferer benannt wird oder wenn beim Erwerber der Vorsteuerabzug aus Gründen des Vertrauensschutzes in Betracht kommt.

(so Lohse, Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines "als ein nicht existenter Wirtschaftsbeteiligter angesehenen" Steuerpflichtigen – Zugleich Besprechung des EuGH-Urteils vom 22.10.2015, C-277/14, PPUH Stehcemp, BB 2016, 801)

Vorsteuerabzug bei Kapitalbeschaffungsmaßnahmen von Führungsholdings / § 15 Abs. 1 UStG

 

Der BFH hat mit Urteil v. 6.4.2016, V R 6/14 entschieden, dass Führungsholdings grundsätzlich hinsichtlich derjenigen Kosten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen stehen, zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Dies soll allerdings nach Auffassung des BFH keine Geltung haben, wenn das eingeworbene Kapital in keinem Verhältnis zum Beteiligungserwerb steht. Zu folgen ist der Auffassung des BFH nicht. Zum einen ist sie nicht vereinbar mit der Rechtsauffassung des EuGH. Dieser hatte mit Urteil v. 16.7.2015, C-108/14 und C-109/14 entschieden, dass bei Führungsholdings alle Eingangsleistungen, die den Erwerb, das Halten und die Veräußerung einer Beteiligung betreffen, grundsätzlich in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigen. Eine Ausnahme soll nur bei gemischten Holdings insoweit in Betracht kommen, als die Holdinggesellschaft nicht in die Verwaltung der betreffenden Tochtergesellschaft eingreift. Damit erübrigt sich bei ausschließlichen Führungsholdings die Aufteilung in einen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Bereich mit der Folge einer grundsätzlich bestehenden vollen Vorsteuerabzugsberechtigung. Zum anderen nimmt der BFH hinsichtlich der vorsteuerbelasteten Kosten eine Angemessenheitsprüfung vor. In der MwStSystRL ist dies nicht vorgesehen. Damit fehlt es insoweit an einer gesetzlichen Grundlage. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BFH dürfte die FinVerw hinsichtlich des Vorsteuerabzugs aus Gemeinkosten bei Führungsholdings weiterhin einen restriktiven Ansatz verfolgen.

(so Brinkmann/Walter-Yadegardjam, Vorsteuerabzug bei Kapitalbeschaffungsmaßnahmen von Holdinggesellschaften – Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 6.4.2016 und Auswirkungen auf die Praxis, DStR 2016, 2190)

Unrichtige Lieferantenadresse / § 15 Abs. 1 UStG

 

Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Enthalten muss die Rechnung insbesondere den vollständigen Namen und die vollständige Adresse des leistenden Unternehmers. Dabei genügt nach Auffassung des BFH die Angabe einer Anschrift, an der im Zeitpunkt d...

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