Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.12 § 12 UStG (Steuersätze)

• 2016

Dinner-Shows

 

Der BFH vertritt die Auffassung, dass Umsätze aus Variete-Veranstaltungen, bei denen ein Menü serviert wird, dem Regelsteuersatz unterliegen (BFH v. 24.6.2015, XI B 61/14, Az. des BVerfG: 1 BvR 2453/15). Er sieht hierin eine einheitliche bzw. komplexe Leistung. Zu folgen ist der Auffassung des BFH nicht. Vielmehr unterliegen die Umsätze der Variete-Veranstaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a und d UStG der ermäßigten Besteuerung. Dem Regelsteuersatz unterfallen nur die gastronomischen Leistungen. Die gegenteilige Auffassung ist mit den umsatzsteuerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und auch unionsrechtlichen Regelungen nicht vereinbar. Insbesondere kennt das UStG den Begriff der einheitlichen bzw. komplexen Leistung nicht. Außerdem ist unionsrechtlich zum Zwecke der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung nicht auf die Leistung, sondern auf die Gegenleistung abzustellen. Um die aufgezeigte Problematik zu vermeiden, bietet es sich als Gestaltungsalternative an, die Besucher von Variete-Veranstaltungen wählen zu lassen, ob sie während der Veranstaltung ein Menü serviert bekommen wollen oder nicht. In diesem Fall dürften die Umsätze der Variete-Veranstaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a und d UStG der ermäßigten Besteuerung und die gastronomischen Leistungen dem Regelsteuersatz unterliegen.

(so Wagner, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von "Dinner-Shows", UR 2016, 333)

• 2017

Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Leistungen von Integrationsbetrieben / § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG

 

Es stellt sich die Frage, ob Integrationsbetriebe auch dann von der Umsatzsteuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG Gebrauch machen können, wenn sie eine marktbeherrschende Stellung haben oder sehr hohe Jahresumsätze erzielen. Dies dürfte zu verneinen sein, weil dies mit dem Sinn und Zweck des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG nicht zu vereinbaren ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Integrationsbetrieb in Konkurrenz zu anderen überregionalen, nicht umsatzsteuerbegünstigten Unternehmenseinheiten steht. In diesen Fällen steht nicht die kostendeckende Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke im Vordergrund. Vielmehr geht es in erster Linie um Produktionssteigerung, Gewinnmaximierung oder Marktbeherrschung. Die Wachstumsziele haben eine größere Bedeutung als die Erfüllung der Integrationsaufgabe. Der Integrationsbetrieb verhält sich genauso wie jedes andere gewerbliche Unternehmen am Markt. Die Grenze, ab der die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG nicht mehr gewährt werden kann, bestimmt sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls. Wird die Grenze überschritten, kommt die Umsatzsteuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG nicht in Betracht. Des Weiteren ist zu beachten, dass die gesetzeswidrige Verschonung von einer Steuerbelastung eine unionsrechtswidrige Beihilfe darstellt. Im Übrigen können sich von der gesetzeswidrigen Steuerverschonung beeinträchtigte Konkurrenten mittels der umsatzsteuerlichen Konkurrentenklage gegen die Steuerverschonung wehren und die Regelbesteuerung des Integrationsbetriebs verlangen.

(so Berg/Schnabelrauch, Heiligt der Zweck die Mittel? - Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Leistungen von Integrationsbetrieben im Widerstreit mit nationalem und europäischem Recht, UR 2017, 213)

• 2018

Abgrenzung zwischen Speisenlieferung und Restaurationsleistungen bei Verzehrvorrichtungen im Eigentum Dritter / § 12 UStG

 

Speisenlieferungen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz und Restaurationsleistungen dem Regelsteuersatz. Fraglich ist, inwieweit bei dieser Abgrenzung Verzehrvorrichtungen zu berücksichtigen sind, die im Eigentum Dritter stehen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidungen des BFH v. 3.8.2017, V R 15/17 und V R 61/16 hat die Prüfung zweistufig zu erfolgen. Die Verzehrvorrichtungen müssen ausschließlich dazu bestimmt sein, den Verzehr der erworbenen Speisen zu erleichtern. Weitere Nutzungsmöglichkeiten dürften aber in den Hintergrund treten, soweit sie von untergeordneter Bedeutung sind. Handelt es sich um Speisen, die unabhängig von Verzehreinrichtungen - Geltung hat dies für Standardspeisen - konsumiert werden können, stellt die Zurverfügungstellung der Verzehreinrichtung kein zu berücksichtigendes Dienstleistungselement dar. Es liegt dann eine Speisenlieferung vor. Damit hat der BFH - entgegen Art. 6 Abs. 2 MwStVO - die Differenzierung zwischen Standardspeisen und aufwändigen Speisen wieder eingeführt. Abzustellen ist auf die Durchschnittsverbrauchersicht bzw. die objektiven Gegebenheiten. Erleichtern die Verzehrvorrichtungen den Verzehr der erworbenen Speisen, scheidet eine Berücksichtigung grundsätzlich aus, wenn sie im Eigentum eines Dritten stehen. Eine Zurechnung der Verzehreinrichtungen zu dem die Speisen abgebenden Unternehmer kommt aber dann in Betracht, wenn ihm insoweit eine eigene Verfügungs- und Dispositionsbefugnis am Mobiliar zusteht. Dies dürfte neben einer en...

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