Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.71 § 370 AO (Steuerhinterziehung)

• 2016

Unentgeltlich genutzte Ferienfinca im Ausland

 

Vielfach werden ausländische Ferienimmobilien über Kapitalgesellschaften gekauft und vom Gesellschafter unentgeltlich genutzt. Lediglich die laufenden Kosten werden beglichen. In der unentgeltlichen Nutzung hat der BFH mit Urteil vom 12.6.2013, I R 109-111/10 eine verdeckte Gewinnausschüttung gesehen, die als Einkünfte aus Kapitalvermögen der deutschen Besteuerung unterliegt. Demgegenüber stellen die Zahlungen zur Unterhaltung der Immobilie Einlagen dar. Sie können der verdeckten Gewinnausschüttung nicht gegengerechnet werden. Während bis zum o.g. BFH-Urteil bei Nichterklärung der entsprechenden Einkünfte nicht von einer Steuerhinterziehung auszugehen war, ist dies nunmehr anders. Die entsprechenden Einkünfte sind, um eine Steuerhinterziehung zu vermeiden, offen zu legen. Vor dem Hintergrund des automatisierten Datenaustausches innerhalb der EU empfiehlt sich eine Selbstanzeige.

(so Olfen/Plattes/Meinecke, Der deutsche Steuerfahnder auf Mallorca – Aufkommende strafrechtliche Risiken bei unentgeltlich genutzter Ferienfinca, DStR 2016, 355)

Verwertung angekaufter Steuer-CDs

 

Es stellt sich die Frage, inwieweit von der FinVerw angekaufte Steuer-CDs im Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren verwertet werden dürfen. Ein derartiges Verwertungsverbot besteht sowohl nach Auffassung des BVerfG (BVerfG v. 9.11.2010, 2 BvR 2101/09) als auch nach Auffassung des BFH (BFH v. 19.11.2014, VIII R 12/12) nicht. Aus verfassungsrechtlicher Sicht kann ein strafrechtliches Verwertungsverbot aber dann in Betracht kommen, wenn bewusst und in ständiger Übung bei der Informationsbeschaffung durch staatliche Behörden gegen Beweiserhebungsvorschriften verstoßen wird. Von daher haben Gerichte zu prüfen, wie sich das Ausmaß und der Grad der staatlichen Beteiligung hinsichtlich der Erlangung der Daten darstellen. Festzustellen ist, dass die auf den Steuer-CDs enthaltenen Daten zumeist äußerst spärlich sind und inbesondere regelmäßig keine Kopien z.B. von Kontoauszügen, Schriftverkehr, Kontoeröffnungsprotokollen enthalten. Zumeist beinhalten sie nur allgemein gehaltene Daten ohne stubstantielle Aussagekraft oder Beweiswert. Auch können die auf den Steuer-CDs vorhandenen Daten falsch sein. Von daher ist von potentiellen Steuer-CDs betroffenen Steuerpflichtigen davon abzuraten, sofort den Weg der Selbstanzeige zu beschreiten. Vielmehr sollte zunächst im Wege der Akteneinsicht abgeklärt werden, ob die auf der Steuer-CD vorhandenen Daten für ein Besteuerungs- bzw. Steuerstrafverfahren überhaupt brauchbar und verwertbar sind. Zu beachten ist, dass auch bei Vorliegen einer Steuer-CD die Feststellungslast in vollem Umfang bei der FinVerw verbleibt. Geltung hat dies auch in Auslandsfällen. Insbesondere kehrt sich hier die Feststellungslast nicht um. Auch kann vom Stpfl. kein Negativbeweis verlangt werden. Eine Mitwirkungspflicht nach § 90 AO besteht insoweit nicht (FG Berlin-Brandenburg v. 20.4.2016, 14 K 14207/15). Es besteht daher keine Verpflichtung zum Nachweis, dass im Ausland keine Konten bestehen. Im Übrigen kann es sich vor dem Hintergrund der Verzinsung im Falle späterer Erstattung empfehlen, die angeforderten Steuern zunächst zu begleichen.

(so Kaligin, Zu den Verwertungsmöglichkeiten von angekauften Steuer-CDs für das Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren, Stbg 2016, 399)

Nichtangabe von Drittlohn

 

Arbeitnehmer sind nach § 38 Abs. 4 S. 3 Hs. 1 EStG verpflichtet, Drittlohn ihrem Arbeitgeber anzugeben. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, geht die FinVerw davon aus, dass eine Steuerhinterziehung vorliegt (BMF v. 27.1.2004, IV C 5 – S 2000 – 2/04). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Allein durch die Verletzung der Angabepflicht nach § 38 Abs. 4 S. 3 Hs. 1 EStG wird nicht der objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt. Es fehlt am Taterfolg und an der Tathandlung. Allerdings muss der Arbeitnehmer nicht angegebenen Drittlohn im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung deklarieren. Kommt er dem nicht nach, ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklicht. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG gilt im Rahmen von § 38 Abs. 4 Satz 3 Hs. 1 EStG nicht.

(so Wobst, Steuerhinterziehung durch Nichtangabe von Drittlohn (§ 38 Abs. 4 Satz 3 Hs. 1 EStG)?, DStR 2016, 2693)

Kompensationsverbot bei Hinterziehungszinsen

 

Seitens der FinVerw werden vielfach Hinterziehungszinsen auf die ESt-Vorauszahlungen statt die ESt-Jahressteuer festgesetzt. Damit verbunden ist eine Vorverlagerung des Zinslaufs hinsichtlich der Hinterziehungszinsen. Hinterziehungshandlung in diesen Fällen ist vielfach die Abgabe der falschen ESt-Jahreserklärung des Vorjahrs. Fraglich ist, ob hinsichtlich der Festsetzung der Hinterziehungszinsen das Kompensationsverbot nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO gilt. Danach liegt eine Steuerverkürzung auch dann vor, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt werden können. Andere Gründe sind Tatsachen, auf die sich der Täter erst im Strafverfahren beruf...

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