Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.50 § 370 AO (Steuerhinterziehung)

• 2021

Absenkung der USt im Zusammenhang mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz / Strafrechtliche Konsequenzen / § 370 AO

Im Rahmen der Corona Pandemie wurden die USt-Sätze vorübergehend abgesenkt. Vorübergehende Besonderheiten gelten auch bei Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken. Kommt es in diesem Zusammenhang zu einem fehlerhaften Steuerausweis, kann dies nicht nur zu steuerlichen, sondern auch zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Wird die USt zu hoch ausgewiesen und der Mehrbetrag nicht nach § 14c Abs. 1 S. 1 UStG abgeführt, liegt eine Steuerhinterziehung vor. Die Möglichkeit der Rechnungsberichtigung steht dem nicht entgegen. In der Rechnungsberichtigung kann aber eine Selbstanzeige zu sehen sein. Wird bei einem zu hohen Ausweis der USt der gesamte USt-Betrag abgeführt, liegt insoweit keine Steuerhinterziehung vor. Beim Rechnungsempfänger liegt aber, sofern er Unternehmer ist, eine Steuerhinterziehung vor, wenn er auch den Mehrbetrag als Vorsteuer geltend macht. Daran ändert auch die Nichtbeanstandungsregelung im BMF-Schreiben v. 30.6.2020, BStBl I 2020, 884 nichts, da sie mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht vereinbar ist. Die FinVerw kann sich bei Beachtung der Nichtbeanstandungsregelung der Strafvereitelung im Amt schuldig machen. Im Übrigen kann in diesen Fällen der zu hohe Ausweis der USt zu einem Betrug führen, wenn sie nicht abgeführt wird. Wird im Rahmen einer Vermögensbetreuungspflicht - z.B. als Geschäftsführer einer GmbH - auf die Rückforderung der zu hoch ausgewiesenen USt verzichtet, obwohl sie steuerlich nicht geltend gemacht werden kann, kann Untreue anzunehmen sein.

(so Henseler, Strafbarkeitsrisiken im Zusammenhang mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz, DStR 2021, 206)

Selbstanzeige / Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung nach Schätzung / Vollständigkeitsgebot / § 371 AO

Durch eine Selbstanzeige kann Straffreiheit nur bei Erfüllung des Vollständigkeitsgebots erreicht werden. Es müssen alle unverjährten Sachverhalte in Bezug auf eine Steuerart aufgedeckt werden. Teil-Selbstanzeigen sind ausgeschlossen. Fraglich ist, ob eine wirksame Selbstanzeige vorliegen kann, wenn der Stpfl. nach einer Schätzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärung zunächst eine unrichtige Steuererklärung und danach eine richtige Steuererklärung einreicht. In diesen Fällen dürften wegen der Nichtabgabe der Steuererklärung zum einen und der Fehlerhaftigkeit der zunächst abgegebenen Steuererklärung zum anderen zwei selbständige Tathandlungen vorliegen. Damit dürften auch zwei Selbstanzeigen gegeben sein. Die erste nach der Schätzung abgegebene Steuererklärung erfüllt wegen ihrer Fehlerhaftigkeit die Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO nicht. Anders dürfte dies bei der zweiten nach der Schätzung abgegebenen richtigen Steuererklärung zu sehen sein. Sie genügt dem Vollständigkeitsgebot und erfüllt damit grundsätzlich die Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO. Geltung hat dies allerdings nur dann, wenn durch die erste fehlerhafte Steuererklärung keine Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 AO - z.B. wegen Einleitung eines Steuerstrafverfahrens oder wegen Tatentdeckung - ausgelöst worden ist.

(so Bilsdorfer/Kaufmann, Die gescheiterte Selbstanzeige als Eintrittskarte für eine wirksame Selbstanzeige?, BB 2021, 535)

• 2023

Ransomware-Erpressungen / Steuerliche und steuerstrafrechtliche Behandlung / § 370 AO

Fraglich sind die steuerlichen und steuerstrafrechtlichen Konsequenzen von Ransomware-Erpressungen für den Erpressten und den Erpresser. Die steuerliche Deklarationspflicht des Erpressers dürfte im Hinblick auf den Nemo-tenetur-Grundsatz nicht suspendiert sein. Werden die Erträge aus der Erpressung nicht deklariert, liegt eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO vor. Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Erpressern führen die Erträge zu Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG bzw. bei Vorliegen der Nachhaltigkeit zu Einkünften aus § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Betriebsausgaben, Zahlungen aufgrund Einziehung der erpressten Lösegelder sowie Rückzahlungen an das Opfer sind mindernd zu berücksichtigen. Ist der unbeschränkt steuerpflichtige Erpresser Mitglied eines Erpresserrings, liegen bei Vorliegen der Voraussetzungen Einkünfte aus einer Mitunternehmerschaft vor. Entsprechende Auswirkungen ergeben sich steuerlich und steuerstrafrechtlich auch bei der GewSt. Vor dem Hintergrund der Regelung in Art. 103 Abs. 2 GG dürfte aber eine Strafbarkeit der Mitunternehmer wegen Hinterziehung der GewSt nicht in Betracht kommen. Zu prüfen ist aber § 370 AO i.V.m. § 35 AO. Fraglich ist, ob im Ausland sitzende Softwareentwickler inländische Einkünfte i.S.d. § 49 EStG erzielen mit der Folge, dass der unterlassene Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 EStG beim Erpresser zu einer Steuerhinterziehung führt. Dies dürfte allein schon wegen Fehlens der subjektiven Komponente regelmäßig zu verneinen sein. Eine Steuerhinterziehung im Hinblick auf die U...