Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.61 § 227 AO (Erlass)

• 2017

Sanierungserlass / Billigkeitsmaßmahmen / § 222 AO / § 227 AO

 

Der Sanierungserlass der FinVerw v. 27.3.2003, BStBl I 2003, 240 ist mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht vereinbar und deshalb verfassungswidrig. Die Veröffentlichung der Entscheidung erfolgte am 8.2.2017. Daraufhin gewährte die FinVerw im Hinblick auf § 176 Abs. 2 AO und die gesetzlichen Neuregelungen in §§ 3a, 3c EStG, § 7b GewStG und §§ 8 ff. KStG, die mangels Zustimmung der EU-Kommission noch nicht anwendbar sind, durch BMF-Schreiben v. 27.4.2017, BStBl I 2017, 741 bis zum 8.2.2017 für Altfälle Vertrauensschutz. Auch dies ist nach Auffassung des BFH in seinen Entscheidungen v. 23.8.2017, I R 52/14 und X R 38/15 mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht vereinbar. Vor diesem Hintergrund sollten in Sanierungsfällen - gestützt auf die rechtsdogmatischen Begründungsansätze zur sachlichen oder persönlichen Unbilligkeit - nach §§ 222, 227 AO Billigkeitsanträge gestellt werden. Eine Bezugnahme auf den Sanierungserlass darf dabei nicht erfolgen. Ein Steuerverzicht in Sanierungsfällen dürfte keine unionswidrige Beihilfe darstellen. Wann die Kommission hinsichtlich §§ 3a, 3c EStG, § 7b GewStG und §§ 8 ff. KStG entscheided, ist nicht absehbar.

(so Uhländer, Die Besteuerung von Sanierungsgewinnen im Fokus der Gewaltenteilung - BFH verwirft auch BMF-Schreiben vom 27.4.2017 zum Vertrauensschutz für Altfälle, DB 2017, 2761)

• 2018

Sanierungserlass / Einstweilige Anordnung / § 227 AO / § 114 FGO

 

Der BFH hat entschieden, dass der Sanierungserlass mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht vereinbar ist und von daher nicht angewendet werden kann. Ebenfalls hat der BFH dessen Anwendung auf Altfälle ausgeschlossen. Hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen liegt zwar eine gesetzliche Neuregelung (§§ 3a, 3c Abs. 4 EStG, § 7b GewStG, § 8 Abs. 8 Satz 6 KStG) vor. Diese ist aber noch nicht anwendbar. Da anstehende Sanierungsfälle nicht aufgeschoben werden können, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten im Einzelfall bestehen, zu einem Sanierungserlass nach § 227 AO zu kommen. Zwar kann bei der zuständigen Finanzbehörde ein Antrag auf Erlass der auf die Sanierungserträge entfallenden Steuern nach § 227 AO gestellt werden. Entsprechende Entscheidungen werden wegen der bestehenden Rechtsunsicherheiten von den Finanzbehörden gegenwärtig aber nicht getroffen. Es dürfte aber auch möglich sein, einen Sanierungserlass im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO zu erreichen. Hintergrund ist, dass es sich bei dem in § 227 AO enthaltenen Tatbestandsmerkmal der Unbilligkeit um einen im gerichtlichen Verfahren voll überprüfbaren Rechtsbegriff handelt und von daher eine Ermessensentscheidung der Finanzbehörden insoweit ausgeschlossen ist.

(so Roth, Sanierungsgewinne: Finanzgerichtliche einstweilige Anordnung (§ 114 FGO) auf Erlass (§ 227 AO)?; FR 2018, 1)

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