Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.51 § 184 AO (Festsetzung von Steuermessbeträgen)

• 2016

Billigkeitsmaßnahmen bei der Gewerbesteuer

 

Vor dem Hintergrund der Änderung von § 184 Abs. 2 Satz 1 AO stellt sich die Frage, ob die FÄ nunmehr in Sanierungsfällen für die abweichende Festsetzung des GewSt-Messbetrags zuständig sind. Teilweise wird dies bejaht. Zu folgen ist dieser Auffassung nicht. Zum einen ermöglicht der Sanierungserlass nur Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 S. 2 AO. Die Änderung des § 184 Abs. 2 Satz 1 AO bezieht sich aber nur auf Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 S. 1 AO. Zum anderen zielt die Änderung des § 184 Abs. 2 Satz 1 AO nach der Begründung des Gesetzgebers auch nicht auf eine Erweiterung der Zuständigkeiten der FÄ in Sanierungsfällen ab. Von daher haben die Gemeinden weiterhin über die erweiterte Verrechnung von Gewerbeverlusten und die Stundung und den Erlass der GewSt in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.

(so Tietze, Sanierungsgewinn und Gewerbesteuer – Abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags in Sanierungsfällen, DStR 2016, 1306)

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