• 2016

Ähnliche offenbare Unrichtigkeiten / Vergessene bzw. fehlerhafte Übertragungen

 

Nach § 173a AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit dem Stpfl. bei Erstellung seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb der Finanzbehörde bestimmte, nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheids rechtserhebliche Tatsachen unzutreffend mitgeteilt hat. Die dazugehörige Ablaufhemmung ergibt sich aus § 171 Abs. 2 Satz 2 AO. Bei § 173a AO handelt es sich um die korrespondierende Korrekturvorschrift zu § 129 AO. Sie betrifft entsprechende Korrekturen auf der Ebene des Stpfl. Nicht erfasst von der Neuregelung werden fehlerhafte Übertragungen. Gleiches gilt auch für vergessene Übertragungen. § 173a AO erfasst also nicht die Situation des BFH-Urteils v. 10.2.2015, IX R 18/14. Hier hatte der BFH entschieden, dass das schlichte Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage zur ESt-Erklärung nicht grundsätzlich als grob fahrlässig i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO anzusehen ist. Diese Fälle werden also nur von § 173 AO erfasst. Des Weiteren fehlt in § 173a AO eine Regelung für ähnliche offenbare Unrichtigkeiten. § 173a AO bleibt insoweit gegenüber § 129 AO zurück. Dies widerspricht einer gleichmäßigen Risiko- und Lastenverteilung zwischen Stpfl. und FinVerw. Die Regelungslücke sollte im Rahmen einer teleologischen Extension geschlossen werden. Im Übrigen dürfte sich die Vorschrift auch auf alle Unterlagen beziehen, die einer Steuererklärung beigefügt sind, wie z.B. selbst erstellte Übersichten, Additionen oder Anlagen.

(so Habel/Müller, Korrekturvorschriften 2.0 - Einführung eines § 173a AO, DStR 2016, 2791)

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