Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.42 § 162 AO (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen)

• 2016

Zeitreihenvergleich - Programmierprotokolle - Summarische Risikoprüfung - Inhaftungnahme der Kassenhersteller

 

Elektronische Aufzeichnungssysteme lassen Manipulationen in unbegrenztem Ausmaß zu. Mit den herkömmlichen Prüfungssystemen kann dieser Art der Steuerhinterziehung nicht begegnet werden. Vor diesem Hintergrund hat die Finanzverwaltung mathematisch-statistische Prüfungsmethoden entwickelt wie den Zeitreihenvergleich und die Summarische Risikoprüfung. Dabei hat der BFH den Zeitreihenvergleich nur unter bestimmten Einschränkungen zugelassen (BFH v. 25.3.2015, X R 19/14). Ist die Buchführung formell ordnungsgemäß, scheidet ein Zeitreihenvergleich aus. Ist die Buchführung formell nicht ordnungsgemäß, sind aber materielle Buchführungsmängel nicht nachgewiesen, sind andere Schätzungsmethoden vorrangig. Stehen solche nicht zur Verfügung, kann ein Zeitreihenvergleich nur Anhaltspunkte für eine Hinzuschätzung liefern. Bei Vorliegen sowohl von formellen als auch von materiellen Buchführungsmängeln kann der Zeitreihenvergleich zur Ermittlung der Höhe der Hinzuschätzung herangezogen werden. Programmierunterlagen und -protokolle sowie Programmdokumentationen gehören nach § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO zu den aufbewahrungspflichtigen Unterlagen. Fehlen sie, liegt ein schwerwiegender formeller Mangel vor, der eine Schätzungsbefugnis begründen kann. Geltung hat dies auch beim Kauf von gebrauchten Kassen. Keine Geltung hat dies, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die verwendete elektronische Kasse keine Manipulationsmöglichkeit bietet. Bei den mathematisch-statistischen Prüfungsmethoden stellt sich auch die Frage des effektiven Rechtsschutzes vor dem Hintergrund der technisch-rechnerischen Überlegenheit der Finanzverwaltung gegenüber dem Steuerpflichtigen. Das gilt nicht nur für den Zeitreihenvergleich, sondern auch für die Summarische Risikoprüfung, wobei es sich bei der Summarischen Risikoprüfung um eine nicht offiziell anerkannte Prüfungsmethode handelt. Statistisch-mathematische Prüfungsmethoden befreien die Finanzverwaltung nicht von der Notwendigkeit, die dargestellten Ergebnisse individuell darzustellen und zu erläutern. Dabei ersetzen optische Visualisierungen nicht die konkrete Darlegung. Im Übrigen besteht bei Nachweis der Steuerhinterziehung auch die Möglichkeit, Hersteller von Kassensystemen nach § 71 AO in Anspruch zu nehmen (FG Rheinland-Pfalz v. 7.1.2015, 5 V 2068/14).

(so Mack, Überprüfung und Schätzung im so genannten bargeldintensiven Handel - Problematik der Prüfsysteme von elektronischen Kassensystemen, AO-StB 2016, 17)

Kassenmängel

 

Bei inhabergeführten Betrieben im Gastronomiebereich oder im Einzelhandel dürfte es faktisch keine ordnungsmäßig geführte Kassen mehr geben. Die Schätzung in diesen Fällen bedarf Einschränkungen. Insbesondere darf aus Mängeln in einem Jahr nicht zwingend auf Mängel in anderen Jahren geschlossen werden. Auch haben im Regelfall partielle Schätzungen, nicht aber Totalschätzungen zu erfolgen. Ist die sachliche Richtigkeit der Kassenführung nicht zu beanstanden, ist diese der Besteuerung zugrunde zu legen. Formelle Buchführungsmängel allein führen nicht zur sachlichen Unrichtigkeit und können von daher keine Schätzungsbefugnis begründen. Ist zu schätzen, muss eine geeignete Schätzungsmethode verwendet werden. Dies ist diejenige Schätzungsmethode, die zu möglichst zutreffenden Besteuerungsgrundlagen führt. Dabei ist der Zeitreihenvergleich gegenüber anderen Methoden nachrangig. Keine Schätzungsmethode ist die Anwendung eines Sicherheitszuschlags. Bei der Verwendung von Richtsätzen ist dem Stpfl. hinsichtlich der Heranziehung von Vergleichsbetrieben und von Vergleichszahlen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Von diesem Recht sollte seitens des Stpfl. stets Gebrauch gemacht werden. Im Übrigen sind auch nur Tatsachen zu schätzen, nicht dagegen z. B. Bemessungsgrundlagen oder die Steuer. Drohen Schätzungen, empfiehlt es sich, nicht nur das Vorhandensein und die Schwere von Kassenmängeln in Zweifel zu ziehen, sondern den Fokus verstärkt auf die Geeignetheit der verwendeten Schätzungsmethoden zu richten. Dies betrifft insbesondere die Offenlegung von Kalkulationsgrundlagen, die Vorlage des vollständigen Zahlenwerks, die Darlegung aller vom Prüfer vorgenommenen Wertungen und die Erfüllung der erhöhten Darlegungspflicht im Hinblick auf die ungleiche Informationsverteilung und den ungleichen Wissensstand zwischen FA und Stpfl. Weist die Schätzungsdurchführung danach schwere Mängel auf, kommt nicht eine Korrektur der Schätzung, sondern nur die Verwerfung der Schätzung insgesamt in Betracht.

(so Barthel, Schätzung aufgrund von Kassenmängeln, StBp 2016, 80)

• 2017

Griffweise Schätzung / § 162 AO

 

Bei Außenprüfungen von bargeldintensiven Betrieben kommt es vielfach bei Mängeln in der Kassenführung zu Sicherheitszuschlägen in Form einer griffweisen Schätzung. Populär ist z.B. bei Restaurantsprüfungen die 30/70-Methode (Getränkeanteil = 30 %; Speiseanteil = 70 %). Schätzungsbereich b...

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