• 2017

Griffweise Schätzung / § 162 AO

 

Bei Außenprüfungen von bargeldintensiven Betrieben kommt es vielfach bei Mängeln in der Kassenführung zu Sicherheitszuschlägen in Form einer griffweisen Schätzung. Populär ist z.B. bei Restaurantsprüfungen die 30/70-Methode (Getränkeanteil = 30 %; Speiseanteil = 70 %). Schätzungsbereich bildet die Teilmenge der betriebsinternen Daten, die nicht verwendungsfähig sind. Die Behauptung, der vorgefundene Mangel erfasse die gesamte Buchführung und rechtfertige deshalb eine Vollschätzung, bedarf vor diesem Hintergrund der Überprüfung. Der Sicherheitszuschlag in Form von Prozentsätzen des Umsatzes stellt keine geeignete Schätzungsgrundlage dar. Er bietet nur die Möglichkeit, einvernehmlich einen Steuerfall abzuschließen. Das Schätzungsergebnis soll den wirklichen Verhältnissen möglichst nahe kommen. Weitere Zielsetzungen - wie z. B. die Erhöhung des Drucks auf die Einigungsbereitschaft oder die Sanktionierung des Verschuldens des Stpfl. - dürfen mit der Schätzung nicht verfolgt werden. Vorrangig heranzuziehen sind Schätzungsmethoden, die auf betriebsinternen Daten aufbauen oder in anderer Weise die individuellen Verhältnisse des jeweiligen Stpfl. berücksichtigen, wie z. B. die Vermögenszuwachs- bzw. Geldverkehrsrechnung oder die Aufschlagkalkulation. Unzulässig ist auch eine griffweisen Schätzung mit Strafcharakter. Nicht einvernehmliche griffweise Schätzungen auf Basis der Verwendung von Gemeinplätzen dürften unzulässig sein. Geltung hat dies insbesondere dann, wenn vorherige Ermittlungen unterblieben sind, der Schätzungsbereich nicht eingegrenzt wurde, nicht alle bedeutsamen Umstände berücksichtigt wurden oder eine nicht geeignete Schätzungsmethode Anwendung fand. Hat die Finanzverwaltung ihre Ermittlungspflicht verletzt, sollte beim FG gleich mit der Klageerhebung auch die Aufhebung des Schätzungsbescheids beantragt werden.

(so Barthel, Betriebsprüfung: Die griffweise Schätzung, Stbg 2017, 315)

Quantilsschätzung / Zeitreihenvergleich / Einzelaufzeichnungspflichten / § 162 AO / § 140 AO / § 146 AO

 

Die Aufzeichnungspflichten nach §§ 140, 146 AO verlangen grundsätzlich die Aufzeichnung jeder Bareinnahme. Aus Gründen der Zumutbarkeit gelten Ausnahmen für Einzelhändler mit einer Vielzahl kleinerer Bargeschäfte. Geltung hat dies nicht nur für Einzelhändler, sondern auch für Klein-Dienstleister. Im Rahmen des Zeitreihenvergleichs gilt die Drei-Stufen-Theorie. Ist die Buchführung, bis auf geringe Mängel, als formell ordnungsmäßig anzusehen, kommt eine Schätzung nur bei nachgewiesener materieller Unrichtigkeit in Betracht. Ist die Buchführung formell nicht ordnungsgemäß, kann deren materielle Ordnungswidrigkeit aber nicht nachgewiesen werden, ist auf der Grundlage der traditionellen Schätzungsmethoden zu schätzen. Auch die Zulässigkeit einer Richtsatzschätzung dürfte in diesen Fällen fraglich sein. Eine Schätzung auf der Grundlage eines Zeitreihenvergleichs kann erst dann in Betracht kommen, wenn die Buchführung sowohl formell als auch materiell nicht ordnungsgemäß ist. Allerdings gilt dies nur, soweit sich nicht traditionelle Schätzungsmethoden aufdrängen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Quantilsschätzung als Schätzungsmethode in Betracht kommt. Da der BFH in seinen Beschlüssen X B 16/17 und IV B 4/17 die Quantilsschätzung als Sonderform des Zeitreihenvergleichs ansieht, dürfte auch hinsichtlich der Quantilsschätzung die Drei-Stufen-Theorie gelten.

(so Nöcker, Quantile in der BFH-Rechtsprechung - Eine erste Analyse der beiden BFH-Beschlüsse X B 16/17 und IV B 4/17 zur sog. Quantilsschätzung, NWB 2017, 3050)

• 2018

Sicherheitszuschlag / § 162 AO

 

Bei dem Sicherheitszuschlag handelt es sich um eine besondere Form der griffweisen Schätzung. Er setzt voraus, dass die jeweiligen Besteuerungsgrundlagen weder ermittelt noch berechnet werden können. In Betracht kommt er insbesondere bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen. Beim Sicherheitszuschlag handelt es sich um eine Teil- oder Ergänzungsschätzung. Er ist beschränkt auf die Besteuerungsgrundlagen, die vom Stpfl. nicht ordnungsgemäß ermittelt worden sind. Die Finanzverwaltung ist in der Auswahl der Schätzungsmethode grundsätzlich frei. Das Ziel der Schätzung muss sein, das Ergebnis mit der größten Wahrscheinlichkeit zu ermitteln. Auch dürfen dem Stpfl. durch die Schätzung keine Vorteile entstehen. Der BFH tendiert dazu, eine Rangfolge zwischen den verschiedenen Schätzungsmethoden anzunehmen. Danach ist der Sicherheitszuschlag nachrangig gegenüber der Aufschlagskalkulation, dem Zeitreihenvergleich und der Geldverkehrs- bzw. Vermögenszuwachsrechnung. Die Vornahme eines Sicherheitszuschlags muss begründet werden. Die Rechtsprechung erhöht die Anforderungen insoweit immer weiter. Eine Begründung dürfte nicht erforderlich sein, wenn der Stpfl. seine Pflichten in erheblichem Umfang verletzt hat. In diesen Fällen dürfte eine griffweise Schätzung in Form eines Sicherheitszuschlags per se zulässig s...

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