Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.39 § 153 AO (Berichtigung von Erklärungen)

• 2016

Strafbarkeit des Steuerberaters bei Nichtkorrektur von Fehlern seines Rechtsvorgängers

 

Fraglich ist, ob sich ein Steuerberater strafbar macht, wenn er Fehler seines Vorgängers, die in der Vergangenheit zu einer zu niedrigen Steuerfestsetzung geführt haben, erkennt und diese für die Zukunft korrigiert, ohne seinen Mandanten auf die sich aus § 153 AO ergebende Berichtigungspflicht hinzuweisen. Dies ist zu verneinen. Eine Steuerhinterziehung des Steuerberaters nach § 370 Abs. 1 AO wegen Verletzung einer originären Berichtigungspflicht kommt nicht in Betracht, da der Steuerberater nicht Stpfl. ist. Anders ist dies, wenn der Steuerberater zum Personenkreis i. S. v. §§ 34, 35 AO gehört. Da auch beim Mandanten mangels Kenntnis regelmäßig eine Strafbarkeit ausscheidet, scheidet auch eine Strafbarkeit des Steuerberaters wegen Beihilfe oder wegen mittelbarer Täterschaft aus. Eine Steuerhinterziehung des Mandanten ist aber dann zu bejahen, wenn dieser vom Steuerberater hinsichtlich der Fehler in der Vergangenheit informiert wurde und ihm die Berichtigungspflicht auf Grund eigener Kenntnis bekannt ist. Vor diesem Hintergrund ist dem Steuerberater zum Zwecke der optimalen Interessenvertretung seiner Mandanten aus strafrechtlicher Sicht zu raten, in diesen Fällen für vergangene Veranlagungszeiträume keinen Korrekturhinweis zu erteilen, da ein Strafbarkeitsrisiko weder für den Steuerberater noch für den Mandanten, sofern er die Berichtigungspflicht nicht kennt, besteht. Erteilt er einen entsprechenden Korrekturhinweis, führt dies nicht zu Schadensersatzansprüchen des Mandanten, da rechtmäßige Steuernachzahlungen nicht zu einem Schaden führen.

(so Breitenbach, Strafbarkeitsrisiko des Steuerberaters bei Nichtkorrektur von Fehlern seines Vorgängers?, DStR 2016, 2201)

Berichtigungspflicht / Kenntnis der FinVerw

 

Fraglich ist, ob die Berichtigungspflicht des Stpfl. nach § 153 AO auch dann besteht, wenn die FinVerw nach Abgabe der ursprünglichen, fehlerhaften Steuererklärung die Unrichtigkeit der Angaben hätte erkennen können oder erkannt hat. Dies ist aufgrund des bestehenden Zurechnungszusammenhangs zu bejahen. Allerdings folgt aus der Erfüllung der Berichtigungspflicht nicht automatisch die Befugnis der FinVerw zur Änderung der entsprechenden Steuerbescheide. Insbesondere stellt die Berichtigungserklärung nicht zugleich eine Zustimmung zur Änderung des Steuerbescheids nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst a AO dar. Darauf sollte ausdrücklich hingewiesen werden. Mangels Zustimmung kann dann eine Änderung von Steuerbescheiden nur dann in Betracht kommen, wenn ein Änderungstatbestand z.B. nach § 173 AO vorliegt. § 173 AO würde dabei das Vorliegen von neuen Tatsachen voraussetzen. Insoweit gelten dann die allgemeinen Regeln. Durch die bewusste Nichterfüllung der Berichtigungspflicht macht sich der Stpfl. wegen Steuerhinterziehung strafbar. Der Steuerberater dürfte sich nicht strafbar machen, wenn er trotz Kenntnis der an die Nichterfüllung der Berichtigungspflicht anknüpfenden Strafbarkeit seines Mandanten für diesen korrekte Steuererklärungen fertigt. Der sicherste Weg in diesen Fällen wäre aber die Niederlegung des Mandats.

(so Breitenbach, § 153 AO - Reichweite des Tatsachenbegriffs und Auswirkungen des Kenntnisstands der Finanzbehörden auf die Berichtigungspflicht des Steuerpflichtigen, DStR 2016, 2033)

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