Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
KraftStG

Schaffung der straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von Wechselkennzeichen. Damit ist die Möglichkeit eröffnet, zwei Fahrzeuge auf den gleichen Halter mit nur einem Kennzeichen zuzulassen oder für zwei zulassungsfreie kennzeichenpflichtige Fahrzeuge des gleichen Halters nur ein Kennzeichen zuzuteilen. Diese Wechselkennzeichen dürfen nicht als Saisonkennzeichen, rote Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen oder Ausfuhrkennzeichen ausgeführt und zur gleichen Zeit nur an einem der beiden Fahrzeuge geführt werden.

Für die Kraftfahrzeugsteuer ergeben sich durch die Änderungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung keine Auswirkungen, weil das verkehrsrechtliche Halten der Fahrzeuge als Steuergegenstand nicht berührt ist.
1.7.2012 Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung – FZVuaÄndV – vom 13.1.2012 Verkündet am 30.1.2012 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 356
KraftStG Anreiz zur Anschaffung umweltfreundlicher Elektrofahrzeuges durch Ausdehnung der bereits bestehenden Begünstigungen für Elektro-Pkw. Erleichterung der Abgrenzungskriterien hinsichtlich der Fahrzeugklassen aufgrund der Abweichungen von der verkehrsrechtlichen Einstufung. Im Rahmen der Änderung werden folgende Maßnahmen umgesetzt: 6.12.2012 Gesetz zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz – VerkehrStÄndG) vom 5.12.2012 Verkündet am 11.12.2012 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2431 sowie BStBl 2012 I S. 1242
  Verlängerung des Förderungszeitraumes für Elektrofahrzeuge von derzeit fünf auf zukünftig zehn Jahre.
  Verlängerung des Förderungszeitraumes für Elektrofahrzeuge von derzeit Erweiterung der bisher auf reine Elektro-Pkw beschränkten Förderung auf alle vom 18.5.2011 bis zum 31.12.2015 erstmals zugelassenen Pkw, Nutzfahrzeuge, Leichtfahrzeuge und Krafträder andere reine Elektrofahrzeuge.
  Im Anschluss werden reine Elektrofahrzeuge nach dem zulässigen Gesamtgewicht besteuert, wobei sich die Steuer um 50 % ermäßigt wird.
  Aufgabe einer eigenständigen kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Fahrzeugklassifizierung, dafür Besteuerung nach Hubraum und Schadstoff- bzw. Kohlendioxidemissionen. Für besondere Verwendungszwecke ausgerüsteten Fahrzeuge werden weiterhin nach ihrem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht besteuert.
  Der Bundesrat fordert, die Kfz-Steuer für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50 Gramm pro Kilometer für 10 Jahre auszusetzen.      
KraftStG Für Personenkraftwagen mit erstmaliger Zulassung zum Verkehr in 2014 wird eine Absenkung des steuerfreien Teils des CO2-Wertes wirksam. Dadurch wird die steuerfreie Basismenge von zuvor 110 g/km reduziert auf 95 g/km. Ab dem 1. Januar 2014 Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze vom 29.5.2009 Verkündet am 4.6.2009 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1170
Verordnung Die Zuständigkeiten der Hauptzollämter für die Festsetzung und Erhebung der Kfz-Steuer werden in einzelnen Bundesfinanzdirektionen - Nord; West, Mitte, Südwest und Südost gebündelt. Ab 11.2.2014 Verordnung zur Bündelung von Zuständigkeiten bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz durch die Hauptzollämter (Kraftfahrzeugsteuerzuständigkeitsverordnung (KraftStZustV) vom 30.1.2014 Verkündet am 10.2.2014 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 92
KraftStG

In- und ausländische Besitzer eines Pkw oder Wohnmobils, sollen künftig bei Nutzung der Bundesautobahnen eine Infrastrukturabgabe – besser bekannt als Autobahn-Maut – zahlen müssen. Für inländische Pkw-Besitzer gilt dies auch für die Nutzung von Bundesstraßen Die Erhebung der Abgabe soll technisch durch eine elektronische Jahresvignette erfolgen, deren Preis nach Hubraum und Emissionsklasse gestaffelt ist und maximal 130 EUR beträgt. Zugleich soll es aber für inländische Pkw-Halter eine Reduzierung der Kfz-Steuer in gleicher Höhe geben um eine doppelte Belastung zu vermeiden. Für nicht inländische Nutzer ist eine 2-Monats-Vignette zu 16, 22 oder 30 EUR bzw. eine 10-Tages-Vignette zu 5, 10 oder 15 EUR, je nach Umweltklasse des Pkw geplant.

Trotz Bedenken, ob diese Pkw-Maut mit europäischem Recht vereinbar ist und dem zu hohen bürokratischen Aufwand, kam es entgegen der Empfehlung der Ausschüsse zu keiner Anrufung des Vermittlungsausschusses, sondern zur Billigung der Änderungen durch den Bundesrat.

Ferner wird die Lkw-Maut ab 1.7.2015 auf 4-spurige Bundesstraßen ausgeweitet. Und ab 1.10.2015 wird die Gewichtsgrenze für Lkw von 12 auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht abgesenkt.

1.1.2016.

Angesichts eines von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens soll die Einführung zunächst verschoben werden.

Die Umsetzung dieses Gesetzes ist nach dem Urteil des EuGH vom 18.6.2019 – C-591/17 gestoppt worden.
Infrastrukturabgabengesetz (...

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