Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
Straßenverkehrsgesetz und EmoG.

Rechtssichere Regelung von Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für E-Fahrzeuge und andere besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge werden im öffentlichen Verkehrsraum ermöglicht. Bisher gibt es keine klare Ermächtigungsgrundlage, die eine rechtssichere Regelung von Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für besonders emissionsarme Kfz ermöglicht. Deshalb wird das Bundesverkehrsministerium ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrats entsprechende Rechtsverordnungen zu erlassen. Mit dem Änderungsgesetz wird der Forderung der Verkehrsministerkonferenz entsprochen, im Interesse der Förderung der Elektromobilität eindeutige und klare Gesetzesgrundlagen zu schaffen.

Begünstigt werden sollen Elektroautos, Hybridfahrzeuge, Wasserstoff- bzw. Brennstoffzellenfahrzeuge. Für diese sollen Parkplätze an Ladesäulen reserviert sein, ggf. auch kostenlos. Auch Ausnahmen von lärm- oder abgasbedingten Zu- bzw. Durchfahrtsbeschränkungen sind vorgesehen. Selbst die Berechtigung zum Befahren von Busspuren kann auf Basis des EmoG dann durch die Kommunen umgesetzt werden.

Die Bundesländer regen an, gewerbliche Fahrzeugflotten, Carsharing und den ÖPNV mit in die Förderung aufzunehmen.

Der Bundesrat hatte sich zur Überwachung für eine Plakette an der Windschutzscheibe ausgesprochen; der Bundestag hat hingegen im Gesetz die von Beginn an geplanten gesonderten Zulassungskennzeichen festgelegt.
Tag nach Verkündung = 12.6.2015. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und Elektromobilitätsgesetz (EmoG) BT-Drucks. 18/296 vom 15.1.2014 und Stellungnahme des Bundesrat vom 7.11.2014, Gesetzesentwurf v. 3.12.2014; Verabschiedung im Bundestag am 6.3.2014 und Billigung durch Bundesrat am 27.3.2015. Verkündet am 11.6.2015 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 898.
§ 3 Nr. 46 und § 7e EStG

Über das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) hinaus sollen für Elektroautos steuerliche Anreize in Form von Sonderabschreibungen für Elektrofahrzeuge und betriebliche Ladevorrichtungen geschaffen werden. Dies soll 50 % der AK/HK in 2015 betragen und jährlich sinken, auf dann 20 % in 2019. Zusätzlich soll eine Steuerbefreiung für die kostenlose oder verbilligte Akkuaufladung für Elektroautos von Arbeitnehmern im Betrieb gelten.

Zudem wird an eine Umweltprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge mit einem Kaufzuschuss von 5.000 EUR für reine Elektrofahrzeuge bzw. von 2.500 EUR für Plug-In Hybridfahrzeuge gedacht, welche aber einem gesonderten Gesetz vorbehalten bleibt.

Vom Bundesrat wird eine grundsätzliche Zustimmung signalisiert und nur ein paar Änderungen im Detail vorgeschlagen. So soll insbesondere die Förderung von Zweirädern noch verbessert werden.
Tag nach Verkündung. Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

Länderinitiativen aus Hessen und Niedersachsen vom 8.5.2015. Beratung in den Bundesratsausschüssen. Gesetzesentwurf des Bundesrats vom 10.7.2015, seit 26.8.2015 dem Bundestag vorgelegt.

Stellungnahme des Bundesrats v. 8.7.2016. Ging teilweise ein in das Gesetz v. 7.11.2016 (siehe nachfolgend).
§ 3d KraftStG, §§ 3 Nr. 46 u. § 40 Abs. 2 EStG

Die sog. E-Mobilität soll durch eine Kaufprämie und Steuervorteile gefördert werden. Beim Kauf von rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen ist ein Umweltbonus von 4.000 EUR vorgesehen, für Plug-in-Hybride sind 3.000 EUR geplant. Diese sog. Kaufprämie wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) ausbezahlt werden, die Finanzierung soll der Bund und die Industrie je hälftig tragen. Die Kaufprämie wird solange gewährt, bis die Bundesmittel von 600 Mio. EUR aufgebraucht sind, längstens aber bis 30.6.2019.

Neu zugelassene rein elektrisch betriebene Kfz sollen zudem ab 1.1.2016 für 10 Jahre von der Kfz-Steuer befreit sein. Dies gilt für erstmalige Zulassungen bis zum 31.12.2020. Erstmals von der Kfz-Steuer befreit wird eine Elektro-Umrüstung für ein bisher konventionelles Kfz. Auch wird die Aufladung der Batterie eines Elektroautos im Betrieb des Arbeitgebers nicht als geldwerter Vorteil besteuert, sofern der Vorteil zusätzlich zu geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Der Arbeitgeber kann eine Übereignung von Ladestationen bzw. Zuschüsse an seine Arbeitnehmer einer pauschalen Lohnsteuer mit nur 25 % unterwerfen. Hierfür sind 300 Mio. EUR aus dem Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" für die Jahre 2017 bis 2020 vorgesehen, für deren Auszahlung die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen zuständig ist.

Seit 2.7.2016 können Anträge für eine Kaufprämie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt werden.
ab 2016 bzw. 2017

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 7.11.2016.

Richtlinie zur Förderung des Absatzes elektrisch betriebener Fahrzeuge.

Förderrichtlinie zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland.

Beschluss Bundeskabinett v. 18.5.2016.

Gesetzesentwurf v. 20.6.2016 mit Beschluss im Bundestag am 23.6.2016.

Zustimmung im Bundestag am 22.9....

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