Zusammenfassung

 
Begriff

Gegliedert nach Steuerarten und sortiert nach den einschlägigen Normen informiert Sie die folgende Übersicht in äußerst komprimierter Form über praxisrelevante Entscheidungen und anhängige Verfahren der Finanzrechtsprechung. Die Übersicht wird monatlich aktualisiert.

Kompaktübersicht: Finanzrechtsprechung und anhängige Verfahren (Stand: 3.7.2022)

 

Die Finanzrechtsprechung ist ständig im Fluss, der Bundesfinanzhof und die 18 Finanzgerichte der Länder legen wöchentlich neue Entscheidungen vor. Darüber hinaus werden laufend neue Streitfälle bei den Gerichten anhängig.

 

Mit der neuen "Kompaktübersicht: Finanzrechtsprechung und anhängige Verfahren" behalten Sie trotz dieser Fülle an Entscheidungen und Verfahren stets den Überblick. Praxisrelevante Entscheidungen und Verfahren werden übersichtlich gegliedert nach Steuerarten dargestellt. Sie finden zu jedem Thema direkt in der Tabelle die einschlägigen Normen – komfortabel verlinkt. Die Informationen sind in äußerst komprimierter Form aufbereitet, so dass Sie die wesentlichen Punkte auf einen Blick erfassen können!

Die Übersicht wird monatlich aktualisiert, so sind Sie immer auf dem Laufenden.

Allgemein

 
Schlagwort Norm Inhalt
Kryptowährung ohne

Zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen (z. B. Bitcoins), und sonstigen Token, die als sonstige (unkörperliche), nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter anzusehen sind, hat die Bundesregierung Stellung genommen; BT-Drucks. v. 5.1.2018, Nr. 19/370; s. auch: EuGH, Urteil v. 22.10.2015, C-264/14, BMF, Schreiben v. 27.2.2018, IV C 3 – S 7160-b/13/10001 und v. 10.5.2022, IV C 1 – S 2256/19/10003, FM Hamburg, Stellungnahme v. 11.12.2017 – S 2256.

Nach FG Baden-Württemberg, Urteil v. 11.6.2021, 5 K 1996/19, sind Verkäufe innerhalb eines Jahres nach §§ 23, 34 EStG steuerpflichtig (Rev.: BFH IX R 27/21, außerdem ist BFH IX R 3/22 anhängig geworden).

Stellungnahme zur Behandlung der Währungen im Rahmen des ErbStG: BayLfSt v. 14.1.2019, S 3812 b.1.1.

Verfahrensrecht

 
Schlagwort Norm Inhalt
Wohnsitz § 8 AO Ob das Innehaben einer Wohnung eine jährliche Mindesttagezahl voraussetzt, ist in dem Verfahren BFH III R 47/19*[1] streitig.
Steuergeheimnis § 30 AO

Das Steuergeheimnis greift grds. auch gegenüber einem presserechtlichen Auskunftsanspruch, BVerwG, Urteil v. 29.8.2919, 7 C 33.17.

Zum Steuergeheimnis bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung s. BFH, Beschluss v. 30.2.2021, VII B 62/20.
Erstattungsanspruch § 37 Abs. 2 AO

Erstattungsberechtigt ist der Steuerpflichtige selbst und nicht ein Dritter, der für dessen Rechnung geleistet hat (hier: Bordellbetreiber im "Düsseldorfer Verfahren") (BFH, Beschluss v. 12.5.2016, VII R 50/14, s. auch: BFH, Urteil v. 14.12.2021, VII R 20/18.

Die Rückforderung von Altersvorsorgezulagen richtet sich nach § 37 Abs. 2 AO, BFH, Urteil v. 9.7.2019, X R 35/17.

Ob § 37 Abs. 2 AO anwendbar ist, wenn KapESt für tatsächlich nicht erzielte Erträge abgeführt wurde, wird in dem Verfahren BFH VIII R 33/20 überprüft.
Wirtschaftliches Eigentum § 39 AO

Zum wirtschaftlichen Eigentum bei Leasing im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen s. BFH, Urteile v. 12.10.2016, IV R 33/13; v. 21.12.2017, IV R 55/16 und IV R 56/16.

Der Leerkäufer hat kein wirtschaftliches Eigentum an Dividendenpapieren im Rahmen eines Cum-ex-Geschäfts, FG Düsseldorf, Urteil v. 12.12.2016, 6 K 1544/11 K, AO (s. auch unter § 36 EStG).

Bei einem Sondernutzungsberechtigten wurde das wirtschaftliche Eigentum am Gemeinschaftseigentum verneint, BFH, Urteil v.5.7.2018, VI R 67/15.
Gestaltungsmissbrauch § 42 AO

Der BFH akzeptiert das sog. "Goldfinger"-Modell (Abgrenzung des physischen Goldhandels von einer Vermögensverwaltung), BFH, Urteile v. 19.1.2017, IV R 10/14 und IV R 50/14; die Verfahren BFH IV R 57/16 und IV R 58/16 haben sich ohne Entscheidung erledigt. Gesetzliche Einfügung des Absatzes 3a in § 15b EStG.

Nach FG München, Urteil v. 17.7.2017, 7 K 1888/16 (Rev.: VIII R 9/17), fällt der Verkauf wertloser Aktien gegen eine wertlose Gegenleistung nicht unter § 42 AO (anders: BMF, Schreiben v. 18.1.2016, IV C 1 - S 2252/08/10004).

Zum Missbrauch beim sog. "Bondstripping" ist anhängig: BFH VIII R 15/19.

Nicht jeder unentgeltliche und befristete Zuwendungsnießbrauch an Kinder mit gleichzeitiger Rückvermietung an die Eltern unterliegt § 42 AO, FG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.12.2016, 11 K 2951/15.

Bei einer Aktienschenkung an Kinder und anschließender Veräußerung führt allein ein zeitlicher Zusammenhang nicht zu einem Gestaltungsmissbrauch, BFH, Urteil v. 17.4.2018, IX R 19/17.

Um die Verlagerung einer Leasing-Sonderzahlung in einem Zeitraum besonders starker beruflicher PKW-Nutzung geht es in dem Verfahren BFH VIII R 1/21.

Die Verlagerung eines Veräußerungsgewinns nach § 23 EStG auf die Kinder fällt grds. nicht unter § 42 AO, BFH, Urteil v. 23.4.2021, IX R 8/20.
Gemeinnützigkeit § 52 AO

Die Gemeinnützigkeit einer Freimaurerloge (trotz des Ausschlusses von Frauen) wurde verneint, BFH, Urteil v. 17.5.2917, V R 52/15 (die anschließende VB wurde nicht angenommen, BVerfG, Beschluss v. 19.11.18).

Zur Gemeinnützigkeit eines IPSC-Schießvereins s. BFH, Urteil v. 27...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge