Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Polizeiliche Ermittlungsbefugnisse nach der StPO (iVm. § 404 Satz 1 und Satz 2 Halbs. 2 AO)
 

Rz. 100

[Autor/Stand] Aufgrund der Verweisung in § 404 Satz 1 und Satz 2 Halbs. 2 AO haben die Fahndungsstellen und ihre Beamten dieselben Rechte und Pflichten, die allgemein den Polizeibehörden und ihren Beamten (diesen auch aufgrund ihres Status als Ermittlungspersonen der StA) nach der StPO zustehen. Im Einzelnen handelt es sich um die nachfolgend aufgeführten Befugnisse.

a) Selbständiges Tätigwerden

 

Rz. 101

[Autor/Stand] Im Rahmen der Durchführung ihrer Ermittlungstätigkeit haben die Fahndungsstellen und ihre Beamten zunächst bereits aus eigener Entschließung, dh. ohne dass es eines Auftrags oder Ersuchens der StraBu/StA bedarf, eine ganze Reihe von Befugnissen, im Wesentlichen:

  • Vernehmung des Beschuldigten (§ 163a StPO; zum Schweigerecht des Beschuldigten s. Rdnr. 172) und der Zeugen (§ 161a StPO). Es besteht aber keine Pflicht, auf Ladung vor der Steufa zu erscheinen (s. Rdnr. 96), und auch der Zeuge ist nicht zur Aussage vor der Steufa verpflichtet (vgl. auch Nr. 47 Abs. 1 AStBV [St] 2014; allg. zur Vernehmung s. § 385 Rdnr. 195 ff.). Bei Nichterscheinen oder Zeugnisverweigerung hat sich die Steufa an die StraBu bzw. an die StA zu wenden, die den Beschuldigten bzw. den Zeugen dann selbst zur Vernehmung vorladen kann (vgl. Nr. 53 Abs. 3, 54 Abs. 4 AStBV [St] 2014), bei der dann eine zwangsweise durchsetzbare Erscheinenspflicht und für den Zeugen auch Aussagepflicht besteht (s. § 385 Rdnr. 217 f.).

    Etwas anderes gilt im Besteuerungsverfahren. Hier ist der Zeuge verpflichtet, vor der Steufa zu erscheinen und auszusagen (§§ 208, 93 Abs. 5 AO).

  • Herausgabeverlangen (§ 95 Abs. 1 StPO); hiervon macht die Fahndung insb. häufig gegenüber Kreditinstituten Gebrauch (s. Rdnr. 241.4, 275); das Verlangen ist aber, da es an die Zeugenpflicht anknüpft, nicht gem. § 95 Abs. 2 StPO durch Ordnungsgeld erzwingbar[3];
  • Entgegennahme von Strafanzeigen (§ 158 Abs. 1 StPO); zum Auskunftsanspruch betr. den Namen des Anzeigeerstatters s. § 397 Rdnr. 57 ff.;
  • Identitätsfeststellung von Personen, die eines Steuer-(Zoll-)delikts verdächtig sind (§§ 127 Abs. 1 Satz 2, 163b Abs. 1 StPO) und von Unverdächtigen (§ 163b Abs. 2 StPO);
  • erkennungsdienstliche Behandlung, zB durch Anfertigen von Lichtbildern (§§ 81b, 163b Abs. 1 Satz 3 StPO), wenn eine Identitätsfeststellung sonst nicht möglich ist;
  • vorläufige Festnahme

    • eines auf frischer Tat Betroffenen oder Verfolgten, wenn Fluchtgefahr besteht oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann (§§ 127 Abs. 1 Satz 1, 163b Abs. 1 Satz 2 StPO),
    • eines Tatverdächtigen, wenn Haft- bzw. Unterbringungsgründe (§§ 112, 126a StPO) bestehen (§ 127 Abs. 2 StPO); dabei muss jedoch Gefahr im Verzug sein, dh., der richterliche Haftbefehl kann nicht rechtzeitig erwirkt werden[4]. Diese Befugnis hat in Steuerfahndungsverfahren praktisch kaum Relevanz und kommt idR nur bei Zolldelikten in Betracht[5].
  • Festnahme von Störern bei Durchsuchungen oder Beschlagnahmen (§ 164 StPO);
  • Einsatz technischer Mittel iS des § 100c Abs. 1 Nr. 1a, b StPO.
 

Rz. 102

[Autor/Stand] Darüber hinaus stehen den Fahndungsbeamten als Ermittlungspersonen der StA wie allen Polizeibeamten die Befugnisse nach der sog. Ermittlungsgeneralklausel gem. §§ 161, 163 StPO) zur Verfügung. Diese allgemeine Befugnisnorm greift dann ein, wenn keine speziellere gesetzliche Eingriffsermächtigung besteht. Für die Fahndung kommen demnach folgende Maßnahmen in Betracht:

  • Recht des ersten Zugriffs, dh. die Befugnis, alle Maßnahmen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhindern (vgl. § 163 Abs. 1 StPO). Dieses Recht steht dem einzelnen Beamten zu, ohne dass es einer besonderen Weisung von Seiten der Dienststelle oder der StA/FinB bedarf; hierunter fallen allgemeine Ermittlungshandlungen, zB

    Die hierdurch entstandenen Ermittlungsvorgänge (Akten, sachliche Beweismittel, Verfalls- oder Einziehungsgegenstände) müssen ohne Verzug der StA/StraBu, ggf. dem Gericht, vorgelegt werden (vgl. § 163 Abs. 2 StPO).

  • kurzfristige Observationen[8];
  • allgemeine Recherchen;
  • Ankauf von Informationen (zB Daten-CDs, s. dazu Rdnr. 240.3 sowie § 385 Rdnr. 1189 ff.)[9];
  • Einholung von Auskünften bei anderen Behörden und sonstigen Dritten[10] (vgl. § 161 Abs. 1 Satz 2 StPO); hiernach sind auch Auskunftsersuchen gegenüber Kreditinstituten möglich[11].
 

Rz. 103

[Autor/Stand] Hingegen ergibt sich keine Zuständigkeit der Steufa für

  • die Niederlegung eines Suchvermerks im Bundeszentralregister (§§ 27 ff. BZRG); hierzu sind nur "Behörden" berechtigt. Dieses Recht gilt daher nur für die Zollfahndungsämter und selbständigen FÄ für Fahndung und Strafsachen, nicht aber für die unselbständigen Fahndungsstellen (s. Rdnr. 24 ff.)[13].
  • die Einholung von Registerauskünften nach § 41 BZRG (zB wegen Vorstrafen). Gem. § 41 Abs. 1 Nr. 4 BZRG steht dieser Recht ua. nur den "Finanzbehörden" zu. Die Steufa-Stellen zählen nicht dazu, wohl aber die ZFÄ. In Betracht kommt...

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