Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / gg) Spontanauskünfte
 

Rz. 1001

[Autor/Stand] Sowohl zum Zweck der Strafverfolgung (§§ 92c, 61a Abs. 24 IRG) als auch zur Verhütung von Straftaten (§§ 117a Abs. 3 AO) kann die Steufa Informationen und Erkenntnisse auch ohne Ersuchen an die ausländische Strafverfolgungsbehörde übermitteln[2]. Nach dem sog. Inlandsstandard ist Voraussetzung in beiden Fällen, dass eine entsprechende Mitteilung im Rahmen von § 30 AO auch an eine inländische Strafverfolgungsbehörde zulässig wäre. Zudem muss es sich um eine Straftat aus dem Katalog zum Europäischen Haftbefehl oder um eine gleichwertige Tat (z.B. Steuerhinterziehung) handeln[3].

[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.05.2020
[2] Hackner in Wabnitz/Janovsky/Schmitt5, Kap. 25 Rz. 24 f.
[3] Gleich lautende Erlasse der obersten FinB v. 28.1.2014, BStBl. I 2014, 538 (541) Tz. 6.4.

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