Rz. 66
[Autor/Stand] § 386 Abs. 2 AO erweitert diese Grundkompetenz und ermächtigt die FinB mit den Rechten und Pflichten der StA nach § 399 Abs. 1 AO zur selbständigen Führung der Ermittlungen, sofern die Tat ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt (Nr. 1) oder mit einer steuerabhängigen Straftat i.S.d. § 386 Abs. 2 Nr. 2 AO zusammenhängt.
Rz. 67
[Autor/Stand] Bezieht sich der Verdacht auf eine Tat, die ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt, ermittelt die FinB den Sachverhalt in den Grenzen der §§ 399, 400 und 401 AO selbständig. Steuerstraftaten sind nur die in § 369 Abs. 1 Nr. 1–4 AO genannten Tatbestände sowie rechtlich gleichgestellte Straftaten.
Rz. 68
[Autor/Stand] Der Begriff der "Tat" ist nicht im sachlich-rechtlichen Sinne der §§ 52, 53 StGB, sondern im prozessualen Sinne von § 264 StPO zu verstehen (s. näher mit Beispielen § 370 Rz. 900 ff.)[4]. Danach liegt eine einheitliche Tat auch dann vor, wenn mehrere Tathandlungen so miteinander verknüpft sind, dass ihre getrennte Verfolgung und Aburteilung in verschiedenen erstinstanzlichen Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde[5]. Eine "Tat" i.S.v. § 264 StPO umfasst somit ein einheitliches historisches Geschehen ohne Rücksicht darauf, ob Tateinheit i.S.d. § 52 StGB (s. § 370 Rz. 900 ff.) oder Tatmehrheit i.S.d. § 53 StGB vorliegt. Zum Tatbegriff im Steuerstrafrecht und zum Verbrauch der Strafklage s. auch § 370 Rz. 900 ff.; § 385 Rz. 47 ff.
Rz. 69
[Autor/Stand] Wichtig ist diese Differenzierung vor allen Dingen im Hinblick auf die Verjährung der Tat und den Strafklageverbrauch. So verbraucht z.B. der Freispruch vom Vorwurf einer im steuerlichen Rechtsbehelfsverfahren abgegebenen falschen eidesstattlichen Versicherung die Strafklage wegen einer tateinheitlich begangenen Steuerhinterziehung[7]. Auch die Einstellung des Verfahrens gem. § 153a StPO durch die FinB kann zu einem Strafklageverbrauch führen (s. § 398 Rz. 50 ff.).
Rz. 70
[Autor/Stand] Folglich kommt § 386 Abs. 2 Nr. 1 AO auch dann zur Anwendung, wenn mehrere selbständige Steuerstraftaten miteinander im vorbezeichneten Sinne prozessual verbunden sind (s. Nachw. bei § 370 Rz. 900 ff. sowie nachst. Rz. 100).
Rz. 71
[Autor/Stand] Da § 386 Abs. 2 Nr. 1 AO ausschließlich bei Steuerstraftaten eingreift, ist die selbständige Ermittlungsbefugnis ausgeschlossen, wenn diese mit allgemeinen Delikten zusammentreffen (s. Rz. 89 ff.)[10]. Zur str. Frage, ob sie insoweit unselbständige Ermittlungsbefugnis auch bzgl. der Nicht-Steuerstraftat hat, s. Rz. 92 ff.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen