Rz. 158

[Autor/Stand] Jede – nicht nur zum Schein (s. Rz. 143) erfolgende – Anberaumung einer Hauptverhandlung (§ 78c Abs. 1 Nr. 8 StGB) unterbricht die Verjährung. Mit dieser weiten Gesetzesfassung ("jede ...") soll erreicht werden, dass Verfahren mit schwierigen Sachverhalten ordnungsgemäß zum Abschluss gebracht werden können[2]. Auch die Verlegung eines Termins soll Anberaumung einer Hauptverhandlung[3] sein, was aber missbrauchsanfällig ist.

[Autor/Stand] Autor: Heerspink
[2] Vgl. Amtl. Begr. zum EGStGB, BT-Drucks. 7/550, 215.
[3] OLG Köln v. 30.4.1985 – 1 Ss 210/85, VRS 69 (1985), 451: Verlegung von 15 Minuten ausreichend; OLG Düsseldorf v. 16.2.1999 – 2 Ss (OWi) 455/98-6/99 III, NJW 1999, 2055: Verlegung von 5 Minuten nicht ausreichend.

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