Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 12. Richterliches Ersuchen um eine Untersuchungshandlung im Ausland
 

Rz. 162

[Autor/Stand] Schließlich ist in § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB als Unterbrechungsakt noch jedes richterliche Ersuchen, im Ausland eine Untersuchungshandlung vorzunehmen (i.d.R. Rechtshilfeersuchen), genannt. Das Ersuchen kann sich sowohl auf die Vernehmung von Zeugen oder eines Beschuldigten als auch auf die Sicherstellung von Gegenständen erstrecken. Die Untersuchungshandlungen im Ausland unterbrechen hingegen nicht die Verjährung, denn grundlegende Voraussetzung für die Anwendung des § 78c StGB ist, dass die Amtshandlung von einem inländischen Ermittlungsbeamten (Staatsanwalt, Strafrichter, Betriebsprüfer, Steuer- oder Zollfahnder[2]), vorgenommen wird[3].

Ob die Teilnahme eines inländischen Ermittlungsbeamten an einer im Ausland durchgeführten Ermittlungsmaßnahme, z.B. einer dortigen Durchsuchung, verjährungsunterbrechend wirken kann,[4] erscheint zweifelhaft, denn der inländische Beamte nimmt bloß beobachtend und ggf. hinweisend teil, führt die Maßnahme aber selbst nicht durch, hat insoweit keinerlei hoheitliche oder Entscheidungsbefugnisse. Zudem ist der Katalog der Unterbrechungsgründe eng auszulegen (Rz. 134).

[Autor/Stand] Autor: Heerspink, Stand: 01.04.2021
[2] Zu Letzterem s. BGH v. 24.10.1989 – 5 StR 238/89, 5 StR 239/89, BGHSt 36, 283.
[3] BGH v. 2.10.1951 – 1 StR 193/51, BGHSt 1, 325; LG Köln v. 27.10.1989 – 110 – 13/88, StV 1990, 553; Wolter in SK9, § 78c StGB Rz. 3.
[4] Bülte in HHSp., § 376 AO Rz. 184.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge