Rz. 1343

[Autor/Stand] Bei Schwarzlohnabreden muss zwischen der Hinterziehung der vom Arbeitgeber monatlich anzumeldenden Lohnsteuer und der Hinterziehung der jährlich zu erklärenden Einkommensteuer des Arbeitnehmers unterschieden werden. Unstr. handelt es sich dabei um jeweils selbständige Taten iS von § 53 StGB (s. Rdnr. 915 und 1314), sodass es in einem Veranlagungszeitraum aufgrund desselben Lebenssachverhaltes zu bis zu 13 materiell-rechtlichen Hinterziehungstaten kommen kann[2].

 

Rz. 1343.1

[Autor/Stand] Bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob – ensprechend der Umsatzsteuerhinterziehung – die Beteiligung des Arbeitnehmers an den fremdnützigen monatlichen Lohnsteuerhinterziehungen eines Jahres durch den Arbeitgeber und die anschließende Hinterziehung der Einkommensteuer des nämlichen Jahres durch den Arbeitnehmer bzw. umgekehrt die Beteilung des Arbeitgebers an der eigennützigen Einkommensteuerhinterziehung des Arbeitnehmers eine einheitliche prozessuale Tat iS von § 264 StPO bilden. Das OLG Zweibrücken[4] hatte dies verneint.

Dagegen sprechen sich Merz/Ebner[5] für Fälle von (Teil-)Schwarzlohnabreden für eine prozessuale Tatidentität aus. Der Unrechts- und Schuldgehalt könne nur insgesamt gewürdigt werden. Lohnsteueranmeldung und Einkommensteuerklärung beträfen dieselbe Steuerart und dasselbe Steueraufkommen des jeweiligen Jahres. Die Lohnsteuer sei nur eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer (§ 38 Abs. 1 Satz 1 EStG). Auch sei die gemeinsame "deliktische Haftung" von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gem. § 71 AO zu berücksichtigen.

Gegen einen derartigen inneren Zusammenhang spricht aber der lange Zeitraum zwischen Lohnsteueranmeldungen und Einkommensteuererklärung. Zudem ist die Lohnsteueranmeldung eine eigene Steuererklärung iS von § 150 AO. Im Gegensatz zur Umsatzsteuererklärung fallen die Erklärungspflichtigen auseinander[6]. Auch bei Tatbegehung durch Unterlassen scheidet eine mittäterschaftliche Zurechnung wegen der erforderlichen Sonderdeliktseigenschaft aus (s. Rdnr. 1313.1).

Die unterschiedlichen Auffassungen machen sich vor allem bei der Frage nach dem Strafklageverbrauch bemerkbar (s. grdl. dazu § 385 Rdnr. 1315 ff.). Bei Annahme prozessualer Tatidentität sind bei Anklage der Lohnsteuerhinterziehung eines Monats zugleich die elf anderen Monate desselben Veranlagungszeitraums und die Beihilfe zur Einkommensteuerhinterziehung des Arbeitnehmers angeklagt[7]. Sie könnten mit abgeurteilt werden, ohne dass es einer Nachtragsanklage bedürfte. Ein rechtlicher Hinweis entsprechend § 265 StPO reichte insoweit aus.

Auch wäre eine gemeinschaftliche Verteidigung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers durch denselben Verteidiger/Steuerberater gem. § 392 AO nicht zulässig[8], denn dann würde es sich um dieselbe Tat iS von § 146 StPO handeln.

Zur Strafmilderung bei Ahndung beider Haupttaten s. Rdnr. 1334, 1337.1. Zur möglichen Verfahrensbeschränkung gem. § 154a Abs. 1 StPO s. Rdnr. 1334.

 

Rz. 1343.2

[Autor/Stand] Beläuft sich die Lohnsteuer für das Vorjahr auf nicht mehr als 1.080 Euro, so ist der Voranmeldezeitraum das Kalenderjahr (§ 41a Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 EStG), zwischen 1.080 Euro und 4.000 Euro das Quartal (§ 41a Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 EStG) und bei höheren Beträgen jeder Monat (vgl. § 41a Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 EStG). Soweit monatliche Lohnsteueranmeldungen abgegeben werden müssen, stellt die Nichtabgabe jeder einzelnen dieser Lohnsteueranmeldungen eine eigenständige Steuerhinterziehung durch Unterlassen dar (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO)[10].

 

Rz. 1343.3

[Autor/Stand] Die Lohnsteuerhinterziehung trifft regelmäßig tatmehrheitlich zusammen mit dem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 266a StGB und Betrug zulasten der Sozialkassen gem. § 263 StGB (s. Rdnr. 915 und § 385 Rdnr. 1334 und die vorst. Literatur-Nachw.). Es handelt sich um selbständige Taten im materiell-rechtlichen und prozessualen Sinne[12]. Zu den Konkurrenzen bei der Beteiligung an der wiederholten Lohnsteuerhinterziehung im Rahmen eines uneigentlichen Organisationsdelikts s. auch § 385 Rdnr. 1329[13].

 

Rz. 1343.4

[Autor/Stand] Bei gleichzeitigem Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen nach § 266a Abs. 1 StGB und Arbeitnehmerbeiträgen nach § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB ist nach der Rspr. des BGH[15] von einer einheitlichen Tat und nicht von Tateinheit auszugehen, bei der die zusätzliche Verwirklichung von § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB lediglich im Rahmen des Schuldumfangs Berücksichtigung findet.

 

Rz. 1343.5

[Autor/Stand] In den vorbezeichneten Fällen der Verkennung des Konkurrenzverhältnisses verschiedener Straftatbestände (s. Rdnr. 1343.2 und 1343.4), die aber laut Rspr. keinen Einfluss auf den Unrechtsgehalt und damit auf das Strafmaß haben, sollte von kostspieligen Berufungs- oder Revisionsverfahren abgesehen werden, wenn im Einzelfall nicht mit Auswirkungen auf das Strafmaß zu rechnen ist.

 

Rz. 1343.6

[Autor/Stand] Auch zwischen § 266a StGB und der Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG nF) besteht kei...

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