Die einheitliche Betrachtung der Mitunternehmerschaft geht nach der Rechtsprechung des BFH[12] so weit, dass der Abzug eines IAB im Gesamthandsbereich auch dann begünstigt bleibt, wenn später im Sonderbereich investiert wird.[13]

Die Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 S. 1 EStG erfolgt dabei unabhängig vom "Ort des Abzugs" des IAB (§ 7g Abs. 1 EStG) in dem Vermögensbereich, in dem investiert wird.[14]

 
Praxis-Beispiel

Beispiel

Die A GmbH & Co. KG zieht für das WJ 2019 einen IAB i.H.v. 10.000 EUR vom Gesamthandsgewinn nach § 7g Abs. 1 EStG ab. Im WJ 2020 schafft Mitunternehmer B im Sonder-BV eine Maschine mit AK i.H.v. 25.000 EUR an.

Lösung: Der IAB darf (weiterhin) vom Gesamthandsgewinn nach § 7g Abs. 1 EStG für das WJ 2019 abgezogen werden, da eine Investition im Sonder-BV dafür zulässig ist. Die Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 S. 1 EStG (und ein Herabsetzungsbetrag nach § 7g Abs. 2 S. 2 EStG) im WJ 2020 sind im Sonderbereich des B anzusetzen.

Mögliche Fallkonstellationen: Nach dem BMF-Schreiben v. 26.8.2019[15] wird die BFH-Rechtsprechung von der Finanzverwaltung nicht nur für die entschiedene Fallkonstellation angewendet. Eine Investition im Sonder- oder Gesamthandsbereich ist unabhängig davon zulässig, ob vorher der Abzug im Sonder- oder Gesamthandsbereich erfolgte.

Es ist sogar zulässig, einen Abzug im Sonderbereich des Mitunternehmers A vorzunehmen, aber im Sonderbereich des Mitunternehmers B zu investieren.[16]

 
Praxis-Beispiel

Beispiel

An der gewerblich tätigen AB GmbH & Co. KG sind die Kommanditisten A und B beteiligt. Im Sonderbereich des A wird für das WJ 2018 ein IAB i.H.v. 40.000 EUR abgezogen. Im WJ 2019 werden bewegliche, abnutzbare Wirtschaftsgüter mit AK i.H.v. 100.000 EUR angeschafft von

a) der AB GmbH & Co. KG (Gesamthand)

b) A (Sonder-BV)

c) B (Sonder-BV).

Lösung: Alle drei Alternativen stellen begünstigte Investitionen dar.

Beachten Sie:

"folgen" der Aktivierung der Wirtschaftsgüter.

 
Praxis-Beispiel

Lösung: § 7g Abs. 2 EStG ist somit anzuwenden auf Ebene

Alt. a): der Gesamthand

Alt. b): des Sonder-BV des A

Alt c): des Sonder-BV des B

Die Alternativen a) und c) werfen die Frage auf, welche Folgen daraus zu ziehen sind, dass sich der gewinnmindernde Abzugsbetrag für 2018 in voller Höhe bei A ausgewirkt, jedoch die Gewinnerhöhung in 2019 bei diesem in der Alternative a) nur teilweise (Investition in der Gesamthand) bzw. in der Alternative c) gar nicht (Investition ins das Sonder-BV des B). Dies führt faktisch zu einem Einkünftetransfer zwischen A und B.

Diese Gewinnverlagerung zwischen den Mitunternehmern verletzt zwar den Grundsatz der Individualbesteuerung.[17] Die Finanzverwaltung lässt diese Rechtsfolge aber offenbar zu.[18]

Beraterhinweis Es sollten auch die schenkungsteuerrechtlichen Auswirkungen bedacht werden.[19]

[13] Der IAB ist also nicht rückwirkend nach § 7g Abs. 3 EStG zu versagen.
[14] Denkbar wäre es auch, bei einem Abzug nach § 7g Abs. 1 EStG bei der Gesamthand zwar eine Investition im Sonder-BV zu begünstigen, aber dann abweichend von der Auffassung des BFH v. 15.11.2017 – VI R 44/16, EStB 2018, 81 = BStBl. II 2019, 466 den Hinzurechnungsbetrag (§ 7g Abs. 2 S. 1 EStG) gleichwohl bei der Gesamthand anzusetzen (Kanzler, FR 2018, 600 [605]). Der BFH sieht jedoch vorrangig eine Korrespondenz des Hinzurechnungsbetrags mit dem innerbilanziellen Herabsetzungsbetrag (§ 7g Abs. 2 S. 2 EStG), der wiederum natürlich nur im Sonder-BV des angeschafften Wirtschaftsguts angesetzt werden kann.
[15] BMF v. 26.8.2019 – IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02 – DOK 2019/0716523, EStB 2019, 412 = BStBl. I 2019, 870.
[16] BMF v. 26.8.2019 – IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02 – DOK 2019/0716523, EStB 2019, 412 = BStBl. I 2019, 870 Rz. 5.
[17] Kulosa in Schmidt, EStG, 39. Aufl. 2020, § 7g EStG Rz. 83.
[18] Das Schreiben des BMF v. 26.8.2019 – IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02 – DOK 2019/0716523, EStB 2019, 412 = BStBl. I 2019, 870 schließt diesen Fall in Rz. 5 zumindest nicht aus.
[19] Kleinmanns, BB 2018, 753.

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