Immobilien-Leasing und Grun... / 5. Anzeigepflichten

Anzeigepflicht der Notare: Beim Immobilien-Leasing besteht eine Anzeigepflicht für Notare aus § 18 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG für solche Verträge, die sie beurkundet oder über die sie eine Urkunde entworfen und darauf eine Unterschrift beglaubigt haben. Hierzu gehören auch Leasingverträge, soweit sie sich auf ein inländisches Grundstück beziehen. Rechtsanwälte, denen die Notareigenschaft nicht verliehen worden ist, sind zur Anzeige entspr. Entwürfe nicht verpflichtet. Wird die Unterschrift auf einem solchen Vertrag von einem, am Entwurf nicht beteiligten Notar beglaubigt, so besteht insoweit keine Anzeigepflicht des Notars.

Anzeigepflicht des Steuerschuldners: Allerdings haben auch die Schuldner der Grunderwerbsteuer eine unabhängig von § 18 GrEStG bestehende eigene objektive Anzeigepflicht. Diese bezieht sich nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG u.a. auf solche Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruches auf Übereignung einem anderen rechtliche oder wirtschaftlich ermöglichen, ein Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Wird die erforderliche Anzeige nicht erteilt, so führt dies dazu, dass der Beginn der Festsetzungsfrist längstens bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Jahr der Entstehung der Steuer folgt, hinausgeschoben wird. Dabei ist es unerheblich, ob die anzeigeverpflichteten Beteiligten die grunderwerbsteuerliche Erheblichkeit des Rechtsvorganges erkannt haben (BFH v. 25.3.1992 – II R 46/89, BStBl. II 1992, 680). Auswirkungen auf den Beginn der Festsetzungsfrist ergeben sich nicht, wenn die Anzeigepflicht von einem anderen Verpflichteten erfüllt wird (BFH v. 21.6.1995 – II R 11/92, BStBl. II 1995, 802).

Wird die Anzeigepflicht leichtfertig nicht erfüllt, so verlängert sich die reguläre Festsetzungsfrist von vier auf fünf Jahre. Wird ganz bewusst gegen die Anzeigepflicht verstoßen und damit der Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklicht, beträgt die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO zehn Jahre.

Beraterhinweis Nach der Rspr. des BFH bedeutet "leichtfertig" einen erheblichen Grad von Fahrlässigkeit, der etwa der groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts entspricht, aber im Gegensatz hierzu auf die persönlichen Fähigkeiten des Täters abstellt (vgl. z.B. BFH v. 18.11.2013 – X B 82/12, BFH/NV 2014, 924). Ein derartiges Verschulden liegt danach vor, wenn ein Steuerpflichtiger nach den Gegebenheiten des Einzelfalles und seinen individuellen Fähigkeiten in der Lage gewesen wäre, den sich aus den einschlägigen gesetzlichen Regelungen im konkreten Fall ergebenden Sorgfaltspflichten zu genügen (BFH v. 17.11.2011 – IV R 2/09, BFH/NV 2012, 1309). Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, ist i.R. einer Gesamtwertung zu entscheiden.

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