Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 14.8.2019, 13 K 2320/15 F

Verfahren beim BFH: IV R 26/19

Hinweis

Das FG Münster vertritt die gegenteilige Auffassung und urteilt, dass die außerbilanzielle Korrektur nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG bei der Berechnung des nach der Kapitalkontenentwicklung maßgebenden Verlusts nicht einbezogen wird und sich somit nicht auf den festzustellenden verrechenbaren Verlust nach § 15a Abs. 4 EStG auswirkt (FG Münster, Urteil v. 14.8.2019, 13 K 2320/15 F.

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für …. vom ..........

Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG: Erhöhung ausgleichsfähiger Verlust
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

K ist alleiniger Kommanditist der X GmbH & Co. KG. Die Komplementärin ist nicht am Kapital der KG beteiligt.

Im Streitjahr wurde infolge der getätigten Investition, für die im Jahr xxxx ein Investitionsabzugsbetrag gebildet wurde, der hierfür vorgesehene Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG gewinnerhöhend aufgelöst. Auf die gewinnmindernde Herabsetzung der Anschaffungskosten des Investitionsguts nach § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG wurde hingegen verzichtet.

Die KG wies im Streitjahr einen steuerbilanziellen Verlust in Höhe von xxxxxxx Euro aus. Dieser wurde außerbilanziell korrigiert, u. a. um die Auflösung des Investitionsabzugsbetrags in Höhe von xxxxxx Euro. Im Ergebnis wurde ein festzustellender Verlust in Höhe von xxxxx Euro ausgewiesen, sodass sich für K aufgrund seines Kapitalkontos ein verrechenbarer Verlust in Höhe von xxx Euro und ein ausgleichsfähiger Verlust in Höhe von xxxxx Euro ergab.

In dem Feststellungsbescheid wurde hingegen der Verlust vor Berücksichtigung des Hinzurechnungsbetrags nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG ausgewiesen und entsprechend für K ein verrechenbarer Verlust in Höhe von xxxxx Euro und ein ausgleichsfähiger Verlust in Höhe von xxxx Euro festgestellt.

Die außerbilanzielle Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags ist jedoch auch bei Anwendung von § 15a EStG kapitalerhöhend zu berücksichtigen. Denn nach § 7g Abs. 7 EStG tritt bei Personengesellschaften die Gesellschaft an die Stelle des Steuerpflichtigen. Für die Gesellschaft wird der Gewinn nach § 2 Abs. 2 EStG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG durch ein 2-stufiges Gewinnermittlungsverfahren berechnet. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass außerbilanzielle Korrekturen Einfluss auf das Ergebnis der Personengesellschaft haben.

Nur diese Handhabung entspricht auch dem Gesetzeszweck von § 7g EStG. Denn andernfalls würde bei Inanspruchnahme der innerbilanziellen Kürzung der Anschaffungskosten des Investitionsguts um den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG der nicht ausgleichsfähige Verlust gemindert und der verrechenbare Verlust nach § 15a EStG erhöht. Die Behandlung des Hinzurechnungsbetrags nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG muss dann aber gegenläufige Wirkung haben, um einen Kompensationseffekt haben zu können. Andernfalls würde der Hinzurechnungsbetrag dem Sinn und Zweck des § 7g EStG zuwiderlaufend, Investitionen zu erleichtern, steuererhöhend wirken.

Ich beantrage deshalb, den angefochtenen Bescheid dahingehend zu ändern, dass der Hinzurechnungsbetrag nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG in Höhe von xxxxx Euro bei der Ermittlung des maßgebenden Verlusts berücksichtigt und somit ein verrechenbarer Verlust in Höhe von xxxxx Euro festgestellt wird.

Beim BFH ist wegen dieser Rechtsfrage ein Verfahren unter dem Aktenzeichen IV R 26/19 anhängig.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren beantrage ich zudem, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen.

Der strittige Bescheid ist im Übrigen insoweit nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergangen.

Mit freundlichen Grüßen

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