In den Fällen des § 44 Abs. 5 Satz 2 EStG kann der Gläubiger der Kapitalerträge unmittelbar als Steuerschuldner durch Kapitalertragsteuernachforderungsbescheid in Anspruch genommen werden. Der Erlass eines Haftungsbescheides kommt nicht in Betracht, da der Gläubiger der Kapitalerträge Schuldner der Kapitalertragsteuer bzw. Einkommensteuer ist (vgl. Storg in Frotscher/Geurts, EStG, Stand: 1.10.2014, § 44 Rz. 120). Diese Art der Inanspruchnahme ist als Teil des Steuererhebungsverfahrens sogar unabhängig von einer nachfolgenden Veranlagung des Steuerpflichtigen zulässig. Allerdings wäre in einem solchen Fall die ggü. dem Gläubiger der Kapitalerträge durch Nachforderungsbescheid erhobene Kapitalertragsteuer unter den Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die bei der Veranlagung festgesetzte Einkommensteuer anzurechnen (vgl. Storg in Frotscher/Geurts, EStG, Stand: 1.10.2014, § 44 Rz. 120).

Nach § 44 Abs. 5 Satz 2 EStG wird der Gläubiger der Kapitalerträge in folgenden Fällen in Anspruch genommen:

  • Nr. 1: Der Schuldner, die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle oder die die Kapitalerträge auszahlenden Stelle, hat die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt.
  • Nr. 2: Der Gläubiger weiß, dass der Schuldner, die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle oder die die Kapitalerträge auszahlende Stelle, die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat, und teilt dies dem FA nicht unverzüglich mit.
  • Nr. 3: Das die Kapitalerträge auszahlende inländische Kreditinstitut oder das inländische Finanzdienstleistungsinstitut hat die Kapitalerträge zu Unrecht ohne Abzug der Kapitalertragsteuer ausgezahlt.

Nach § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG ist der Gläubiger der Kapitalerträge in Anspruch zu nehmen, wenn die Kapitalerträge trotz bestehender Verpflichtung zum Steuerabzug ungekürzt an diesen ausgezahlt wurden. Besondere Kenntnisse o.Ä. muss der Gläubiger der Kapitalerträge in diesen Fällen nicht haben.

Ist dem Gläubiger der Kapitalerträge hingegen bekannt, dass die einbehaltene Steuer nicht an das FA abgeführt wurde, ist die Inanspruchnahme des Gläubigers der Kapitalerträge nach § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EStG möglich. Im Gegensatz zu § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG ist hier eine positive Kenntnis des Gläubigers der Kapitalerträge zwingend erforderlich. Das bloßen "Kennenmüssen" oder das Wissen, dass es voraussichtlich nicht zur Abführung der Kapitalertragsteuer kommen wird, reicht für die Inanspruchnahme des Gläubigers der Kapitalerträge durch Nachforderungsbescheid nicht aus (vgl. BFH v. 7.1.2004 – I B 197/03, BFH/NV 2004, 635).

Wurden die Kapitalerträge durch ein inländisches Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut unberechtigt ohne Steuerabzug ausgezahlt, kann der Gläubiger der Kapitalerträge unmittelbar in Anspruch genommen werden. Diese Vorschrift greift in Abgrenzung zur Regelung in § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG v.a. bei Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 44b Abs. 6 EStG, d.h. es handelt sich i. Erg. erst nach gesonderter Steuererstattung um eine Auszahlung des Kapitalertrags ohne Steuerabzug.

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