Der nicht an der GmbH beteiligte – seit 1992 beschäftigte – GF änderte 2005 seinen Arbeitsvertrag mit der GmbH dahingehend, dass ein Teil seines Arbeitslohns nicht ausgezahlt, sondern einem Zeitwertkonto gutzuschreiben sei, um mit dem angesammelten Guthaben später einen vorzeitigen Ruhestand zu finanzieren. Die GmbH verpflichtete sich, die fraglichen Beträge in eine Rückdeckungsversicherung einzuzahlen und dem Kläger ein Pfandrecht an ihren Ansprüchen gegen die Versicherung einzuräumen.

Das FA nahm erstmals bei der Veranlagung für den VZ 2010 einen sofortigen Zufluss der auf dem Zeitwertkonto gebuchten Beträge an. Der Anlass für die geänderte Beurteilung lag offenbar in dem BMF-Schreiben vom 17.6.2009[1].

FG = keine Zuflussfiktion wegen Organstellung: Das FG[2] gab der Klage statt. Ein Zufluss von Arbeitslohn liege

  • weder in der Gutschrift auf dem Zeitwertkonto
  • noch in der Verpfändung der Rückdeckungsversicherung.

Entgegen der Auffassung der Verwaltung führe die Stellung des Klägers als "Organ" der GmbH (als GF) nicht zu der Fiktion eines Zuflusses. Der Kläger habe über die Beträge nicht wirtschaftlich verfügen können.

[1] BMF v. 17.6.2009 – IV C 5 - 2332/07/0004 – DOK 2009/0406609, EStB 2009, 272 = BStBl. I 2009, 1286.
[2] FG Köln v. 26.4.2016 – 1 K 1191, 12, EFG 2016, 1238.

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