Gürsching/Stenger, Bewertun... / P. Die Brexit-Regelung (Abs. 17)
 

Rz. 24

[Autor/Stand] Ebenso wie § 37 Abs. 2 ErbStG ist auch § 37 Abs. 17 ErbStG i.d.F. des Art. 5 des Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG) v. 25.3.2019[2] keine Anordnung zur Anwendung geänderter oder neuer Vorschriften des ErbStG. Stattdessen wurde damit eine vorsorgliche Regelung[3] für den Fall getroffen, dass dieser Austritt tatsächlich irgendwann rechtswirksam wird; der Austrittsprozess hatte bereits im März 2017 begonnen und dauerte bei Verkündung des Brexit-StBG noch an.[4] Mit dem Verlust der Mitgliedschaft in der Europäischen Union würde das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zu einem sog. Drittstaat mit der Folge, dass insb. einige Steuerbegünstigungsvorschriften nicht mehr greifen.[5] Der Gesetzgeber hielt es daher für nötig, den "Status Quo" für Erwerbe mit Steuerentstehungszeitpunkt vor diesem vagen Datum nicht nur festzuschreiben, sondern auch beizubehalten, falls das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nach einem vollzogenen Brexit wie ein Mitgliedstaat zu behandeln wäre.[6]

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.02.2020
[2] BGBl. I 2019, 357.
[3] Kien-Hümbert in Moench/Weinmann, ErbStG, § 13 Rz. 1a.
[5] S. z.B. §§ 13 Abs. 1 Nr. 2a, Nr. 4a/b/c, Nr. 16c, 13a Abs. 3 Sätze 11 u. 12, 13b Abs. 1, 13d Abs. 3 Nr. 2 ErbStG.
[6] BT-Drucks. 19/7959, S. 35/36.

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