Grundsteuergesetz: Erstkommentierung der reformierten Vo ... / 2 Änderungsübersicht – Fassungsvergleich

Rz. 16

Der nachfolgende Fassungsvergleich des Grundsteuergesetzes soll einen schnellen, kompakten Überblick über die Änderungen, die das Grundsteuergesetz^[1], infolge des Grundsteuer-Reformgesetzes gegenüber der ab dem KJ 2008 geltenden Fassung erfahren hat, ermöglichen. Das Grundsteuergesetz in der Fassung des Grundsteuer-Reformgesetzes ist zwar am 3. Dezember 2019 in Kraft getreten, es gilt gem. § 37 GrStG jedoch erstmals für die KJe ab 2025.

Das Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung^[2], mit dem den Gemeinden durch Änderungen des § 25 Abs. 4 und 5 GrStG, die Möglichkeit eingeräumt wird, für unbebaute baureife Grundstücke einen gesonderten Hebesatz festzusetzen zu können (sog. Grundsteuer C), tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Übersicht über die Änderungen im Grundsteuergesetz durch das Grundsteuer-Reformgesetz^[3]

Fassung des GrStG

(Anwendung bis einschließlich Kalenderjahr 2024)

Fassung des GrStG

(Anwendung ab Kalenderjahr 2025)

Inhalt

– unverändert –

Abschnitt I

Steuerpflicht

– unverändert –

§ 1

Heberecht

– unverändert –

§ 2	Steuergegenstand

§ 3	Steuerbefreiung für Grundbesitz bestimmter Rechtsträger

§ 4	Sonstige Steuerbefreiungen

§ 5	Zu Wohnzwecken benutzter Grundbesitz

§ 6	Land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz

§ 7	Unmittelbare Benutzung für einen steuerbegünstigten Zweck

§ 8	Teilweise Benutzung für einen steuerbegünstigten Zweck

§ 9	Stichtag für die Festsetzung der Grundsteuer, Entstehung der Steuer

§ 10	Steuerschuldner

§ 11	Persönliche Haftung

§ 12	Dingliche Haftung

Abschnitt II

Bemessung der Grundsteuer

§ 13	Steuermeßzahl und Steuermeßbetrag

§ 13	Steuermesszahl und Steuermessbetrag

§ 14	Steuermeßzahl für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

– unverändert –

§ 15	Steuermeßzahl für Grundstücke

§ 15	Steuermesszahl für Grundstücke

§ 16	Hauptveranlagung

– unverändert –

§ 17	Neuveranlagung

§ 18	Nachveranlagung

§ 19	Anzeigepflicht

§ 20	Aufhebung des Steuermeßbetrags

§ 21	Änderung von Steuermeßbescheiden

§ 22	Zerlegung des Steuermeßbetrags

§ 22	Zerlegung des Steuermessbetrags

§ 23	Zerlegungsstichtag

– unverändert –

§ 24	Ersatz der Zerlegung durch Steuerausgleich

Abschnitt III

Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer

§ 25	Festsetzung des Hebesatzes

§ 26	Koppelungsvorschriften und Höchsthebesätze

§ 27	Festsetzung der Grundsteuer

§ 28	Fälligkeit

§ 29	Vorauszahlungen

§ 30	Abrechnung über die Vorauszahlungen

§ 31	Nachentrichtung der Steuer

Abschnitt IV

Erlaß der Grundsteuer

§ 32	Erlaß für Kulturgut und Grünanlagen

§ 33	Erlaß wegen wesentlicher Ertragsminderung

§ 33	Erlass wegen wesentlicher Reinertragsminderung bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft

§ 34

Verfahren

§ 34	Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung bei bebauten Grundstücken

§ 35

Verfahren

Abschnitt V

Übergangs- und Schlußvorschriften

Abschnitt V

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 35

§ 36	Steuervergünstigung für abgefundene Kriegsbeschädigte

§ 36	Sondervorschriften für die Hauptveranlagung 2025

§ 37	Sondervorschriften für die Hauptveranlagung 1974

§ 37	Anwendung des Gesetzes

§ 38	Anwendung des Gesetzes

§ 38	Bekanntmachung

Abschnitt VI

Grundsteuer für Steuergegenstände in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ab dem Kalenderjahr 1991

– aufgehoben –

§ 40 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen

§ 41 Bemessung der Grundsteuer für Grundstücke nach dem Einheitswert

§ 42 Bemessung der Grundsteuer für Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser nach der Ersatzbemessungsgrundlage

§ 43 Steuerfreiheit für neugeschaffene Wohnungen

§ 44 Steueranmeldung

§ 45 Fälligkeit von Kleinbeträgen

§ 46 Zuständigkeit der Gemeinden

Abschnitt I Steuerpflicht

– unverändert –

§ 1

Heberecht

(1)	Die Gemeinde bestimmt, ob von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer zu erheben ist.
(2)	Bestehen in einem Land keine Gemeinden, so stehen das Recht des Absatzes 1 und die in diesem Gesetz bestimmten weiteren Rechte dem Land zu.
(3)	Für den in gemeindefreien Gebieten liegenden Grundbesitz bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung, wer die nach diesem Gesetz den Gemeinden zustehenden Befugnisse ausübt.

– unverändert –

§ 2

Steuergegenstand

Steuergegenstand ist der Grundbesitz im Sinne des Bewertungsgesetzes:

1. die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (§§ 33, 48a und 51a des Bewertungsgesetzes). ²Diesen stehen die in § 99 Abs. 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes bezeichneten Betriebsgrundstücke gleich;
2. die Grundstücke (§§  68, 70 des Bewertungsgesetzes). ²Diesen stehen die in § 99 Abs. 1 Nr. 1 des Bewertungsgesetzes bezeichneten Betriebsgrundstücke gleich.

§ 2

Steuergegenstand

Steuergegenstand ist der Grundbesitz im Sinne des Bewertungsgesetzes:

1. die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (§§ 233, 240 und 241 des Bewertungsgesetzes); diesen stehen die in § 218 Satz 2 des Bewertungsgesetzes bezeichneten Betriebsgrundstücke gleich;
2. die Grundstücke (§§ 243, 244 des Bewertungsgesetzes); diesen stehen die in § 218 Satz 3 des Bewertungsgesetzes bezeichneten Betriebsgrundstücke gleich.

§ ...