Allerdings kann eine Person aufgrund berufsrechtlicher Beschränkungen von der Wahl zum Versammlungsleiter ausgeschlossen sein.[5] Wird sie trotz entsprechender rechtlicher Begrenzungen zum Versammlungsleiter bestimmt, kann dies

  • die Anfechtbarkeit festgestellter Beschlüsse[6] und
  • die Haftung des Versammlungsleiters[7]

zur Folge haben. Ob diese Folge eintritt, dürfte anhand des Schutzzweckes der jeweiligen berufsrechtlichen Pflicht zu entscheiden sein.

Beraterhinweis Dementsprechend sind die Beschränkungen in Blick zu nehmen, die den Steuerberater betreffen.

Versammlungsleitung = vereinbar mit gesetzlichen Vorgaben des StBerG: Die gesetzlichen Vorgaben des Steuerberatungsgesetzes hindern den Steuerberater nicht daran, als Versammlungsleiter tätig zu werden.[8] Diese Tätigkeit ist gem. § 57 Abs. 2 S. 1 StBerG wegen ihrer Vergleichbarkeit mit den in § 15 BOStB ausdrücklich genannten Tätigkeiten als Beirat, Aufsichtsrat, Mediator und Schiedsrichter mit dem Beruf eines Steuerberaters vereinbar.

Versammlungsleitung = keine gewerbliche Tätigkeit: Es handelt sich u.E. auch nicht – entgegen § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG – um eine gewerbliche Tätigkeit. Denn eine Versammlungsleitung erfolgt punktuell und nicht gleichmäßig fortgesetzt, ist nicht maßgeblich von erwerbswirtschaftlichem Streben nach Gewinn geprägt[9] und beinhaltet auch keine Repräsentation der GmbH nach außen.[10]

Versammlungsleitung = kein Verstoß gegen die Pflicht zur unabhängigen Berufsausübung: Auch liegt in der Tätigkeit des Steuerberaters als Versammlungsleiter regelmäßig kein Verstoß gegen die Pflicht zur unabhängigen Berufsausübung gem. § 57 Abs. 1 StBerG. Beachten Sie: Dies dürfte selbst dann gelten, wenn der Steuerberater zugleich die GmbH oder die Gesellschafter in steuerlichen Angelegenheiten berät. Zwar darf der Steuerberater gem. § 57 Abs. 1 StBerG i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 1 BOStB mehrere Auftraggeber in derselben Sache nur beraten und vertreten, wenn ihm ein gemeinsamer Auftrag erteilt ist und alle Auftraggeber einverstanden sind. Indes wird häufig bereits nicht dieselbe Sache – nämlich kein einheitliches Lebensverhältnis[11] mit der steuerberatenden Tätigkeit – vorliegen.

[5] So für den die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft beurkundenden Notar unter Verweis auf § 3 S. 1 Nr. 8 BeurkG: Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl. 2020, § 48 Rz. 14 m.w.N.
[6] So für den die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft beurkundenden Notar als Versammlungsleiter derselben Hauptversammlung: KG v. 6.12.2010 – 23 AktG 1/10, NZG 2011, 305, juris Rz. 33.
[7] Vgl. Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl. 2020, § 48 Rz. 14; vgl. Werner, GmbHR 2020, 1168 (1171).
[8] Als selbstverständlich vorausgesetzt von Lohr, GmbH-StB 2020, 304 (305).
[9] Zu den Anforderungen an eine gewerbliche Tätigkeit in diesem Sinne: BGH v. 25.2.2003 – StbSt (R) 2/02 –, NJW 2003, 1540, juris Rz. 15.
[10] Dagegen zu der Gewerblichkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH: BVerwG v. 7.12.2016 – 10 C 1/15 –, NJW 2013, 330, juris Rz. 23; BFH/NV 2012, 797, juris Rz. 11.
[11] Zu dieser Voraussetzung für den Rechtsanwalt: Hartung in Hartung/Scharmer, BORA/FAO, 6. Aufl. 2016, § 3 BORA Rz. 72.

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