Eine Vertretung ist im Allgemeinen zulässig, wenn die Möglichkeit der Stellvertretung

  • nicht durch die Satzung in relevanter Weise beschränkt wird[34] und
  • Treuepflichten der Wahl des konkreten Stellvertreters nicht ausnahmsweise entgegenstehen.[35]

Vertretung/Begleitung = vereinbare Tätigkeit: Die Begleitung eines Gesellschafters ist zulässig, wenn dies durch Satzung oder Gesellschafterbeschluss zugelassen wird.[36] Die Vertretung/Begleitung ist – mit Blick auf § 57 Abs. 3 Nr. 2 StBerG i.V.m. § 15 Nr. 5 BOStB – eine mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbare Tätigkeit. Es dürfte sich bei der Stellvertretung und Begleitung auch grundsätzlich nicht um eine gem. § 3 RDG erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung handeln. Die bloße Stellvertretung als solche erfordert in der Regel keine rechtliche Prüfung.[37]

Beraterhinweis Ob im Einzelfall eine rechtliche Prüfung dennoch erforderlich wird, hängt von den Beschlussgegenständen sowie maßgeblich von dem Handlungsspielraum des Vertreters und dem Beratungsauftrag des Beistandes ab.[38]

[34] Dazu Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Aufl. 2019, § 47 Rz. 44.
[35] Dazu Römermann in Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, 3. Aufl. 2017, § 47 GmbHG Rz. 388.
[36] Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl. 2020, § 48 Rz. 8.
[37] Deckenbrock/Henssler in Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Aufl. 2015, § 2 Rz. 37.
[38] Vgl. BT-Drucks. 16/3655, 46: "Tätigkeiten, die objektiv nicht über die bloß schematische Anwendung des Rechts hinausgehen, also insbesondere alle Fälle bloßer Stellvertretung im Rechtsverkehr, fallen künftig nur in den Verbotsbereich des Gesetzes, wenn der Rechtsuchende eine besondere rechtliche Betreuung oder Aufklärung erkennbar erwartet. Allein die mit einem solchen Vertreterhandeln unvermeidlich verbundenen rechtlichen Folgen machen die Tätigkeit dagegen nicht zu einer erlaubnispflichtigen Rechtsberatung"; vgl. BGH v. 11.11.2004 – I ZR 182/02, NJW 2005, 968, juris Rz. 20: "In diesem Zusammenhang ist insbesondere von Bedeutung, ob der Auftraggeber i.R.d. Geschäftsbesorgung eine besondere rechtliche Prüfung des Inhalts des Geschäfts oder der mit diesen verbundenen Risiken ausdrücklich wünscht oder zumindest erkennbar erwartet."

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