Ausgangspunkt für die Ermittlung des Gewerbeertrags ist der Gewinn/Verlust aus Gewerbebetrieb, der nach den Vorschriften des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetzes ermittelt wurde. Durch Hinzurechnungen und Kürzungen verändert, ergibt sich der Gewerbeertrag.[1]

Bei natürlichen Personen und Personengesellschaften, nicht jedoch bei Kapitalgesellschaften, wird der Gewerbeertrag um den Freibetrag von 24.500 EUR gekürzt.[2]

Bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben sonstiger juristischer Personen und nichtrechtsfähiger Vereine und Unternehmen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird ein Freibetrag von 5.000 EUR vom Gewerbeertrag abgezogen.[3]

Der für die Gewerbesteuer maßgebende Gewinn wird i. d. R. mit dem für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer ermittelten Gewinn übereinstimmen, sodass die Beträge der entsprechenden Steuererklärung – bei Personengesellschaften der Feststellungserklärung – entnommen werden können. Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Gewerbebetriebe, muss er für jeden Betrieb eine Gewerbesteuererklärung abgeben.

Da die Gewerbesteuer (als Objektsteuer) u. a. an das Ergebnis des Betriebs und nicht z. B. an das Entstehen und die Beendigung des Betriebs anknüpft, werden abweichend von der einkommensteuerlichen Gewinnermittlung bestimmte Vorgänge bei der Ermittlung des gewerbesteuerlichen Gewinns bei natürlichen Personen und Personengesellschaften nicht berücksichtigt.

Dies betrifft insbesondere folgende Fallgestaltungen:

  • Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs oder Teilbetriebs bei einem Einzelunternehmen[4] oder einer Personengesellschaft. Eine Teilbetriebsveräußerung, die nicht der Gewerbesteuer unterliegt, setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die bisher in diesem Teilbetrieb entfaltete Tätigkeit endgültig einstellt und sämtliche zum Teilbetrieb gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang veräußert und/oder entnimmt.[5] Allerdings unterliegen solche Veräußerungs- oder Aufgabegewinne der Gewerbesteuer, soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer[6] sind.[7] Dies gilt auch nach Einführung von § 7 Satz 2 GewStG.[8]

    Wird bei Personengesellschaften lediglich ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert, liegt laufender und damit auch der Gewerbesteuer unterliegender Gewinn vor.[9] Der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs oder Teilbetriebs einer Mitunternehmerschaft oder des Anteils eines Gesellschafters einer Mitunternehmerschaft gehört zum Gewerbeertrag, soweit er nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt.[10] Dies bedeutet, dass Gewerbesteuerpflicht eintritt, wenn als Mitunternehmer eine Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft beteiligt ist und sie nur dann ausgeschlossen ist, wenn der Gewinn auf einen Anteil entfällt, der von einer natürlichen Person unmittelbar gehalten wird. Die Regelung ist verfassungsgemäß.[11] Bei Anwendung der Vorschrift dürfen die vor Aufnahme des werbenden Geschäftsbetriebs entstandenen Betriebsausgaben bei Ermittlung des Gewerbeertrags nicht abgezogen werden.[12] Keine Mitunternehmer (mit der Folge, dass § 7 Satz 2 GewStG keine Anwendung findet) sind Kommanditisten, die von einem Mehrheitsgesellschafter bei abweichendem Stimmverhalten unter Zahlung einer Abfindung zum vollen Verkehrswert des Anteils aus der Gesellschaft hinausgedrängt werden können.[13]

  • Wird eine Ansparabschreibung[14] bereits vor der Betriebseröffnung, d. h. vor Beginn der Gewerbesteuerpflicht gebildet, wirkt sie sich gewerbesteuerlich nicht aus. Gleichwohl unterliegt die gewinnerhöhende Auflösung der Rücklage nach Betriebseröffnung der Gewerbesteuer. Die Finanzverwaltung hat hierzu die Billigkeitsregelung getroffen, dass zur Vermeidung von Härten die gewinnerhöhende Auflösung der Rücklage nicht in den Gewerbeertrag einzubeziehen ist, soweit die Bildung der Rücklage den Gewerbeertrag nicht gemindert hat.[15] Dies dürfte nach Ansicht des Schrifttums auch für vergleichbare Fälle im Bereich des ab 2007 maßgeblichen Investitionsabzugsbetrags[16] gelten.
  • Gewinne aus der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen[17], aus der Veräußerung von Bezugsrechten, aus einbringungsgeborenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft sowie aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile an einer Personengesellschaft. Veräußert der Steuerpflichtige eine 100 %-Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die zu seinem Betriebsvermögen gehört, ist der Gewinn als Gewerbeertrag zu erfassen.[18]
  • Der nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG i. V. m. § 7 Satz 1 GewStG in den Gewerbeertrag einzubeziehende Veräußerungsgewinn ist auch dann nicht um den Freibetrag nach § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG zu kürzen, wenn in der Person des veräußernden Mitunternehmers die persönlichen Voraussetzungen des § 16 Abs. 4 EStG vorliegen.[19]
  • Entschädigungen nach § 24 EStG, z. B. als Ersatz für entgehende Einnahmen oder ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge