Gesetzliche Steueraufteilun... / c) Aufteilungsgebote

Obwohl weder Art. 135 MwStSystRL noch § 4 Nr. 12 UStG ausdrücklich die Einheitlichkeit der Leistung ansprechen, regeln sie Ausnahmen zu diesem Grundsatz[75] und damit ein Aufteilungsgebot[76]. Der Gesetzgeber zwingt trotz einheitlicher Vermietungsleistung – diesmal über Art. 135 Abs. 2 MwStSystRL und § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG – einen Teil der einheitlichen Leistung, die Vermietung des Gebäudes ohne Betriebsvorrichtung – steuerfrei, die mitvermietete Betriebsvorrichtung dagegen steuerpflichtig zu stellen. Dadurch erreicht er, dass die Lieferung oder Überlassung bestimmter Gegenstände, die isoliert steuerpflichtig wäre, steuerpflichtig bleibt, selbst wenn sie zusammen mit einer Lieferung oder Überlassung anderer Gegenstände erfolgt, deshalb droht eine Nebenleistung zu werden und daher steuerfrei zu sein[77].

Unklar ist, ob dies unabhängig davon gilt, ob die Betriebsvorrichtungen Gegenstand einer Nebenleistung sind oder nicht. Die Finanzverwaltung sieht die Vermietung einer Betriebsvorrichtung immer als steuerpflichtige Leistung an, ohne das Vorliegen einer Nebenleistung zu prüfen[78]. Die Rechtsprechung ist nicht eindeutig. Einerseits könnte die Steuerpflicht einer Vermietung von Betriebsvorrichtungen davon abhängen, ob eine bloße Nebenleistung zum prägenden Element der steuerfreien Grundstücksvermietung oder eine selbständige Leistung vorliegt[79]. Andererseits könnte die Vermietung von Betriebsvorrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Eigenschaft als selbständige oder Nebenleistung eine generelle Ausnahme zu der Einheitlichkeit der Leistung bilden[80]. Für die letztgenannte Ansicht spricht, dass die Mietdauer für die Frage eines etwaigen unselbständigen Charakters der Vermietung von Betriebsvorrichtungen keine Rolle spielt. Andernfalls liefe die Ausnahmevorschrift des Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL weitestgehend leer, weil eine derartige kombinierte Vermietung in der Praxis den Regelfall darstellt[81].

[75] Nieskens, UR 2018, 181 (182).
[76] BFH v. 28.5.1998 – V R 19/96, BStBl. II 2010, 307; Jansen in Birkenfeld/Wäger, USt-Handbuch, § 4 Nr. 12 UStG, Rz. 249 (Lfg. 81, 8/2018); a.A. Stadie, UStG, 3. Aufl. 2015, § 4 UStG Nr. 12 Rz. 40.
[77] Monfort in Birkenfeld/Wäger, USt-Handbuch, Einheitlichkeit der Leistung, § 3 Abs. 9 UStG Rz. 29 (Lfg. 77, 11/2017); Raudszus/Grebe, UStB 2018, 177 (180).
[79] BFH v. 17.12.2008 – XI R 23/08, BStBl. II 2010, 208 Rz. 21; s. auch BFH v. 4.3.2011 – V B 51/10, BFH/NV 2011, 1035; Janzen in Lippross/Seibel, § 4 Nr. 12 UStG Rz. 99 (Lfg. 5/2018); von Streit, UStB 2018, 106 (113); Nieskens, UR 2018, 181 (186).
[81] Englisch in Rau/Dürrwächter, UStG, § 4 Nr. 12 UStG Anm. 142 (Lfg. 178, 7/2018); Monfort in Birkenfeld/Wäger, USt-Handbuch, Einheitlichkeit der Leistung, § 3 Abs. 9 UStG, Rz. 27 (Lfg. 77, 11/2017); a.A. Schüler-Täsch in Sölch/Ringleb, UStG, § 4 Nr. 12 UStG Rz. 81 (März 2018); Schumann in Hartmann/Metzenmacher, UStG, § 4 Nr. 12 UStG Rz. 198 (August 2016); Huschens in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, § 4 Nr. 12 UStG Rz. 170 ff. (Juli 2016).

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