§ 20 Abs. 4a Satz 5 EStG wurde durch das JStG 2020 geändert. Grundsätzlich verfolgt die Regelung das Ziel, die steuerliche Qualifikation bei Zuteilung von Aktien durch Aktiengesellschaften an ihre Anteilseigner zu vereinfachen (vgl. BT-Drucks. 16/11108, 19). Liegen die Voraussetzungen vor, sind der Ertrag und die Anschaffungskosten mit 0 EUR anzusetzen. Durch den Ansatz mit 0 EUR muss im Zeitpunkt der Einbuchung der Aktien nicht mehr geklärt werden, auf welcher Rechtsgrundlage die Einbuchung erfolgt ist und, ob die Besteuerung auf Grundlage einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln oder einer Sachdividende zu erfolgen hat.

Die Erfahrungen in der Praxis haben gezeigt, dass bei Kapitalmaßnahmen inländischer Aktiengesellschaften die steuerliche Einordnung zum Zeitpunkt der Einbuchung der Aktien regelmäßig möglich ist. Insoweit besteht für die vereinfachte Abwicklung der Kapitalmaßnahmen inländischer Gesellschaften keine praktische Notwendigkeit. Allerdings ergaben sich bei der Einbuchung von Aktien ausländischer Aktiengesellschaften auf Grundlage von Kapitalmaßnahmen trotz der mit der Norm beabsichtigten Vereinfachung regelmäßig Abwicklungsprobleme. Denn den Kreditinstituten war oft nicht bekannt, ob die Zuteilung von Aktien einen steuerbaren Vorgang (z.B. Sachdividende) darstellt oder nicht (z.B. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln).

Da die Kreditinstitute i.d.R. von einem steuerbaren Vorgang ausgingen, wurde für die eingebuchten Aktien der festgestellte Börsenkurs als Grundlage für die Berechnung der Höhe des Kapitalertrags verwendet und die eingebuchten Aktien zum Börsenkurs und nicht mit 0 EUR bewertet. Der Börsenkurs bildete auch die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Höhe des Steuerabzugs durch die Depotbanken. Da bei unbaren Kapitalmaßnahmen an den Anteilseigner aber keine Zahlung durch die Aktiengesellschaft erfolgte, musste der für den Steuerabzug notwendige Kapitalbetrag aus dem sonstigen Guthaben des Aktionärs bei der Depotbank verwendet werden. Stellte sich im Nachhinein heraus, dass der Vorgang tatsächlich nicht steuerbar war, haben nach dem bisherigen Recht Kreditinstitute, Verwaltung und Steuerpflichtige ein komplexes Rückabwicklungsverfahren zu bewältigen (vgl. BMF v. 8.7.2015 – IV C 1 - S 2252/09/10004: 003, BStBl. I 2015, 543). Daher wurde der Gesetzestext in § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG nun wie folgt gefasst:

"Werden einem Steuerpflichtigen von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland hat, Anteile zugeteilt, ohne dass der Steuerpflichtige eine Gegenleistung zu erbringen hat, sind sowohl der Ertrag als auch die Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile mit 0 Euro anzusetzen, wenn die Voraussetzungen der Sätze 3, 4 und 7 nicht vorliegen; die Anschaffungskosten der die Zuteilung begründenden Anteile bleiben unverändert."

Zukünftig ist als Folge der Neufassung bei Kapitalmaßnahmen ausländischer Gesellschaften immer ein Kapitalertrag von 0 EUR anzusetzen. Die Besteuerung des Wertzuwachses erfolgt im Zeitpunkt der Veräußerung der eingebuchten Aktien. Damit werden entspr. Rückabwicklungsverhältnisse vermieden. Die Neufassung der Norm gilt nur für Kapitalmaßnahmen, die auf Grundlage eines Rechts aus Anteilen, die nach dem 31.12.2008 erworben wurden und bei denen die Zuteilung von Aktien nach dem 31.12.2020 erfolgt.

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