Art. 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

geändert, gestrichen bzw. eingefügt sind § 284 Abs. 3, § 288 Abs. 1, § 632a, § 640 Abs. 1 und 2, § 641, § 641a, § 648a Abs. 1 und 5

Art. 2 Änderung sonstiger Vorschriften

 

(1) Artikel 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

 

(2) § 27a AGB-Gesetz

 

(3) § 352 Abs. 1 Handelsgesetzbuch

 

(4) § 301 Abs. 1 und § 302 Abs. 1 Zivilprozessordnung

Art. 3 Inkrafttreten

1Artikel 2 Abs. 2 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 2Im Übrigen tritt das Gesetz am 1. Mai 2000 in Kraft.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge