Einführung

GA Villalón, Schlussanträge vom 1.10.2015,[1] C-342/14, X-Steuerberatungsgesellschaft gegen Finanzamt Hannover-Nord, ECLI:EU:C:2015:646 (Vorabentscheidungsersuchen des BFH)

Volltext der Schlussanträge: BBL2015-2517-2 unter www.betriebs-berater.de

[1] Originalsprache: Französisch.

Schlussanträge

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, nach der die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch eine Steuerberatungsgesellschaft, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem diese Tätigkeit nicht reglementiert ist, die Anerkennung der Gesellschaft und die Bestellung ihrer Leitungsorgane als Steuerberater voraussetzt.

Aus den Gründen

1. Im Ausgangsrechtsstreit der vorliegenden Rechtssache geht es um die Weigerung der deutschen Steuerbehörden, einer rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat, hier dem Königreich der Niederlande, niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zu gestatten, ihre Tätigkeit für ihre in Deutschland ansässigen Mandanten auszuüben. Die fragliche Tätigkeit, die in den Niederlanden nicht reglementiert ist, kann im vorliegenden Fall in Deutschland nur dann von einer Steuerberatungsgesellschaft ausgeübt werden, wenn diese anerkannt wurde. Eine Anerkennung setzt voraus, dass die Leitungsorgane der Gesellschaft als Steuerberater bestellt wurden und somit die Prüfung als Steuerberater bestanden haben.

2. Die im Ausgangsverfahren betroffene Steuerberatungsgesellschaft wendet sich gegen diese Weigerung und beruft sich dabei auf Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen[2], Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt[3] und Art. 56 AEUV. Das vorlegende Gericht sieht sich daher veranlasst, dem Gerichtshof drei Vorlagefragen zur Auslegung dieser Bestimmungen vorzulegen.

I – Rechtlicher Rahmen

A – Unionsrecht

[. . .]

B – Deutsches Recht

8. Nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung in seiner für den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens maßgeblichen Fassung sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein.

9. Die Hilfeleistung in Steuersachen darf nach § 2 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes[4] in seiner für den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens maßgeblichen Fassung geschäftsmäßig nur von Personen und Vereinigungen ausgeübt werden, die hierzu befugt sind.

10. Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind gemäß § 3 des Steuerberatungsgesetzes befugt:

„1. Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer,

2. Partnerschaftsgesellschaften, deren Partner ausschließlich die in Nummer 1 genannten Personen sind,

3. Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften.„

11. In § 3a des Steuerberatungsgesetzes, mit dem die Richtlinie 2005/36 in dem betreffenden Bereich umgesetzt werden soll und der die vorübergehende und gelegentliche Hilfeleistung in Steuersachen regelt, heißt es:

„(1) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum [vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3)] oder in der Schweiz beruflich niedergelassen sind und dort befugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach dem Recht des Niederlassungsstaates leisten, sind zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befugt. Der Umfang der Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen im Inland richtet sich nach dem Umfang dieser Befugnis im Niederlassungsstaat. Bei ihrer Tätigkeit im Inland unterliegen sie denselben Berufsregeln wie die in § 3 genannten Personen. Wenn weder der Beruf noch die Ausbildung zu diesem Beruf im Staat der Niederlassung reglementiert ist, gilt die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland nur, wenn die Person den Beruf dort während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre ausgeübt hat. Ob die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen vorübergehend und gelegentlich erfolgt, ist insbesondere anhand ihrer Dauer, Häufigkeit, regelmäßige[n] Wiederkehr und Kontinuität zu beurteilen.

(2) Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn die Person vor der ersten Erbringung im Inland der zuständigen Stelle schriftlich Meldung erstattet. Zuständige Stelle ist für Personen aus:

. . .

4. den Niederlanden und Bulgarien die Steuerberaterkammer Düsseldorf,

. . .

Die Meldung der Person muss enthalten:

1. den Familiennamen und die Vornamen, den Namen oder die Firma einschließlich der gesetzlichen Vertreter,

2. das Geburts- oder Gründungsjahr,

3. die Geschäftsanschrift einschließlich der Ans...

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