Rz. 122

Nach den Grundsätzen der Gruppentheorie sind die Anteile von Eltern und minderjährigen Kindern zusammenzurechnen, wenn sowohl die Eltern (bzw. ein Elternteil) als auch das Kind (bzw. mehrere Kinder) in beiden Unternehmen beteiligt sind.[1] Insofern liegen für die Zusammenrechnung in beiden Fällen überwiegend dieselben Erfordernisse zugrunde. Auf Fragen der Vermögenssorge kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Eine lediglich auf den Familienverhältnissen beruhende Zusammenrechnung scheidet dagegen aus.

 

Rz. 123

Im Übrigen können die Anteile minderjähriger Kinder nur bei Vorliegen von Beweisanzeichen, die auf eine Gleichausrichtung mit den Interessen der Eltern schließen lassen, denen der Eltern zugerechnet werden.[2]

 

Rz. 124

Ein solches Beweisanzeichen sieht die Finanzverwaltung[3] in der elterlichen Vermögenssorge (§ 1626 BGB). Soweit es sich bei den Eltern bzw. einem Elternteil um Doppelgesellschafter handelt und das minderjährige Kind lediglich an einem der beiden Unternehmen beteiligt ist, gilt Folgendes:

  • Soweit beide Elternteile über die Mehrheit der Stimmrechte in einem Unternehmen verfügen, am anderen hingegen nur zusammen mit dem minderjährigen Kind, erfolgt eine Zusammenrechnung der Anteile grundsätzlich nur, wenn beiden Elternteilen das Vermögenssorgerecht zusteht.[4]
  • Ist dagegen nur ein Elternteil mehrheitlich an einem Unternehmen beteiligt, am anderen hingegen nur unter Einbezug der Anteile des minderjährigen Kindes, liegt eine personelle Verflechtung nur vor, wenn

    • das Vermögenssorgerecht allein bei diesem Ehegatten liegt
    • oder im Fall eines beiden Elternteilen zustehenden Vermögenssorgerechts zusätzlich zur ehelichen Lebensgemeinschaft gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen der Ehegatten bestehen (Rz. 126).[5]
  • Wenn nur ein Elternteil mehrheitlich an einem Unternehmen beteiligt ist und nur beide Elternteile zusammen mit dem Kind die Mehrheit an dem anderen Unternehmen haben, ist von einer personellen Verflechtung nur dann auszugehen, wenn die Anteile der Eltern aufgrund wirtschaftlich gleichgerichteter Interessen zusammengerechnet werden dürfen und zudem beiden Elternteilen das Vermögenssorgerecht zusteht.[6]
 

Rz. 125

Mit dem Eintritt der Volljährigkeit endet die Vermögenssorge der Eltern, sodass die hieraus abgeleiteten Beweisanzeichen gleichgerichteter Interessen von Eltern und Kind wegfallen. Entfällt aus diesem Grund die personelle Verflechtung, kommt es beim Besitzunternehmen zu einer Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 EStG), es sei denn, dass die Gewerblichkeit des Besitzunternehmens noch aus einem anderen Grund (z. B. anderweitige gewerbliche Betätigung, Rechtsform[7]) hergeleitet werden kann. Soweit die personelle Verflechtung ursächlich durch Eintritt der Volljährigkeit bisher minderjähriger Kinder entfällt (vgl. auch Rz. 254), gewährt R 16 Abs. 2 S. 3 EStR aus Billigkeitsgründen auf Antrag ein Wahlrecht zur Fortsetzung der gewerblichen Vermietung (ohne Aufdeckung der stillen Reserven) im Rahmen einer Betriebsverpachtung; dies gilt selbst auch dann, wenn nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen an das Betriebsunternehmen verpachtet sind.

Dabei sind die (engen) Voraussetzungen der Betriebsverpachtung ohne Bedeutung, da die Grundsätze der Betriebsverpachtung im Ganzen (Rz. 228, 228b) unabhängig von der Frage gelten, ob tatsächlich alle wesentlichen Betriebsgrundlagen verpachtet sind; dem weiterbestehenden Verpachtungsbetrieb ist u. a. auch die Steuervergünstigung nach § 6b EStG zu gewähren. Um der Problematik der Beendigung der Betriebsaufspaltung bei Eintritt der Volljährigkeit zu begegnen, kann es ratsam sein, sich nicht nur auf die antragsgebundene Billigkeitslösung zu verlassen. Dies gilt umso mehr, als diese zwar die Finanzverwaltung bindet, nicht hingegen aber auch die Gerichte. Abhilfe kann hierbei in zahlreichen Fällen die Ausgestaltung der Besitzgesellschaft in der Rechtsform der gewerblich geprägten GmbH & Co. KG bringen. Für die Beratungspraxis ist zu beachten, dass die gewerbliche Prägung über § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG erst mit Eintragung der GmbH & Co. KG in das Handelsregister eintritt.[8]

 

Rz. 126

Die h. L. spricht sich gegen jegliche Zusammenrechnung von Eltern und minderjährigen Kindern aus.[9] In der Beraterpraxis werden den Kindern z. T. stimmrechtslose Beteiligungen[10] an der Betriebskapitalgesellschaft eingeräumt; damit bleiben diese bei der Frage der Beherrschung außer Betracht.

[2] Gluth, in H/H/R, EStG/KStG, § 15 EStG Rz. 806.
[3] Krititisch gegenüber der Auffassung der Finanzverwaltung Schaeberle, in Zimmermann u. a., Die Personengesellschaft im Steuerrecht, 2013, H. Rz. 71, der gleichsam den Nachweis von außerhalb der familiären Beziehung liegender Fakten durch die Finanzverwaltung fordert, die Rückschlüsse auf die gleichgerichteten wirtschaftlichen Interessen von Kind(er) und Eltern schließen lassen.
[7] Z. B. gewerblich geprägte Personengesellschaft gem...

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