Rz. 32

Der BFH hat zur Ansparabschreibung entschieden, dass eine erst nach der Investition getroffene Entscheidung zur Bildung eines Abzugs einem Abzug grundsätzlich nicht entgegensteht.[1] Fraglich ist allerdings dennoch, ob in Einzelfällen schon vor Ablauf von 3 Jahren eine nachträgliche Geltendmachung ausscheiden kann. Eine Ansparrücklage musste "zeitnah" im Rahmen von Aufzeichnungen festgehalten werden, damit eine rechtzeitige Konkretisierung angenommen werden konnte.[2]"Zeitnah" bedeutete innerhalb der einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entsprechenden Zeit.[3] Soweit daher kein Sonderfall vorliegt (Betrieb in Gründung, wesentliche Erweiterung, Rz. 39ff.), genügt für eine Konkretisierung der Investitionsabsicht m. E. trotz der Änderung in der Formulierung in § 7g EStG ("beabsichtigt") grundsätzlich die Glaubhaftmachung, dass eine Investitionsabsicht bestand. Der X. Senat des BFH sieht dagegen (jedenfalls) bei Geltendmachung noch innerhalb der Einspruchsfrist sogar gänzlich davon ab, die Motive für die nachträgliche Geltendmachung zu prüfen[4], während der VIII. Senat die Begründung ausreichen lässt, dass die nachträgliche Geltendmachung auf einem Versehen beruht.[5] Zumindest Ersteres ist m. E. zu großzügig. Verzichtet man auf die Prüfung der kaum greifbaren Voraussetzung des Finanzierungszusammenhangs, ist bei atypischen Sachverhalten (Rz. 27) eine ernsthafte Untersuchung der Investitionsabsicht geboten. Ein vollständiger Nachweis ist zwar nicht, auch nicht in Gründungsfällen bzw. wesentlicher Betriebserweiterung erforderlich, und i. d. R. auch nicht möglich (Rz. 4239ff.). Allerdings ist die Investitionsabsicht ein in § 7g EStG verankertes Tatbestandsmerkmal. Es ist sachgerecht, die Investitionsabsicht für den (typischen) Regelfall, in dem der Abzugsbetrag ohne zeitliche Verzögerung geltend gemacht wird und auch sonst keine Besonderheiten vorliegen (Rz. 27), zu unterstellen. Im Falle einer nachträglichen Geltendmachung sollte dagegen eine qualifizierte (substanziierte) Glaubhaftmachung – wie im Falle einer Betriebsgründung – geprüft werden. Ein einschränkendes (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal "Finanzierungszusammenhang" ist dagegen für § 7g EStG in der Fassung ab 18.7.2007 nicht mehr erforderlich, da die relevanten Fallgruppen, die zur Verneinung des (tatbestandlich nicht geregelten) Investitionszusammenhangs aufgeführt wurden (Rz. 30), über das (geschriebene) Tatbestandsmerkmal der Investitionsabsicht ("beabsichtigt") erfasst werden können. Die Nachholung eines bis zum Ablauf der Einspruchsfrist zunächst unterlassenen Abzugsbetrags scheidet m. E. vor diesem Hintergrund (Ablauf der Investitionsfrist) z. B. aus, soweit der Stpfl. nicht glaubhaft machen kann, dass bereits zum Ende des Wirtschaftsjahrs, für das ein Abzug geltend gemacht wird, eine Investitionsabsicht vorlag. Eine Glaubhaftmachung der Investitionsabsicht ist m. E. möglich, wenn der Stpfl.

  • den Abzug nur versehentlich nicht geltend gemacht hat und der Stpfl. dies nachvollziehbar glaubhaft macht oder aber
  • den Investitionsabzug aus bestimmten Gründen bisher noch nicht geltend gemacht hat (z. B. weil der Gewinn in einer für den Stpfl. anvisierten Höhe ausgefallen ist, dieser nun aber aufgrund einer Betriebsprüfung erhöht wurde[6]). Insoweit empfiehlt es sich m. E. bei hohen Abzugsbeträgen, im Fall eines nicht vorgenommenen Abzugs, diesen Umstand vorsorglich als Anlage zur Gewinnermittlung zu kennzeichnen, um die spätere Glaubhaftmachung einer Investitionsabsicht zu erleichtern. Nach Auffassung der Finanzverwaltung[7] ist die nachträgliche Inanspruchnahme des Abzugsbetrags allerdings unzulässig, wenn er spätere Einkommenserhöhungen (insbesondere nach Betriebsprüfung) ausgleicht (Rz. 29c und Rz. 35b). Während der 9. Senat des Niedersächsischen FG den (im Streitfall erstmalig in Anspruch genommenen) Investitionsabzugsbetrag für ein zwischenzeitlich (fristgerecht) angeschafftes anderes Wirtschaftsgut allenfalls dann ausreichen lässt, wenn seit der tatsächlichen Anschaffung weniger als 3 Jahre vergangen sind und die Anschaffung nicht erkennbar zur Kompensation nachträglicher Einkommenserhöhungen dient[8], lässt der 4. Senat des Niedersächsischen FG einen Investitionsabzug auch dann zu, wenn der Antrag nachträglich zum Ausgleich von Gewinnerhöhungen aufgrund einer Außenprüfung gestellt wird.[9] Der BFH hat beide Entscheidungen aufgehoben und zurückverwiesen. Es spricht m. E. mehr für die Auffassung des 4. Senats des Niedersächsischen FG: Der BFH hatte zwar die Auffassung vertreten, dass die Bildung der früheren Ansparrücklage nach bereits erfolgter Anschaffung des begünstigten Wirtschaftsguts mangels Finanzierungszusammenhangs unzulässig sei, wenn sie allein zu dem Zweck erfolge, steuerliche Nachteile rückgängig zu machen. Da das Merkmal des Finanzierungszusammenhangs für § 7g EStG n. F. entweder ganz entbehrlich oder bereits aufgrund der tatsächlichen Durchführung der begünstigten Investition erfüllt ist, dürfte der vom Stpfl. beabsichtigte Ausgle...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge