Rz. 104

Nach § 3 Abs. 2 S. 1 UmwStG können die übergehenden Wirtschaftsgüter auf Antrag einheitlich mit dem Buch- oder einem Zwischenwert angesetzt werden, soweit alle in § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 3 UmwStG genannten Voraussetzungen gegeben sind. Die übertragende Körperschaft kann dann zwischen dem Ansatz zu Buch-, Zwischen- oder gemeinen Werten wählen.

 

Rz. 105

Die nach § 3 Abs 2 UmwStG mögliche Fortführung der Buchwerte wird bei reinen Inlandsumwandlungen den Regelfall darstellen. Eine Ausnahme kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine Höherbewertung wegen der Nutzung vorhandener Verlustvorträge gewollt ist.

 

Rz. 106

Wird der Antrag auf Ansatz der übergehenden Wirtschaftsgüter mit dem Buch- oder einem Zwischenwert gestellt, müssen die übergehenden Wirtschaftsgüter einheitlich mit dem Buch- oder Zwischenwert ausgewiesen werden.[1] Das Gebot der einheitlichen Wahlrechtsausübung erstreckt sich auf das gesamte übergehende Vermögen, mithin auch auf das ausl. Vermögen. Die Voraussetzungen für das Wertansatzwahlrecht sind für jedes Wirtschaftsgut gesondert zu prüfen. Daher steht es z. B. der Fortführung der Buchwerte nicht entgegen, wenn einzelne Wirtschaftsgüter mit dem gemeinen Wert angesetzt werden müssen, weil für diese die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 oder 2 UmwStG nicht vorliegen.

 

Rz. 107

Des Weiteren ist das Wahlrecht gesellschafts-, nicht gesellschafterbezogen auszuüben.[2] Bei einer Personengesellschaft als übernehmendem Rechtsträger müssen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 S. 1 UmwStG allerdings für jeden einzelnen Gesellschafter gesondert geprüft werden.[3] Soweit diese Voraussetzungen gesellschafterbezogen erfüllt sind, kann anteilig auch der Buch- oder ein Zwischenwert der übergehenden Wirtschaftsgüter angesetzt werden. Im Übrigen muss anteilig der gemeine Wert angesetzt werden. Dies kann z. B. dazu führen, dass im Ausland belegene Wirtschaftsgüter, soweit sie einem nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter zuzurechnen sind, mit dem anteiligen gemeinen Wert anzusetzen sind, und, soweit sie einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter zuzurechnen sind, mit dem Buch- oder Zwischenwert angesetzt werden können. Ist ein Ansatz zum Buch- oder Zwischenwert nach § 3 Abs. 2 UmwStG zulässig, ist der Antrag auf Buch- oder Zwischenwertansatz einheitlich für die Wirtschaftsgüter des Gesellschafters zu stellen, der die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 3 UmwStG erfüllt. Zu beachten ist aber, dass trotz der gesellschafterbezogenen Betrachtungsweise der Übertragungsgewinn i. S. v. § 3 UmwStG auf der Ebene der übertragenden Körperschaft und nicht auf der Ebene der Gesellschafter steuerpflichtig ist.

 

Rz. 108

Maßgebend für die Beurteilung sind grundsätzlich die Verhältnisse am steuerlichen Übertragungsstichtag.

 

Rz. 109

Der Antrag auf Bewertung des übergehenden Vermögens mit dem Buch- oder Zwischenwert ist nach § 3 Abs. 2 S. 2 UmwStG spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz bei dem für die Besteuerung der übertragenden Körperschaft zuständigen FA zu stellen. Die Einreichung der steuerlichen Schlussbilanz stellt keine Voraussetzung für die Wahlrechtsausübung dar.[4] § 3 Abs. 2 S. 2 UmwStG beinhaltet insoweit lediglich eine Frist für die Wahlrechtsausübung. Unberührt hiervon bleibt aber die Verpflichtung zur Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz.

 

Rz. 110

Die Ausübung des Wahlrechts löst nicht die Dokumentations- oder Aufzeichnungspflichten nach § 5 Abs. 1 S. 2 bzw. 3 EStG aus.[5]

[3] Möhlenbrock/Pung, in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 3 UmwStG Rz. 50; Damas, DStZ 2007, 129; Birkemeier, in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl. 2019, § 3 UmwStG Rz. 230; Bogenschütz, Ubg 2009, 604.
[4] Birkemeier, in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl. 2019, § 3 UmwStG Rz. 255.
[5] BMF v. 12.3.2010, IV C 6 – S 2133/09/10001, BStBl I 2010, 239, Rz. 19; Schmitt, in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG/UmwStG, 8. Aufl. 2018, § 3 UmwStG Rz. 68.

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