Rz. 1

§ 13 UmwStG schließt an die §§ 11 und 12 UmwStG an und behandelt die "dritte Ebene" der steuerlichen Auswirkungen einer Verschmelzung bzw. Vermögensübertragung, nämlich die steuerlichen Auswirkungen auf der Ebene der Gesellschafter der übertragenden Körperschaft. Die Vorschrift behandelt aber nicht alle diese Auswirkungen, sondern nur die Bewertung der auf die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft im Rahmen der Verschmelzung übertragenen Anteile an der übernehmenden Körperschaft. Nicht berücksichtigt werden Gewinnauswirkungen, die sich aus einer Gegenleistung ergeben, die nicht in Gesellschaftsrechten der übernehmenden Körperschaft besteht. Es sind dies Fälle des Spitzenausgleichs oder der Abfindung ausscheidender Gesellschafter. Diese Gewinne werden als Veräußerungsgewinne nach den allgemeinen Regeln des § 8b Abs. 2, 3 KStG, § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG bzw. § 20 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 32d EStG besteuert. Besondere Regelungen für die Anteilseigner der übernehmenden Körperschaft sind nicht erforderlich, da sich bei ihnen durch die Verschmelzung bzw. Vermögensübertragung keine steuerlichen Auswirkungen ergeben können.

 

Rz. 2

Der Vorgang ist auf der Ebene der Gesellschafter als tauschähnlich zu qualifizieren. Die Anteile an der übertragenden Körperschaft werden getauscht gegen Anteile an der übernehmenden Körperschaft. Um einen tauschähnlichen Vorgang handelt es sich, weil die Anteile an der übertragenden Körperschaft nicht im Tausch gegen die Anteile an der übernehmenden Körperschaft auf einen anderen Rechtsträger (den Tauschpartner) übertragen werden, sondern weil die Anteile an der übertragenden Körperschaft untergehen. Steuerlich wird der Vorgang als (fiktive) Veräußerung abgewickelt.[1]

 

Rz. 3

Das Prinzip der Regelung folgt der Konzeption des UmwStG. Danach ist der tauschähnliche Vorgang grundsätzlich zum gemeinen Wert abzuwickeln.[2] Wird das Recht der Bundesrepublik zur Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der durch die Verschmelzung erworbenen Anteile nicht ausgeschlossen oder beschränkt, oder handelt es sich um einen EU-Fall, ist der tauschähnliche Vorgang auf Antrag zum Buchwert bzw. zu den Anschaffungskosten der untergehenden Anteile abzuwickeln.

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