Frotscher/Drüen, UmwStG § 1... / 2.1 Verschmelzung von Körperschaften
 

Rz. 24

Die Verschmelzung ist in den §§ 2122l UmwG geregelt. Unter einer Verschmelzung ist die Übertragung des ganzen Vermögens eines oder mehrerer Rechtsträger auf einen anderen Rechtsträger zu verstehen, wobei der übertragende Rechtsträger erlischt. Es ist nur der Übergang des Vermögens auf einen einzigen Rechtsträger möglich; beim Übergang auf mehrere Rechtsträger handelt es sich um eine Spaltung.

 

Rz. 25

Grundlage für die Verschmelzung ist die Verschmelzungsbilanz[1] auf einen Zeitpunkt, der eine logische Sekunde vor dem Verschmelzungsstichtag[2] liegt. Da der Verschmelzungsstichtag derjenige Zeitpunkt ist, ab dem die Handlungen des übertragenden Rechtsträgers als für Rechnung des übernehmenden Rechtsträgers vorgenommen gelten, dient die Verschmelzungsbilanz der Abgrenzung der für Rechnung des übertragenden von den für Rechnung des übernehmenden Rechtsträgers vorgenommenen Geschäften. Der steuerliche Übertragungsstichtag ist mit dem Stichtag der Verschmelzungsbilanz identisch.[3]

 
Praxis-Beispiel

Ist der Verschmelzungsstichtag der 1.1.02, 0.00 Uhr, ist die Übertragungsbilanz auf den 31.12.01, 24.00 Uhr aufzustellen.

 

Rz. 26

Bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung hat die übertragende Körperschaft nach § 122k Abs. 1 UmwG i. V. m. § 17 UmwG eine Verschmelzungsbilanz aufzustellen, wenn sie ihren Sitz im Inland hat.

Auf die (handelsrechtliche) Verschmelzungsbilanz sind die Vorschriften über die Jahresbilanz entsprechend anzuwenden. Es gelten also die §§ 238ff. HGB, daher werden die Buchwerte fortgeführt.[4]

 

Rz. 27

Da der übertragende Rechtsträger erst mit der Eintragung in das Handelsregister erlischt, nicht bereits zum Verschmelzungsstichtag, hat er bis zum Erlöschen auf das Ende jedes Geschäftsjahrs handelsrechtlich eine Gewinnermittlungsbilanz aufzustellen.

 

Rz. 28

Das Vermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über, nicht der Einzelrechtsnachfolge. Bei der Gesamtrechtsnachfolge geht das Vermögen in einem einzigen Akt auf den Übernehmer über. Bei Grundstücken bedarf es keiner Eintragung in das Grundbuch; das Grundbuch wird unrichtig und muss berichtigt werden. Zeitpunkt des Vermögensübergangs ist nach § 20 UmwG der Zeitpunkt der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister. Folge der Gesamtrechtsnachfolge ist, dass einzelne Vermögensgegenstände nicht vom Vermögensübergang ausgenommen werden können. Es ist also nicht möglich, einzelne Vermögensgegenstände im Zuge des Verschmelzungsvorgangs auf einzelne Gesellschafter, z. B. zur Abfindung, zu übertragen. Dagegen ist die Übertragung einzelner Vermögensgegenstände vor dem Wirksamwerden der Verschmelzung durch den übertragenden Rechtsträger oder nach Wirksamwerden der Verschmelzung durch den übernehmenden Rechtsträger möglich; in beiden Fällen liegt dann aber eine (gewinnrealisierende) Einzelübertragung vor.

 

Rz. 29

Die Anteilseigner des übertragenden Rechtsträgers erhalten anstelle der untergehenden Anteile an dem übertragenden Rechtsträger Anteile an dem übernehmenden Rechtsträger. Sie tauschen also Anteile an der übertragenden Körperschaft gegen solche der übernehmenden Körperschaft.

Rz. 30 einstweilen frei

 

Rz. 31

§ 2 UmwG unterscheidet die Verschmelzung durch Aufnahme von der Verschmelzung durch Neugründung. Bei der Verschmelzung durch Aufnahme geht das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers auf einen schon vor dem Verschmelzungsvorgang bestehenden Rechtsträger über. Bei der Verschmelzung durch Neugründung wird dagegen der übernehmende Rechtsträger im Zuge des Verschmelzungsvorgangs dadurch neu gegründet, dass das Vermögen von mindestens zwei übertragenden Rechtsträgern auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht.[5]

 

Rz. 32

Grundlage der Verschmelzung durch Aufnahme ist der zwischen übertragendem und übernehmendem Rechtsträger geschlossene Verschmelzungsvertrag.[6] Wesentlich sind hierbei insbesondere das Umtauschverhältnis der Anteile und ggf. die Vereinbarung einer baren Zuzahlung von maximal 10 % des Gesamtnennbetrags der gewährten Anteile.[7] Im Zuge der Verschmelzung ausscheidenden Anteilsinhabern ist ein Abfindungsangebot zu unterbreiten.[8] Der Verschmelzungsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Die Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger müssen dem Verschmelzungsvertrag durch Verschmelzungsbeschluss mit jeweils drei Vierteln der abgegebenen Stimmen zustimmen.

 

Rz. 33

Die Verschmelzung durch Neugründung folgt grundsätzlich den gleichen Regeln. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass durch den Verschmelzungsvorgang ein Rechtsträger neu entsteht; der Verschmelzungsvertrag muss daher auch die Satzung des neuen Rechtsträgers enthalten. Besondere Vorschriften über die Gründung eines Rechtsträgers sind auch bei der Gründung im Rahmen der Verschmelzung zu beachten. Da es sich bei der Verschmelzung durch Neugründung der Sache nach um eine Sachgründung handelt, gilt dies insbesondere für die Sachgründungsvorschriften.

 

Rz. 34

Die Verschmelzung erfolgt regelmäßig gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten der übernehmenden Körperschaft an die Anteilse...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge