1 Allgemeines

1.1 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift enthält Regelungen, nach denen bestimmte Beträge bei der Ermittlung des Einkommens abziehbar sind. Entsprechende Regelungen waren vor dem Inkrafttreten des KStG 1977 im Wesentlichen in § 11 KStG 1975 enthalten. Nicht übernommen wurden die in § 11 KStG 1975 enthaltenen Regelungen über die Abziehbarkeit von versicherungstechnischen Rückstellungen und Sanierungsgewinne. Die Behandlung der versicherungstechnischen Rückstellungen ist nunmehr – modifizierter als in § 11 KStG 1975 – in den §§ 20-21a KStG geregelt. Eine bes. Regelung über die Steuerfreiheit der Sanierungsgewinne war entbehrlich geworden, nachdem diese in dem im Jahr 1997 wieder aufgehobenen § 3 Nr. 66 EStG geregelt worden war, der nach der Generalklausel in § 8 Abs. 1 KStG auch für die Ermittlung des körperschaftsteuerlichen Einkommens galt. Der im sog. Sanierungserlass des BMF[1] vorgesehene Billigkeitserlass der auf Sanierungsgewinne entfallenden Steuern verstößt lt. BFH gegen die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.[2] Deshalb sollen künftig §§ 3a,  3c Abs. 4 EStG unternehmensbezogene Sanierungsgewinne steuerfrei stellen.

 

Rz. 2

Durch Gesetz v. 22.12.1983[3] ist die aus § 11 KStG 1975 entwickelte Vorschrift in Nr. 1, die Abzugsbeschränkungen für Kosten der Ausgabe von Anteilen vorsah, gestrichen worden.

 

Rz. 2a

Eine Änderung von grundsätzlicher Bedeutung brachte das Gesetz v. 28.1.1994[4]. Dieses Gesetz beseitigte mit Wirkung ab Vz 1994 die Möglichkeit, Spenden an politische Parteien und an Vereine ohne Parteicharakter steuerlich abzusetzen. Derartige Zuwendungen von Körperschaften führen damit nicht mehr zu steuerlichen Entlastungen. Damit ist die Debatte um die Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Parteispenden zumindest für das KSt-Recht beendet.

 

Rz. 2b

Durch Gesetz v. 24.3.1999[5] wurde die Vortragsfrist für Großspenden in Abs. 1 Nr. 2 von 7 auf 6 Jahre verkürzt und in S. 3 ein Zitat angepasst.

 

Rz. 2c

Durch Gesetz v. 14.7.2000[6] wurde ein gesonderter Abzug von bis zu 40.000 DM jährlich für Zuwendungen an Stiftungen, die nach dem 31.12.1999 geleistet wurden, eingeführt.

 

Rz. 2d

Durch Gesetz v. 19.12.2000[7], mit Berichtigung durch Gesetz v. 20.12.2001[8], wurden die DM-Beträge in EURO umgerechnet.

 

Rz. 2e

Durch Gesetz v. 19.7.2006[9] wurde Abs. 2 S. 3 redaktionell an die Umbenennung von § 6 Abs. 1 S. 5 EStG a. F. in § 6 Abs. 1 S. 4 EStG n. F. angepasst.

 

Rz. 2f

Durch Gesetz v. 7.12.2006[10] wurde der Anwendungsbereich von Abs. 1 Nr. 1 erweitert auf mit KGaA vergleichbare Kapitalgesellschaften.

 

Rz. 2g

Durch Gesetz v. 10.10.2007[11] wurden Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 3 an die Reform des Rechts der steuerbegünstigten Zwecke[12] und des Spendenrechts[13] angepasst.

 

Rz. 2h

Durch Gesetz v. 19.12.2008[14] wurde in Abs. 3 S. 2 der Klammerzusatz "Veranlasserhaftung" sowie Abs. 3 S. 3 neu eingefügt, der, entsprechend § 10b Abs. 4 S. 4, 5 EStG, bei der Veranlasserhaftung eine Reihenfolge für die Inanspruchnahme sowie eine Ablaufhemmung für die Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide vorsieht.

 

Rz. 2i

Durch Gesetz v. 8.4.2010[15] wurde Abs. 1 Nr. 2 um Regelungen über grenzüberschreitende Zuwendungen an ausländische Einrichtungen ergänzt und Abs. 3 geändert, jeweils parallel zu Änderungen des § 10b EStG.

 

Rz. 2j

Durch Gesetz v. 7.12.2011[16] wurde in Abs. 1 die Definition des Beitreibungsbegriffs durch Bezugnahme auf die Beitreibungsrichtlinie vereinfacht.

 

Rz. 2k

Durch Gesetz v. 21.3.2013[17] wurde aus dem Wortlaut des Abs. 3 S. 2 das zweite "wer" gestrichen und dadurch die Veranlasserhaftung verschuldensabhängig ausgestaltet.

 

Rz. 2l

Durch Gesetz v. 26.6.2013[18] wurde in Abs. 1 S. 3 die Definition des Amtshilfebegriffs durch Bezugnahme auf die Amtshilferichtlinie vereinfacht.

[3] BStBl I 1984, 14.
[4] BStBl I 1994, 207.
[5] BStBl I 1999, 304.
[6] BStBl I 2000, 1192.
[7] BStBl I 2001, 3.
[8] BStBl I 2002, 4.
[9] BStBl I 2006, 432.
[10] BGBl I 2006, 2782.
[11] BStBl I 2007, 815.
[14] BStBl I 2009, 74.
[15] BStBl I 2010, 334.
[16] BStBl I 2011, 2592.
[17] BStBl I 2013, 339.
[18] BStBl I 2013, 802.

1.2 Verhältnis zu einkommensteuerlichen Vorschriften

 

Rz. 3

Die Frage, welche Aufwendungen bei der Ermittlung des körperschaftsteuerlichen Einkommens abziehbar sind, richtet sich nach der in § 8 Abs. 1 KStG enthaltenen Verweisung grds. nach den Vorschriften des EStG. Hierbei ist aber zu beachten, dass einige einkommensteuerliche Vorschriften speziell auf natürliche Personen zugeschnitten sind. Sie können im KSt-Recht keine oder nur eingeschränkte Anwendung finden. Nicht anwendbar sind im Bereich der KSt die Vorschriften über die außergewöhnlichen Belastungen gem. der §§ 3333c EStG, eingeschränkt anwendbar sind die Vorschriften über den Sonderausgabenabzug gem. der §§ 1010d EStG. Bedingt durch die Besonderheiten der juristischen Personen gibt es bei Körperschaften Aufwendungen, die bei natü...

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