Rz. 11

Durch die Generalverweisung in § 31 Abs. 1 KStG wird auf die Vorschriften des ESt-Rechts über Steuererklärungen Bezug genommen, insbesondere § 25 Abs. 1 EStG, §§ 56, 60 EStDV. Eine KSt-Erklärungspflicht besteht für alle unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtigen KSt-Subjekte, wenn und soweit die KSt-Pflicht nicht durch Steuerabzug abgegolten ist.[1] Es gilt insoweit die allgemeine Frist zur Abgabe von Steuererklärungen. Diese sind grundsätzlich bis zum 31.5. bzw. ab dem Vz 2017 bis zum 31.7. des Folgejahrs abzugeben. Werden die Steuererklärungen von Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt, gilt regelmäßig eine Verlängerung der Frist bis zum 31.12. bzw. ab Vz 2017 auf den 28.2. des übernächsten Folgejahres. Auf die KSt-Erklärungen sind im Übrigen die allgemeinen Vorschriften der AO über Steuererklärungen, d. h. die §§ 149153 AO, anzuwenden.[2]

 

Rz. 11a

Die Steuererklärungspflicht besteht unabhängig davon, ob die Körperschaft einen aktiven Geschäftsbetrieb unterhält oder ob die geschäftliche Tätigkeit ruht.[3]

Fraglich könnte insoweit lediglich sein, ob in derartigen Fällen eine Billigkeitsregelung bestünde, nach welcher das Finanzamt auf eine Abgabe der Steuererklärung verzichten könnte, ggf. in Kombination mit einer Ermessensreduktion auf null. Dies ist m. E. aber nicht der Fall. Zum einen ist bereits fraglich, auf welcher Norm die Billigkeitsregelung beruhen sollte. Nach § 163 AO ist eine abweichende Festsetzung von Steuern aufgrund einer Billigkeitsentscheidung möglich, die Abgabe der Steuererklärung steht indes einer Festsetzung nicht gleich. Nach § 227 AO ist ein Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen möglich, nicht jedoch der Erlass der Verpflichtung einer Abgabe der Steuererklärung, sodass auch diese Regelung keinen entsprechenden Verzicht bedingen kann. Die Abgabe der Steuererklärung dürfte zum anderen zudem zumutbar sein, da die Finanzbehörde nur hierdurch Kenntnis über die steuerliche Situation des Stpfl. erlangen kann (siehe aber Rz. 22 hinsichtlich der Steuerfestsetzung).

 

Rz. 12

Gem. § 31 Abs. 1a KStG sind die KSt-Erklärung sowie die Erklärung zur gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (z. B. gem. § 27 KStG) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Ergänzend bestimmt § 5b EStG dasselbe für die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung. Durch die elektronische Verfügbarkeit der Steuererklärungsdaten sowie der Bilanzen wird der Finanzverwaltung die Einrichtung eines Risikomanagementsystems (Clusterung von Steuerpflichtigen in Risikoklassen) sowie die Implementierung von Verprobungsroutinen (z. B. Abgleich der nichtabziehbaren Betriebsausgaben mit entsprechenden Konten der E-Bilanz) möglich.

 

Rz. 12a

Für die auf elektronischem Weg abzugebenden Erklärungen gilt § 150 Abs. 7 AO. Danach ist der Datensatz mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen, welcher de facto wie eine Unterschrift wirkt. In der Praxis erfolgt die Übermittlung zumeist mittels Softwarelösungen, die an die Schnittstelle der Finanzverwaltung anknüpfen.

 

Rz. 13

Gem. § 31 Abs. 1a S. 2 KStG kann die Finanzbehörde auf Antrag des Stpfl. zur Vermeidung unbilliger Härten zulassen, dass die Erklärungen weiterhin nach amtlich vorgeschriebenem Papiervordruck abgegeben werden; der Antrag ist von dem gesetzlichen Vertreter des Stpfl. eigenhändig zu unterschreiben. Die Entscheidung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Hierzu ist der unbestimmte Rechtsbegriff der "unbilligen Härte" in § 150 Abs. 8 AO näher konkretisiert. Eine unbillige Härte liegt demnach vor, wenn die elektronische Abgabe der Erklärungen für den Stpfl. wirtschaftlich und persönlich unzumutbar ist, insbesondere sofern die Schaffung der dafür erforderlichen technischen Möglichkeiten nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Stpfl. (für Körperschaften: nach den vorhandenen personellen Ressourcen) nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen. Bei Körperschaften dürften diese Voraussetzungen nur in Sonderfällen vorliegen. Bei Kapitalgesellschaften kommen wohl nur sehr kleine und ruhende GmbH hierfür in Betracht; im Übrigen können diese Voraussetzungen bei kleinen Vereinen und Stiftungen vorliegen. Generell dürften diese Voraussetzungen nicht vorliegen, wenn die Körperschaft steuerlich beraten ist; Steuerberater sollten generell in der Lage sein, die elektronische Datenübertragung zu nutzen. Etwas anderes ergibt sich aber z. B., sofern die technischen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

 

Rz. 14

Liegen die Voraussetzungen einer unbilligen Härte vor, entscheidet die Finanzbehörde nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen, ob die Erklärungen auf Papiervordrucken abgegeben werden können. Dabei sind neben den Interessen des Stpfl. auch mögliche Mehrarbeiten in der Finanzbehörde zu berücksichtigen.

[1] Zur Abgeltungswirkung § 32 K...

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