Rz. 3

Durch das ATADUmsG wurde die Überschrift des § 12 KStG an den geänderten Inhalt der Vorschrift angepasst. Inhaltlich wurde ein neuer S. 3 an Abs. 1 angefügt. Dies entspricht der Ergänzung des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG aufgrund des Art. 5 Abs. 5 ATAD. In der neuen Fassung enthält § 12 Abs. 1 S. 2 KStG unverändert die Regelung, wie zu verfahren ist, wenn das deutsche Besteuerungsrecht hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder Nutzung eines Wirtschaftsguts ausgeschlossen oder beschränkt wird.[1] Der neu eingeführte Abs. 1 S. 3 regelt, wie zu verfahren ist, wenn eine Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts entfällt, das deutsche Besteuerungsrecht also begründet oder wieder hergestellt wird. In diesem Fall gibt das Gesetz dem Stpfl. das Wahlrecht, zwischen zwei Alternativen bei der Besteuerung zu wählen. Voraussetzung für das Wahlrecht des Stpfl. ist, dass der Vorgang in dem anderen Staat, der bisher das Besteuerungsrecht hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung des Wirtschaftsguts hatte, den bei ihm eintretenden Ausschluss oder die Beschränkung seines Besteuerungsrechts zum Anlass einer Besteuerung genommen hat. Voraussetzung ist also, dass der ausländische Staat eine der deutschen Entstrickungs- oder Wegzugsbesteuerung vergleichbare Besteuerung durchgeführt hat. In diesem Fall kann der Stpfl. beantragen, dass das Wirtschaftsgut für Zwecke der deutschen Besteuerung als veräußert und gleichzeitig als angeschafft gilt. Veräußerungs- und Anschaffungswert ist der Wert, den der andere Staat seiner Besteuerung zugrunde gelegt hat, höchstens der gemeine Wert. Kann Deutschland diese fiktive Veräußerung des Wirtschaftsguts besteuern, weil z. B. die Anrechnungsmethode anzuwenden ist, führen die aufgedeckten stillen Reserven in Deutschland zur steuerlichen Belastung. Andererseits kann die durch den Vorgang ausgelöste ausländische Steuer im Rahmen des § 26 KStG angerechnet und Abschreibungen von dem aufgestockten Wert vorgenommen werden. Stellt der Stpfl. den Antrag nicht, erfolgt keine Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven in Deutschland, aber auch keine Anrechnung der ausländischen Steuer und keine Aufstockung des Werts mit der Folge höherer Abschreibungen.[2]

 

Rz. 4

Durch den neu angefügten Abs. 1a wird § 4 Abs. 1 S. 3 Halbs. 2, S. 8 Halbs. 2, S. 9 und 10 EStG für den Fall für entsprechend anwendbar erklärt, dass das Wirtschaftsgut, hinsichtlich dessen das Besteuerungsrecht Deutschlands begründet oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts wegfällt, der außerbetrieblichen Sphäre einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse zuzuordnen ist. Damit wird erreicht, dass das Gesetz nicht zwischen Wirtschaftsgütern der betrieblichen und der außerbetrieblichen Sphäre differenziert.

[3]

Da insbesondere Kapitalgesellschaften nach deutscher Auffassung keine außerbetriebliche Sphäre haben, hat diese Regelung jedenfalls im Zusammenhang mit den hier im Vordergrund stehenden Fragen geringe Bedeutung. Sie wird daher nicht weiter erläutert.

[2] Hierzu BR-Drs. 245/21, 34 zu der entsprechenden Regelung des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG.
[3] BR-Drs. 245/21, 48.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge