Frotscher/Drüen, GewStG § 9 Kürzungen / 9.3 Schachtelbeteiligung

Rz. 208

Bei der Kapitalgesellschaft muss es sich um eine Kapitalgesellschaft handeln, die ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung außerhalb Deutschlands hat. Hierbei ist gleichgültig, ob es sich um EU- oder Drittstaatenbeteiligungen handelt. Die Beteiligung am Nennkapital der Gesellschaft muss ab dem Ez 2020 zu Beginn des Ez mindestens 15 % betragen. Des Weiteren muss die Beteiligung an der ausl. Kapitalgesellschaft zum Betriebsvermögen des jeweils in Betracht kommenden Unternehmens gehören.

Rz. 209

Ausl. Gesellschaften i. S. d. § 9 Nr. 7 S. 1 GewStG können nur Kapitalgesellschaften sein. Es muss sich dabei um Gesellschaftsformen handeln, die deutschen Kapitalgesellschaften vergleichbar sind.^[1] Dies ist gegeben, wenn die ausl. Gesellschaften in ihren wesentlichen Grundzügen den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG aufgezählten Kapitalgesellschaften entsprechen.^[2] Festzustellen ist dies durch einen Rechtstypenvergleich.^[3] Von entscheidender Bedeutung insoweit ist die rechtliche und wirtschaftliche Gesamtwürdigung der maßgebenden ausländischen Bestimmungen über die Organisation und Struktur der Gesellschaft sowie deren konkrete Ausformung in ihrer Satzung.^[4] Auf die steuerliche Qualifikation im ausl. Sitzstaat kommt es nicht an. Ebenfalls nicht maßgeblich sind das Bestehen einer Rechtspersönlichkeit oder die steuerliche Behandlung im Ausland. EU-Gesellschaften, die die Voraussetzungen der Mutter-Tochter-Richtlinie^[5] erfüllen, gehören zu den ausschüttenden Gesellschaften i. S. d. § 9 Nr. 7 S. 1 GewStG.^[6] Handelt es sich bei dem ausl. Rechtsgebilde nicht um eine Kapitalgesellschaft, sondern um eine Betriebsstätte oder eine Mitunternehmerschaft, gilt § 9 Nr. 3 bzw. Nr. 2 GewStG.

Rz. 210

Sitz und Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaft müssen sich im Ausland befinden. Es muss ein doppelter Auslandsbezug bestehen. Nicht erforderlich ist, dass Sitz und Geschäftsleitung in demselben ausl. Staat belegen sind.^[7] Nicht anwendbar ist § 9 Nr. 7 GewStG auf doppelt ansässige Gesellschaften. Hier gilt § 9 Nr. 2a GewStG.^[8]

[1] Roser, in Lenski/Steinberg, GewStG, § 9 Nr. 7 GewStG Rz. 22a.

[2] Roser, in Lenski/Steinberg, GewStG, § 9 Nr. 7 GewStG Rz. 22a.

[3] BFH v. 18.5.2021, I R 12/18, BStBl II 2021, 875, BFH/NV 2021, 2400.

[4] BFH v. 18.5.2021, I R 12/18, BStBl II 2021, 875, BFH/NV 2021, 2400.

[5] Richtlinie 2011/96/EU des Rates v. 30.11.2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. 2011 L 345, 8), zuletzt geändert durch RL 2015/121/EU des Rates v. 27.1.2015 (ABl. 2015 L 21, 1).

[6] Gosch, in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 9 GewStG Rz. 290.

[7] Roser, in Lenski/Steinberg, GewStG, § 9 Nr. 7 GewStG Rz. 22b.

[8] Bergmann, in Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, GewStG, 2. Aufl. 2022, § 9 Nr. 7 GewStG Rz. 21; Roser, in Lenski/Steinberg, GewStG, § 9 Nr. 7 GewStG Rz. 22b; Rz. 133.