Rz. 195

Die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG betrifft nur die Fälle, in denen das bewegliche Anlagegut aufgrund von Miet-, Pacht- oder Leasingverträgen genutzt wird. Die Begriffe Miete, Pacht und Leasing sind im zivilrechtlichen Sinne zu verstehen, sodass für die Anwendung von § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG die zivilrechtliche Einordnung des Nutzungsüberlassungsvertrags entscheidend ist. Bei der Beurteilung, ob ein Miet- oder Pachtvertrag vorliegt, kommt es darauf an, ob die Verträge ihrem wesentlichen rechtlichen Gehalt nach Miet- oder Pachtverträge i. S. d. bürgerlichen Rechts sind. Es ist grundsätzlich unerheblich, ob die Mietverträge nur für kurze Zeit abgeschlossen werden, die Miet- oder Pachtzinsen angemessen sind oder der Abschluss des Miet- oder Pachtvertrags wirtschaftlich sinnvoll ist.

 

Rz. 196

Gegenstand der Hinzurechnung sind Miet- und Pachtzinsen i. S. d. bürgerlichen Rechts. Der Überlassung des Wirtschaftsguts muss deshalb ein Mietvertrag nach den §§ 535ff. BGB oder ein Pachtvertrag nach den §§ 581ff. BGB zugrunde liegen.[1] Es muss sich um eine privatrechtliche Vereinbarung handeln. Die konkrete Ausgestaltung des Miet- oder Pachtvertrags ist irrelevant, solange das jeweilige Rechtsverhältnis seinen Charakter als Miet- oder Pachtverhältnis nicht verliert. Auf die Dauer der vertraglichen Vereinbarung oder den Umfang der Rechte des Mieters bzw. Pächters kommt es grundsätzlich nicht an. Eine kurzfristige Nutzungsüberlassung reicht aus.[2] Auch muss eine Gebrauchsüberlassung vorliegen. Eine bloße Duldung der Benutzung ist irrelevant. Entscheidend ist insoweit der wesentliche Inhalt des Vertrags. Gilt ausl. Recht, muss der Vertrag bei Anwendung deutschen Rechts als Miet- oder Pachtvertrag anzusehen sein.[3]

 

Rz. 197

Auch Entgelte aus Miet- und Pachtverträgen zwischen nahen Angehörigen unterliegen der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG. Voraussetzung ist, dass die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen steuerlich anzuerkennen sind. Fehlt es daran, kommen ein Abzug als Betriebsausgabe und damit eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG nicht in Betracht. Entsprechendes gilt auch insoweit, als die Miete bzw. Pacht nicht angemessen ist.

 

Rz. 198

Zu den Miet- bzw. Pachtverträgen i. S. v. § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG gehören auch Untermiet- bzw. Unterpachtverträge. Eine Überlassung von Rechten i. S. v. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG liegt insoweit nicht vor.[4]

 

Rz. 198a

Auch Gebühren für die Gebrauchsüberlassung von sog. Mehrwegsteigen (wiederverwertbaren Transportbehältnissen), die nur einem bestimmten Poolbetreiber zugeordnet werden können, unterliegen der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG. Anfallende Pfandgebühren sind allerdings nicht in die Hinzurechnung einzubeziehen.[5] Bei Sponsoringaufwendungen ist für jede einzelne Leistungskomponente zu prüfen, ob diese in den Anwendungsbereich einer der in § 8 Nr. 1 GewStG genannten Hinzurechnungstatbestände fällt.[6]

 

Rz. 199

Wird bewegliches Anlagevermögen verkauft und erfolgt dessen Rückkauf nach Ablauf einer bestimmten Frist, liegt grundsätzlich keine Gebrauchsüberlassung i. S. eines Miet- oder Pachtvertrags vor.[7] Es handelt sich vielmehr um 2 Kaufgeschäfte. Anders kann dies sein, wenn der Rückkauf bereits zwangsläufig im Verkauf angelegt war.

 

Rz. 200

Ein Mietvertrag und kein Lizenzvertrag liegt vor, wenn jemand mit Genehmigung und unter Ausnutzung von Lizenzen eines anderen Gegenstände selbst herstellt und nutzt, die mit der Herstellung nach dem Willen der Vertragspartner in das Eigentum des anderen Vertragsteils übergehen (antizipiertes Besitzkonstitut).[8]

 

Rz. 201

Leasingraten für bewegliche Wirtschaftsgüter sind in die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG einzubeziehen, weil das Leasing ebenso eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung darstellt wie die normale Miete. Das führt aber nicht dazu, dass sämtliche Formen des Leasings unter die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG fallen. Vielmehr kommt in Leasingfällen eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG nur dann in Betracht, wenn der Leasinggegenstand dem Leasinggeber als wirtschaftlichem Eigentümer zuzurechnen ist.[9] Dies kann auch dann der Fall sein, wenn dem Leasingnehmer eine Kaufoption eingeräumt wird.[10] Die Ausübung der Kaufoption erfolgt durch eine eigenständige Rechtshandlung, die das zuvor bestehende Nutzungsverhältnis unberührt lässt. Anders ist dies, wenn aus den gesamten Umständen erkennbar ist, dass es den Vertragsbeteiligten im Ergebnis nur auf den Abschluss eines Kaufvertrags ankam. § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG erfasst z. B. nicht das Spezialleasing, bei dem der Leasinggegenstand beim Leasingnehmer als wirtschaftlichem Eigentümer zu aktivieren ist. Gleiches gilt für den Raten- bzw. Mietkauf. Auch hier ist der Leasingnehmer als wirtschaftlicher Eigentümer des Leasinggegenstands anzusehen. Die Mietdauer darf auch nicht so bemessen sein, dass der Leasinggegenstand nach ihrem Ablauf wirtschaftlich verbraucht ist. Folge ist auch hier w...

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