Kein zwingender Selbstbehalt beim GmbH-GF: § 93 Abs. 2 S. 3 AktG sieht bei Aktiengesellschaften und deren Vorständen zwingend Vereinbarungen für einen Selbstbehalt bei der D&O-Versicherung zu Lasten des Vorstands vor. Diese Regelung gilt nicht analog für die GmbH.[19] Für den GmbH-GF ist also insbesondere auch der Versicherungsabschluss ohne Selbstbehalt zulässig.

Fristen und Schiedsklauseln: Zudem ist i.R.d. D&O-Versicherung Folgendes zu berücksichtigen:

  • zum einen das sog. clames-made-Prinzip, wonach der Anspruch binnen der im Versicherungsvertrag vorgesehenen Frist geltend gemacht werden muss. Die Frist beginnt ab Eintritt des Schadens bzw. ernsthaft drohender Inanspruchnahme. Häufig werden hier Fristen von ca. einem Jahr vorgesehen.
  • Zum anderen ist zu beachten, dass die D&O-Versicherung häufig Schiedsvertragsklauseln vorsieht, der Anspruch also nicht im ordentlichen Rechtswege, sondern – ggf. kostenintensiv – gegenüber der Versicherung im Schiedsverfahren geltend gemacht werden muss.
[19] Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl. 2020, § 43 Rz. 8.

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