Die Klägerin war 100%ige Tochtergesellschaft der Beigeladenen, der I-AG. Unstreitig hat zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und der I-AG als Organträgerin bis zum Ablauf des 10.7.2014 eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG bestanden.

Auf Antrag der jeweiligen Gesellschaften hat das zuständige Insolvenzgericht mit Beschlüssen vom 11.7.2014 in den Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Klägerin und der I-AG jeweils die vorläufige Eigenverwaltung gem. § 270a InsO verfügt. Dabei bestellte das Insolvenzgericht Rechtsanwalt X zum vorläufigen Sachwalter und ordnete Vollstreckungsschutz gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO an.

Weitere Anordnungen (z.B. nach § 21 Abs. 2 Satz1 Nr. 2, § 277 InsO oder eine Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten) erfolgten nicht.

Am 1.10.2014 wurde über das Vermögen der Klägerin und über das Vermögen der I-AG das Insolvenzverfahren eröffnet und die Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO) angeordnet. Alle Beteiligten gingen übereinstimmend davon aus, dass jedenfalls seit diesem Zeitpunkt keine Organschaft mehr bestand.

Im maßgeblichen Zeitraum vom 11.7.2014 bis zum 30.9.2014 gehörten die einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer der Klägerin, A und B, zugleich dem Vorstand der I-AG an.

Im Zuge der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wurde der gesamte Zahlungsverkehr der Klägerin neu organisiert und ein spezifisches Freigabeschema für Zahlungen erstellt. Prüfung und Freigabe oblagen dem A. X wurde lediglich über die Zahlungsströme unterrichtet.

Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass aufgrund der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung die Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft entfallen seien, und ermittelte daher seit diesem Zeitpunkt die Umsatzsteuer ohne Berücksichtigung einer Organschaft. Sie reichte u.a. für den Voranmeldungszeitraum August 2014 eine USt-Voranmeldung ein, die einen USt-Vergütungsanspruch ergab. Das beklagte Finanzamt (FA) lehnte den Antrag auf Steuerfestsetzung für den Voranmeldungszeitraum August 2014 unter Hinweis auf die aus seiner Sicht fortbestehende Organschaft ab. Der Einspruch blieb erfolglos.

Das FG Münster gab der Klage statt und verpflichtete das FA zur antragsgemäßen Festsetzung einer USt-Vorauszahlung für den Monat August 2014. Auf die Revision des FA hin, hat der BFH die Vorentscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen.

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